Am Dienstagnachmittag um 15 Uhr verschickte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) ein trockenes Communiqué zu ihrer Sitzung, die zwei Stunden zuvor geendet hatte. Nebst der Revision des Fernmeldegesetzes und der Rollstuhlgängigkeit der neuen Bombardier-Neigezüge der SBB hatte sich die KVF mit einem besonders aktuellen Traktandum befasst: Der Zukunft der krisengeschüttelten Schweizerischen Depeschenagentur SDA.
Die KVF hatte sowohl Vertreter von Redaktion und Journalisten-Gewerkschaften als auch die SDA-Spitze eingeladen: CEO Markus Schwab und Verwaltungsratspräsident Hans Heinrich Coninx. Sie mussten den Parlamentariern Red und Antwort stehen.
«Es war eine offene Diskussion mit kritischen Fragen», wie Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher (SP) gegenüber watson sagt. Angesprochen worden seien auch Aussagen von CEO Markus Schwab, die er vor rund drei Wochen gegenüber der «NZZ am Sonntag» gemacht hat, bestätigt die Thurgauer Nationalrätin.
Mit dem Interview hatte Schwab damals die Redaktion stark verärgert. Einen Tag später beschloss sie, in einen unbefristeten Streik zu treten, der unterdessen zugunsten von Verhandlungen mit dem Verwaltungsrat suspendiert worden ist. Die erste der drei bisher angesetzten Gesprächsrunden hat am Dienstagnachmittag im Hotel Marriott in Zürich stattgefunden.
Besonders unverständlich für die SDA-Journalisten war folgende Äusserung von CEO Schwab: «Die SDA ist eine private Aktiengesellschaft. Die öffentliche Hand ist nicht beteiligt. Wieso kommt man auf die Idee, dass wir eine Verpflichtung für einen Service public haben?»
Damit widersprach er den aktuell gültigen Richtlinien der SDA – die derzeit allerdings überarbeitet werden. Der Basisdienst stelle einen Service public dar, heisst es dort. Die SDA erfülle «eine staatspolitische Aufgabe, indem sie zur demokratischen Meinungsbildung der Bevölkerung beiträgt».
Vor den Mitgliedern der KVF ist Schwab in dieser Frage nun offenbar von seiner harten Linie abgekommen. Mehrere Kommissionsmitglieder aus unterschiedlichen Lagern bestätigen gegenüber watson, dass in der Sitzung niemand den Service-public-Charakter der SDA in Frage gestellt habe – auch nicht die SDA-Spitze mit CEO Markus Schwab.
Dieser scheint sich damit von seinen eigenen Aussagen zu distanzieren, die von der Redaktion als Kriegserklärung aufgefasst worden sind. Damit könnte der Weg für eine Einigung zumindest in einem der vier Punkte frei werden, über welche Redaktion und Verwaltungsrat seit Dienstag verhandeln: Einem klaren Bekenntnis der SDA-Spitze zum Service public, welche die SDA mit dem Basisdienst erbringt.
Dass Schwab hier unnötig Öl ins Feuer gegossen hat, scheint auch dem Verwaltungsrat bewusst zu sein. Schwabs Kommunikationsberater Christian Winiker, der beim umstrittenen Interview mit der «NZZ am Sonntag» zugegen war, ist kaltgestellt worden, wie bereits die «Sonntags Zeitung» kurz vermeldete.
Zwar verfügt Winiker, der eine Vergangenheit als Unternehmensberater hat, weiterhin über ein Mandat bei der SDA. Worin dieses besteht, ist allerdings unklar. Auf Anfragen reagiert er nicht. Auskunftsperson der SDA-Spitze in Bezug auf die Verhandlungen ist jetzt der ehemalige Radiodirektor und frühere SRG-Kommunikationschef Iso Rechsteiner. Gegenüber watson sagt er, mit dem Mandat sei er erst nach Erscheinen des Schwab-Interviews beauftragt worden: «Für einen solchen Schritt gibt es immer Gründe.»
Zum Auftritt von Schwab und Verwaltungsratspräsident Coninx vor der KVF sagt Rechsteiner lediglich, der Termin sei selbstverständlich seriös vorbereitet worden. Nach den umstrittenen Aussagen von CEO Schwab gefragt, antwortet Rechsteiner: «Wir haben uns in etwa vorstellen können, welche Themen von den Kommissionsmitgliedern angesprochen werden.»
KVF-Präsidentin Edith Graf-Litscher will den Auftritt Schwabs mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis nicht im Detail kommentieren. In ihrem Communiqué anerkennt die Kommission zwar, dass «die SDA eine private Firma im Besitz verschiedener Medienhäuser sei». Sie betont aber «die wichtige Funktion einer neutralen Nachrichtenagentur für die gesamte Medienlandschaft der Schweiz.» Die Diskussion über die SDA sei keinesfalls abgeschlossen, so Graf-Litscher. Bei ihrer übernächsten Sitzung Anfang April will sich die KVF erneut mit dem Thema befassen.
