Wirtschaft
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild

Wahl in der Weimarer Republik. Sie galt als Sinnbild einer verlotterten Demokratie.

Kommentar

Warum die Politik zum Schmierentheater verkommt

Die Posse um die E-Mails von Hillary Clinton ist nur das jüngste Beispiel für den Zerfall der Demokratie. Wir nähern uns der Herrschaft des Mobs.



Nachdem bekannt wurde, dass FBI-Direktor James Comey einen mehr als rätselhaften Brief an Mitglieder des Kongresses gesandt hatte, stellte Edward Luce, der US-Korrespondent der «Financial Times», resigniert fest: Das Ganze ist so absurd, dass man es nicht hätte erfinden können.»  

FILE - In this Sept. 28, 2016 file photo, FBI Director James Comey testifies on Capitol Hill in Washington. A Homeland Security Department official says hackers have targeted the voter registration systems of more than 20 states in recent months. Comey told lawmakers this week that the agency is looking “very, very hard” at Russian hackers who may try to disrupt the U.S. election.  (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)

Fragwürdig: FBI-Direktor James Comey. Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Tatsächlich werden derzeit im US-Wahlkampf die Grenzen des Grotesken täglich neu definiert. Die brisanteste Enthüllung von Wikileaks war bisher ein Risotto-Rezept des Clinton-Wahlmanagers John Podesta. Fakten spielen im Wahlkampf schon längst keine Rolle mehr.  

«Die Konvergenz der Wirtschaftspolitik hat zu einer Situation geführt, in der die entscheidenden Unterschiede zwischen links und rechts kulturell geworden sind.»

Fareed Zarakira

Doch bevor wir uns über die Amis beklagen: In Europa sind die Zustände keinen Deut besser. Die Briten haben einem Brexit zugestimmt, und es wird immer deutlicher, dass auch die neue Regierung von Theresa May keine Ahnung davon hat, wie sie diesen Volksbeschluss umsetzen kann. Ausser der Leerformel «Brexit bedeutet Brexit» hat sie bisher noch nichts auf die Reihe gebracht.  

Wir Schweizer haben ebenfalls keinen Grund, vom hohen Ross herab zu moralisieren: Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir die Masseneinwanderungs-Initiative im Sinne der SVP nicht werden umsetzen können. Zu gross wäre der Schaden für unsere Wirtschaft. Wir wollen beides, weniger Ausländer und mehr Wohlstand. Weil das nun mal leider nicht möglich ist, streiten wir uns stattdessen über Absurditäten wie ein Burka-Verbot.

Pünktlich zur DSI: Die Tastatur für den rechtskonservativen Schweizer Wutbürger
Rafi, ich will so eine Tastatur. Jedoch habe ich ein gewisses Customizing vor. Kannst du mir alle Tasten mit der

Der Vorwurf der «Lügenpresse» ist leider kein Witz mehr.

Überall wird beklagt, dass die gemässigten Mitte-Parteien aufgerieben werden und die Extreme links und rechts Überhand nehmen. Das ist zweifellos richtig. Aber gleichzeitig ist es auch so, dass der Spielraum für politische Parteien sehr viel kleiner geworden ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten sich Linke und Liberale nicht nur über Steuern und Sozialstaat streiten, sie konnten – falls sie die Wahlen gewannen –, ihre Vorstellungen auch umsetzen.

Die Politik hat keinen Spielraum mehr

Eine immer älter werdende Bevölkerung, eine globalisierte Wirtschaft, der technische Fortschritt und die leeren Staatskassen setzen den Politikern allen Couleurs enge Grenzen und machen sie zu Maulhelden. Die Unterschiede zwischen links und rechts waren einst wirtschaftlich und sozialpolitisch.

Heute ist das anders. «Die Konvergenz der Wirtschaftspolitik hat zu einer Situation geführt, in der die entscheidenden Unterschiede zwischen links und rechts kulturell geworden sind», stellt Fareed Zakaria im Magazin «foreign affairs» fest.

Das «postfaktische» Zeitalter hat begonnen 

Wenn es um kulturelle Unterschiede geht, kann man ungestraft Versprechen ablegen. Donald Trump wird – selbst wenn er die Wahlen gewinnen sollte – seine Mauer niemals bauen und auch keine elf Millionen illegale Einwanderer ausschaffen können, weil ihm der Kongress die dafür benötigten Mittel nicht bewilligen wird, selbst wenn die Republikaner die Mehrheit behalten. Die SVP kann mit der Kündigung der bilateralen Verträge drohen, solange sie weiss, dass dies nicht geschehen wird.  

Das Ganze wird zu einem absurden Theater: Obwohl heute alles auf Fakten gecheckt wird, wird die Politik zunehmend faktenfreier. Bereits macht der Begriff «postfaktischen Zeitalter» die Runde. Die Folgen sind verheerend: Die Medien sind zur «Lügenpresse» und der Korruptionsverdacht allgegenwärtig geworden. Banale Zwischenfälle werden umgehend zu Skandalen gehypt, wie etwa die «Affäre Wolff» in Zürich.

Trump wird nicht nachgeben

Leider ist keine Besserung zu erwarten. Das populistische Gift wirkt und hinterlässt Spuren. Sollte Hillary Clinton die Wahlen gewinnen – was immer noch wahrscheinlich ist –, dann wird Trump von Wahlbetrug schwafeln und Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um einen geordneten Regierungsbetrieb zu verhindern. Unter dem Druck der Rechtspopulisten droht Europa handlungsunfähig zu werden. In der Schweiz verkommt die direkte Demokratie zur Durchsetzung von Einzelinteressen. Hat da jemand Weimarer Republik gesagt?

Fake bleibt Fake: Diese manipulierten Bilder machen im Netz immer wieder die Runde

Die Trumpisierung der Politik

Michael Moore zeigt, wie Trump zu schlagen ist – aber will der überhaupt Präsident werden?

Link zum Artikel

Putin und Trump haben je einen Neuen – und mit denen wird's jetzt richtig gefährlich

Link zum Artikel

Tötet Trump Tesla?

Link zum Artikel
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel