Wirtschaft
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Trump-Skandal verfolgt Novartis – US-Senatorin erhöht den Druck 

Die Affäre um eine Zahlung an Donald Trumps Ex-Anwalt lässt den Pharmakonzern nicht mehr los.

Lorenz Honegger / Nordwestschweiz



Die demokratische US-Senatorin Tina Smith ist erst seit Anfang Jahr im Amt, doch sie hat bereits einen Lieblingsfeind gefunden: den Schweizer Pharmagiganten Novartis. Das ist kein Zufall – die 60-jährige Politikerin aus Minnesota bezeichnet den Kampf gegen hohe Gesundheitskosten als eines ihrer wichtigsten politischen Ziele.

FILE - In this Jan. 10, 2015, file photo, Minnesota Lt. Gov. Tina Smith speaks in St. Paul, Minn. Smith is a possible replacement to fill U.S. Sen. Al Franken's seat after he announced his resignation amid multiple sexual misconduct allegations Thursday, Dec. 7, 2017, on the Senate floor in Washington. His resignation means Minnesota Gov. Mark Dayton, a fellow Democrat, will name a temporary replacement. The winner of a special election in November would serve through the end of Franken's term in January of 2021. (Aaron Lavinsky /Star Tribune via AP, File)

US-Senatorin und Pharmakritikerin Tina Smith. Bild: AP/Star Tribune

Jetzt erhöht sie in einem neuen Brief den Druck auf das Schweizer Unternehmen, das seit Publikwerden einer Zahlung an Donald Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen in der Höhe von 1.2 Millionen Dollar in den Negativschlagzeilen steht. Smith wirft im Schreiben an Novartis-CEO Vasant Narasimhan die Frage auf, ob die umstrittenen Lobbying-Praktiken der Pharmaindustrie zum sprunghaften Preisanstieg bei verschreibungspflichtigen Medikamenten beitragen, und drängt das Unternehmen mit Sitz in Basel zur Herausgabe von Dokumenten in diesem Zusammenhang.

Tina smith novartis

Geharnischter Brief: In einem Schreiben an den Novartis-CEO verlangt US-Senatorin Tina Smith die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit Lobbying-Aktivitäten. Bild: MIA/NCH

Besonders gravierend sei, dass der Pharmakonzern bereits 2016 wegen «verdächtiger Zahlungen» in China zu einer Busse von über 20 Millionen Dollar verdonnert worden war, Besserung gelobte, die Zahlung an Trumps Ex-Anwalt dann aber trotzdem auslöste.

Novartis: «Brief erhalten»

Novartis will auf Anfrage nicht auf Details eingehen. Eine Sprecherin teilt mit: «Novartis hat den Brief erhalten. Unsere Lobbying-Praktiken in den USA sind und waren seit jeher gesetzeskonform. Wir erachten die Angelegenheit um Michael Cohen als abgeschlossen.»

Der geharnischte Brief von Tina Smith deutet eher auf das Gegenteil hin: Wenn sich US-Senatoren einmal auf ein Schweizer Unternehmen eingeschossen haben, lassen sie selten locker, wie der helvetische Finanzplatz ab 2009 erfahren musste. Der ehemalige US-Senator Carl Levin führte damals mit Erfolg den Kampf gegen das Bankgeheimnis an, was ihm von der «Weltwoche» den Spitznamen «Der Grillmeister» einbrachte. In einem Interview sagte Levin kürzlich: «Die Schweizer Banken in die Schranken zu weisen, ist sicher eine meiner wichtigsten Errungenschaften als US-Senator.»

Auf Cohen wartet das Gefängnis

Anders als die Schweizer Banken steht Novartis erst seit diesem Frühling so richtig im Visier der amerikanischen Politik. Anfang Mai veröffentlichte Michael Avenatti – Anwalt von Erotikdarstellerin Stormy Daniels, einer mutmasslichen Ex-Geliebten von Donald Trump – erstmals Belege für die Zahlungen von Novartis (und einer Handvoll weiterer Unternehmen) an Cohen.

ARCHIV - ZUM RUECKTRITT VON NOVARTIS-CHEF JOSEPH JIMENEZ PER 31. JANUAR 2018 UND DESSEN NACHFOLGER VASANT NARASIMHAN, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 4. SEPTEMBER 2017, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -  Joseph Jimenez, CEO Novartis, during the general assembly of Swiss Pharma group Novartis, at the St. Jakobshalle in Basel, Switzerland, Friday, February 27, 2015. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Ex-Novartis-CEO Joseph Jimenez. Bild: KEYSTONE

Im Juli publizierte der US-Senat dann einen detaillierten Bericht, der die Kontakte, E-Mails und Telefonate zwischen dem Trump-Anwalt und dem damaligen Novartis-CEO Joseph Jimenez minuziös nachzeichnet.

Demnach telefonierte Jimenez Ende November 2016, kurz nach der Wahl von Donald Trump ins Weisse Haus, zum ersten Mal mit Cohen. Der Anwalt, dem der Ruf als Trumps Mann fürs Grobe vorauseilte, sollte den milliardenschweren Pharmakonzern in gesundheitspolitischen Fragen beraten und kassierte dafür ein Honorar von 1.2 Millionen Dollar.

Novartis hielt später zwar fest, das Unternehmen habe die Zusammenarbeit mit Cohen bereits nach einem ersten Treffen eingestellt, als klar geworden sei, dass dieser die in Aussicht gestellten Dienstleistungen nicht erbringen könne. Doch der Kontakt setzte sich danach über sechs weitere Monate fort.

Inzwischen ist Jimenez nicht mehr CEO bei Novartis – und auf Cohen wartet das Gefängnis. Am 22. August bekannte sich der frühere Weggefährte Trumps unter anderem wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Steuerhinterziehung und Falschaussagen gegenüber einer Bank schuldig. Cohen dürfte mehrere Jahre in Haft verbringen. Das genaue Strafmass wird im Dezember bekannt gegeben.

US-Senatorin Smith hat Novartis in ihrem Brief übrigens bis am 7. September – dem vergangenen Freitag – Zeit gegeben, um die angeforderten Dokumente einzureichen. Fortsetzung folgt. (aargauerzeitung.ch)

«Schuldig» - Mit Licht und Worten gegen Trump

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Olmabrotwurst 10.09.2018 10:27
    Highlight Highlight Naja, ist alles gut und oke aber wer greift die US-Konzerne an? Es gibt noch andere Länder die Defizite haben nicht nur die USA.
    • Paddiesli 10.09.2018 11:40
      Highlight Highlight Margarete Vestager
  • Kubod 10.09.2018 09:54
    Highlight Highlight Als es gegen die Banken ging, hat man die amerikanischen verschont.
    Man hat einen Wettbewerbsvorteil für die amerikanischen Banken geschaffen.
    Dürfte diesmal nicht anders sein.
    • Astrogator 10.09.2018 11:27
      Highlight Highlight @Kubod: Die US-Banken haben die höchsten Strafen von allen bezahlt, einige hat man sogar ganz abgewickelt.
      Bin gespannt wann ich mal einen Kommentar von dir lese der wenigstens in die Nähe von Fakten kommt.
    • swisskiss 10.09.2018 16:46
      Highlight Highlight Kubod: Faktisch falsch! Die Strafen für Banken wg. Libor Manipulation, Vergehen im Zusammenhang Hypokrise, Beihilfe Steuerhinterziehung etc. hat nicht nur auch US Banken getroffen, sondern Strafhöhe ist zum Teil massv grösser.

    • Kubod 10.09.2018 18:48
      Highlight Highlight @Astrogator

      Du bist auf einer anderen Schiene als ich.Und sehr eingeengt in der Sichtweise scheint mir
      http://m.spiegel.de/wirtschaft/ubs-skandal-usa-bringen-schweizer-bankgeheimnis-ins-wanken-a-561045.html
    Weitere Antworten anzeigen
  • Max Dick 10.09.2018 09:19
    Highlight Highlight Ich habe mit dem Vorgehen von US-Politikern und Juristen gegen internationale Konzerne (egal ob CH oder nicht) kein Problem, solange amerikanische Konzerne genau gleich angefasst werden. Allerdings habe ich zwischendurch den gefühlten Eindruck, es werden unterschiedliche Massstäbe verwendet.
  • Astrogator 10.09.2018 08:43
    Highlight Highlight Ich denke das ist auch ein Problem der Bürgerlichen. Weil man kriminelles handeln in der Schweiz nicht bestraft und im Gegenteil Bussgelder sogar noch von den Steuern abziehen kann denken einige Herren wohl man könne in jedem Land kriminell sein ohne Konsequenzen zu fürchten.
  • swisskiss 10.09.2018 06:53
    Highlight Highlight Der Vergleich zwischen 2009 mit dem Bankensektor under aktuellen Situation von Novartis hinkt gewaltig. Die Banken wurden durch das DOJ, das IRS und der Börsenaufsicht verfolgt und gebüsst.

    Eine demokratische Senatorin wie Smith, hat weder eine offizielle Funktion um Novartis zu irgendwas zwingen zu können, noch als Mitglied der Minderheit im Kongress, die politischen Druckmittel um Novartis unter Druck zu setzen.
    • dan2016 10.09.2018 15:51
      Highlight Highlight das politische Mittel ist die Öffentlichkeit. DA gibt es einige Wähler, die es cool finden, dass sie die Medikamente am teuersten haben. Und da gibt es Parteien dazu, die mithelfen, das beizubehalten. Genau wie hier.

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