Die demokratische US-Senatorin Tina Smith ist erst seit Anfang Jahr im Amt, doch sie hat bereits einen Lieblingsfeind gefunden: den Schweizer Pharmagiganten Novartis. Das ist kein Zufall – die 60-jährige Politikerin aus Minnesota bezeichnet den Kampf gegen hohe Gesundheitskosten als eines ihrer wichtigsten politischen Ziele.
Jetzt erhöht sie in einem neuen Brief den Druck auf das Schweizer Unternehmen, das seit Publikwerden einer Zahlung an Donald Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen in der Höhe von 1.2 Millionen Dollar in den Negativschlagzeilen steht. Smith wirft im Schreiben an Novartis-CEO Vasant Narasimhan die Frage auf, ob die umstrittenen Lobbying-Praktiken der Pharmaindustrie zum sprunghaften Preisanstieg bei verschreibungspflichtigen Medikamenten beitragen, und drängt das Unternehmen mit Sitz in Basel zur Herausgabe von Dokumenten in diesem Zusammenhang.
Besonders gravierend sei, dass der Pharmakonzern bereits 2016 wegen «verdächtiger Zahlungen» in China zu einer Busse von über 20 Millionen Dollar verdonnert worden war, Besserung gelobte, die Zahlung an Trumps Ex-Anwalt dann aber trotzdem auslöste.
Novartis will auf Anfrage nicht auf Details eingehen. Eine Sprecherin teilt mit: «Novartis hat den Brief erhalten. Unsere Lobbying-Praktiken in den USA sind und waren seit jeher gesetzeskonform. Wir erachten die Angelegenheit um Michael Cohen als abgeschlossen.»
Der geharnischte Brief von Tina Smith deutet eher auf das Gegenteil hin: Wenn sich US-Senatoren einmal auf ein Schweizer Unternehmen eingeschossen haben, lassen sie selten locker, wie der helvetische Finanzplatz ab 2009 erfahren musste. Der ehemalige US-Senator Carl Levin führte damals mit Erfolg den Kampf gegen das Bankgeheimnis an, was ihm von der «Weltwoche» den Spitznamen «Der Grillmeister» einbrachte. In einem Interview sagte Levin kürzlich: «Die Schweizer Banken in die Schranken zu weisen, ist sicher eine meiner wichtigsten Errungenschaften als US-Senator.»
Anders als die Schweizer Banken steht Novartis erst seit diesem Frühling so richtig im Visier der amerikanischen Politik. Anfang Mai veröffentlichte Michael Avenatti – Anwalt von Erotikdarstellerin Stormy Daniels, einer mutmasslichen Ex-Geliebten von Donald Trump – erstmals Belege für die Zahlungen von Novartis (und einer Handvoll weiterer Unternehmen) an Cohen.
Im Juli publizierte der US-Senat dann einen detaillierten Bericht, der die Kontakte, E-Mails und Telefonate zwischen dem Trump-Anwalt und dem damaligen Novartis-CEO Joseph Jimenez minuziös nachzeichnet.
Demnach telefonierte Jimenez Ende November 2016, kurz nach der Wahl von Donald Trump ins Weisse Haus, zum ersten Mal mit Cohen. Der Anwalt, dem der Ruf als Trumps Mann fürs Grobe vorauseilte, sollte den milliardenschweren Pharmakonzern in gesundheitspolitischen Fragen beraten und kassierte dafür ein Honorar von 1.2 Millionen Dollar.
Novartis hielt später zwar fest, das Unternehmen habe die Zusammenarbeit mit Cohen bereits nach einem ersten Treffen eingestellt, als klar geworden sei, dass dieser die in Aussicht gestellten Dienstleistungen nicht erbringen könne. Doch der Kontakt setzte sich danach über sechs weitere Monate fort.
Inzwischen ist Jimenez nicht mehr CEO bei Novartis – und auf Cohen wartet das Gefängnis. Am 22. August bekannte sich der frühere Weggefährte Trumps unter anderem wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Steuerhinterziehung und Falschaussagen gegenüber einer Bank schuldig. Cohen dürfte mehrere Jahre in Haft verbringen. Das genaue Strafmass wird im Dezember bekannt gegeben.
US-Senatorin Smith hat Novartis in ihrem Brief übrigens bis am 7. September – dem vergangenen Freitag – Zeit gegeben, um die angeforderten Dokumente einzureichen. Fortsetzung folgt. (aargauerzeitung.ch)
