Wird der Volkswillen missachtet? Das sagen Sommaruga und Rösti zur geplanten MEI-Umsetzung
Der Umsetzungsvorschlag einer Nationalratskommission zur SVP-Zuwanderungsinitiative löst bei den Bundesräten Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann eine positive Reaktion aus. Für Sommaruga hängt es von den Arbeitgebern ab, ob die Zuwanderung sinkt.
Wenn sich bei den Arbeitgebern ein Bewusstsein dafür etabliere, «dass man bei offenen Stellen zuerst nach geeigneten Mitarbeitern im Inland sucht, kann das die Zuwanderung reduzieren», sagte die Justizministerin im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Der Vorschlag sieht einen Inländervorrang vor, mit dem offene Stellen zunächst bei den Arbeitsämtern gemeldet werden.
Im Interview bejaht Sommaruga zudem, dass der Umsetzungsplan kompatibel ist mit dem Freizügigkeitsabkommen. Dennoch verteidigt sie, dass der Bundesrat mit der EU im Gespräch um eine einvernehmliche Lösung bleiben will. Das habe der Bundesrat immer angestrebt. Allerdings sei ein «starkes Entgegenkommen» der EU angesichts des Brexit-Votums «unrealistisch» geworden, sagte sie.
Schneider-Ammann hofft
Als «interessant» bezeichnet Bundespräsident Johann Schneider-Ammann die «Stossrichtung der Kommission» zur SVP-Initiative. «Das mehrstufige Vorgehen verfolgt den Verfassungsauftrag zur Steuerung der Zuwanderung, ohne das Freizügigkeitsabkommen zu verletzen», sagte er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Er hoffe, dass so die Einwanderung wesentlich verringert werden könne.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats verabschiedete am Freitag ihren Vorschlag, der nun im Plenum beraten wird. Da weder Kontingente noch Höchstzahlen enthalten sind, wird der Verfassungstext nicht wortgetreu umgesetzt. Allerdings dürften auch die bilateralen Verträge mit der EU eingehalten werden. Die SVP kündigte ihren Widerstand gegen den Plan an.
Volkswillen missachtet
SVP-Präsident Albert Rösti ist mit der vorgeschlagenen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nicht einverstanden: «Die Einwanderung wird unser Hauptproblem bleiben und kaum zurückgehen», sagte er im «SonntagsBlick». Es sei eine Völkerwanderung im Gange, Afrika bewege sich in Richtung Europa. Auch aus dem Osten kämen viele Menschen in die Schweiz, die den Schweizern die Jobs wegnehmen würden. «Das ist brandgefährlich», so Rösti.
Die SVP habe mit der Initiative diese Gefahr entschärfen wollen. Rösti sieht den Volkswillen missachtet und warnt: «Wenn die Politik langfristig direktdemokratische Abstimmungen ignoriert und Immigranten unsere Stellen wegnehmen und das Sozialsystem ruinieren, können in der Schweiz Unruhen drohen.» (cma/sda)
