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Bundesrat unterstützt UNO-Migrationspakt weiterhin – SVP blitzt ab

Bundesrat unterstützt UNO-Migrationspakt weiterhin – SVP blitzt ab

14.09.2018, 16:1714.09.2018, 17:27
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ARCHIVBILD --- ZUR MK VON BR SOMMARUGA ZUR VERABSCHIEDUNG DES BUNDESRATES DES SACHPLANS ASYL, AM MITTWOCH, 20. DEZEMBER 2017, ERHALTEN SIE FOLGENDE THEMENBILDER --- An asylum seeker shows a supervisor ...
Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat steht nach wie vor hinter dem UNO-Migrationspakt. Das sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Freitag vor den Medien. Der Versuch der SVP, die Regierung davon abzubringen, war offenbar nicht erfolgreich.

Der Bundesrat habe den Migrationspakt immer schon unterstützt und tue dies weiterhin, sagte Simonazzi auf entsprechende Fragen. Er habe «seinen Weg schon beschlossen und mehrfach bestätigt».

Der UNO-Migrationspakt war laut Simonazzi am Freitag Thema im Bundesrat. Einen Beschluss hat die Regierung aber nicht gefällt. Das finale Dokument müsse noch geprüft werden, erklärte Simonazzi.

Druck auf Cassis

Die SVP hatte am Donnerstag gefordert, dass die Schweiz den Migrationspakt nicht unterschreibt. Sie nahm vor allem FDP-Aussenminister Ignazio Cassis ins Visier, unter dessen Federführung die Schweiz verhandelt hatte.

Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und dürfte kaum konkrete Folgen haben. Die SVP befürchtet jedoch, dies könnte sich später ändern. Zudem könnten Hilfsorganisationen mit Berufung auf den Pakt Forderungen stellen.

Unterzeichnung im Dezember

Der Text für den «Global Compact on Safe, Regular und Orderly Migration» (GCM) ist im Juli an der UNO-Vollversammlung in New York beschlossen worden und soll im Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. Der Pakt legt Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten fest. Festgelegt wurden 23 Ziele, gefolgt von möglichen Massnahmen.

Hinter dem Migrationspakt stehen 191 UNO-Mitgliedstaaten – alle ausser den USA und Ungarn. Der Bundesrat muss für die Unterzeichnung noch grünes Licht geben.

Bundesrat für ambitionierten Pakt

Im Bericht über die Migrationsaussenpolitik 2017 schrieb der Bundesrat, die Schweiz strebe einen ambitionierten, politisch verbindlichen Pakt an, der global anerkannte Prinzipien, Richtlinien und Ziele festlege. «Die Schweiz wird hiervon direkt profitieren können», heisst es im Bericht.

Bundesrätin Doris Leuthard machte sich letztes Jahr als Bundespräsidentin in ihrer Rede vor der Uno-Generalversammlung für den Vertrag stark. (sda)

20 Eritreer verlieren ihren Status in der Schweiz

Video: srf
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8 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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RandyRant
14.09.2018 18:27registriert September 2018
Komisch dass erst kurz bevor der Wisch unterschrieben werden soll darüber berichtet wird...
https://www.eda.admin.ch/dam/deza/de/documents/publikationen/briefing-papers/global-Brief-4-2017_DE.pdf
"Der Globale Migrationspakt folgt der Argumentation der Agenda 2030, wonach Arbeitsmigrantinnen und -migranten
massgeblich zur nachhaltigen Entwicklung ihrer Herkunftsländer und der Länder, in denen sie sich niederlassen,
beitragen. "
ah so läss. Gabs denn ein Wunsch des Schweizer Souveräns nach "totaler Migration" oder ist das eher ein Wunsch von anderen???
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Smeyers
14.09.2018 20:48registriert August 2017
Echten Flüchtlingen muss und soll man helfen. Jedoch glaube ich dass die UNO eine Gesamterneuerung braucht wie damals der Völkerbund nach dem ersten Weltkrieg aus dem die UNO 1945 hervorging. Soviel Korruption und Inkompetenz wie teilweise in der UNO vorherrscht sollte nicht unterstützt werden, den dies schadet den wirklichen Flüchtlingen die unsere Hilfe dringend brauch wie zB im Jemen. Die werden völlig übergangen weil politisch nicht interessant. Ich verstehe das die Schweiz der UNO den roten Teppich ausrollt. Das Geld und der Ruhm den die UNO-Diplomaten nach Genf bringt ist wichtig für CH.
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bastardo
14.09.2018 18:02registriert Mai 2016
"Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und dürfte kaum konkrete Folgen haben." Da schrillen doch bei jedem vernünftigen Menschen die Alarmglocken. Ich frage mich je länger desto mehr, ob unsere Volksvertreter noch naiver und heuchlerischer werden können. Die Antwort ist fast immer "ja". Hier noch ein etwas kritischerer Text zum Thema https://bazonline.ch/schweiz/standard/pakt-zur-foerderung-der-migration/story/12708365
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