Trump soll Schwiegersohn Kushner Zugang zu Geheiminfos beschafft haben – gegen jeden Rat
US-Präsident Donald Trump soll seinem Schwiegersohn und Berater Jared Kushner gegen den ausdrücklichen Rat seiner Mitarbeiter Zugang zu streng vertraulichen Informationen verschafft haben. Trump persönlich habe im vergangenen Mai angeordnet, Kushner eine sogenannte Top-Secret-Freigabe zu erteilen.
Diese gewährt Kushner ungehinderten Zugang zu geheimen Regierungsinformationen, berichtete die «New York Times» am Donnerstag unter Berufung auf vier Informanten. Der Präsident habe sich damit gegen die Empfehlungen seines damaligen Stabschefs John Kelly und des damaligen Justiziars im Weissen Haus, Donald McGahn, hinweggesetzt.
Die beiden Männer seien darüber so besorgt gewesen, dass sie ihre Bedenken in internen Notizen festhielten. Kelly habe damals niedergeschrieben, dass er die «Order» erhalten habe, Kushner eine Top-Secret-Freigabe zu erteilen.
McGahn habe in seinem Memo die Einwände aufgeführt, die gegen diesen Schritt erhoben worden seien. Auch habe er explizit festgehalten, dass er sich gegen die Freigabe für Kushner ausgesprochen habe, heisst es in dem Zeitungsbericht.
Für enge Mitarbeiter eines US-Präsidenten ist eine solche Freigabe wichtig, weil sie sonst von wichtigen Informationen wie etwa vertraulichen Erkenntnissen der Geheimdienste abgeschnitten sind. Die Freigabe wird in der Regel erst nach einer eingängigen Prüfung durch die Sicherheitsbehörden erteilt.
Bedenken der Geheimdienste
Im Falle Kushners war diese Prüfung auch mehr als ein Jahr nach seinem Wechsel als Berater ins Weisse Haus noch nicht abgeschlossen. Welche Bedenken einer Erteilung der Freigabe im Weg standen, ist nicht bekannt.
Möglicherweise ging es um Kushners vielfältige Geschäftsverbindungen ins Ausland. Zudem hatte sich Trumps Schwiegersohn vor dem Amtsantritt mit Vertretern Russlands getroffen, dies aber gegenüber den Sicherheitsbehörden zunächst nicht angegeben.
Ein Sprecher von Kushners Anwalt Abbe Lowell betonte gegenüber der «New York Times», die Freigabe sei in einem «regulären Verfahren ohne Druck von irgend jemandem» erteilt worden. Trump selbst hatte im Januar der Zeitung gesagt, dass er keine Rolle bei der Freigabe gespielt habe. Dies steht allerdings im Widerspruch zu den nun veröffentlichten Informationen der «New York Times». (aeg/sda/afp)
