In der Sackgasse – EU bleibt bei Flüchtlingsverteilung und Asylreform gespalten
Die EU bleibt in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen und der Asylreform gespalten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag dem Vorschlag Österreichs eine Absage, den Mitgliedstaaten statt der Flüchtlingsaufnahme andere Formen der Solidarität freizustellen. Auch Italien und andere Länder äusserten sich gegen die Pläne des EU-Ratsvorsitzes.
«Ich glaube, dass wir es uns damit noch ein bisschen zu einfach machen», sagte Merkel. Denn dann würden Hauptankunftsländer in Krisensituationen wieder «alleine gelassen». Es sei zu befürchten, dass alle EU-Staaten lieber Geld zahlen als Flüchtlinge aufzunehmen.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte beim Gipfel mehrfach für ein solches Konzept «verpflichtender Solidarität» geworben. Die EU müsse in der Migrationsfrage «aus der Sackgasse» herauskommen und den «Streit um die verpflichtenden Quoten» beenden, sagte Kurz, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Er wolle, dass jeder Staat «einen Beitrag leistet, dort wo er das kann und dort wo es sinnvoll ist».
Gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen stemmen sich seit Jahren vor allem osteuropäische Länder. Die österreichische Idee ähnelt nun einem Vorschlag der slowakischen Präsidentschaft von 2016, der damals «flexible» beziehungsweise «effektive Solidarität» hiess. Er sollte es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen.
Italien blockiert fertige Teile der Asylreform
Wegen des Quotenstreits ist auch die EU-Asylreform seit Jahren blockiert. Sie sah vor, dass in Krisenzeiten Flüchtlinge aus Hauptankunftsländern automatisch auf andere EU-Staaten verteilt werden. Dies fordert auch die neue Regierung in Italien weiter vehement. Sie blockiert deshalb auch andere, bereits fertige Teile der Asylreform.
Wegen des Quotenstreits steckt auch die EU-Asylreform seit Jahren fest. Sie sieht vor, dass in Krisenzeiten Flüchtlinge aus Hauptankunftsländern automatisch auf andere EU-Staaten verteilt werden. Dies fordert die neue Regierung in Italien weiter vehement. Sie blockiert deshalb auch andere, bereits fertige Teile der Asylreform. In der Gipfel-Erklärung blieb es deshalb beim Appell, die Reform «so schnell wie möglich» zu verabschieden.
Einzig neue Ankündigung im Migrationsbereich war der Termin für den ersten Gipfel der EU-Staaten mit der Arabischen Liga. Er soll am 24. und 25. Februar des kommenden Jahres in Kairo stattfinden. Die EU will laut Abschlusserklärung die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern vor allen in Nordafrika verstärken.
Die beim Juni-Gipfel angestrebten Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika wurden dagegen nicht mehr erwähnt. Das Vorhaben «hebt nicht ab», sagte ein EU-Vertreter. Denn bisher hat kein Land aus der Region der Einrichtung solcher Zentren zugestimmt.
Macron fordert mehr Tempo
Zu den seit mehr als einem Jahr vorbereiteten Eurozonen-Reformen waren von Anfang an keine Beschlüsse geplant. Merkel sagte aber, alle Beteiligten wollten bis Dezember ein Paket schnüren mit einer Bankenunion, einer Roadmap zur Einlagensicherung sowie Fortschritten im Rahmen der Kapitalmarkt-Union. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte mehr Tempo bei den Arbeiten auf Ministerebene.
Thema am Rande des Gipfels war auch der Streit Italiens mit der EU-Kommission wegen des Haushalts für 2019, der deutlich mehr neue Schulden vorsieht als zuvor zugesagt. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das Zahlenwerk die Regeln der Eurozone einhält. Sie hat bereits Zweifel angemeldet. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte äusserte Verständnis für die Vorbehalte und sagte zu, auf die kritischen Einwände zu antworten. Merkel meinte, notwendig sei jetzt ein «redlicher und guter Dialog». (wst/sda/dpa/afp)
