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FILE - In this Saturday, Dec. 30, 2017 file photo taken by an individual not employed by the Associated Press and obtained by the AP outside Iran, a university student attends a protest inside Tehran University while a smoke grenade is thrown by anti-riot Iranian police, in Tehran, Iran. Iran has seen its largest anti-government protests since the disputed presidential election in 2009, with thousands taking to the streets in several cities in recent days. Travel restrictions and moves by the government to shut down social media networks have limited the ability of journalists to cover the ongoing unrest, which Iranian state television said has killed 12 people. (AP Photo, File)

Nein, kein Silvesterzauber. Eine demonstrierende Studentin wird in Teheran von einer Rauchgranate attackiert. Bild: AP/AP

Mehr Reformen oder Regimewechsel? Das musst du über die Proteste im Iran wissen



Die regimekritischen Proteste im Iran haben Spuren hinterlassen. Es geht nämlich nicht mehr nur um Reformen, sondern sie richten sich gezielt gegen das gesamte islamische Regime. Auch Präsident Ruhani warnt.

Auch mehrere Tage nach Beginn der Proteste im Iran mit bislang zehn Toten und bis zu 800 Festnahmen tun sich Politiker und Medien schwer mit der Einordnung der Geschehnisse. Geht es, wie am Anfang behauptet, um Kritik an den hohen Preisen und der Wirtschaftspolitik der Regierung von Präsident Hassan Ruhani? Oder soll man den Slogans der in sozialen Netzwerken verbreiteten Videos glauben, die das gesamte islamische Establishment des Landes kritisieren?

Ein Polizist erschossem

Bei den Protesten im Iran sind nach Informationen des staatlichen Fernsehens am Montag ein Polizist getötet und drei weitere verletzt worden. Wie die Webseite des Staatsfernsehen meldete, kam es bei einer Kundgebung in der zentraliranischen Stadt Nadschafabad zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein «Unruhestifter» habe daraufhin mit seinem Jagdgewehr auf die Sicherheitskräfte gezielt und einen Polizisten erschossen sowie drei weitere verletzt.

«Ich glaube beides», sagt ein Politologe in Teheran, der wegen der heiklen Lage nicht beim Namen genannt werden wollte. Er teilt die Meinung von Vizepräsident Ishagh Dschangiri. Der vermutete die Hardliner hinter den ersten Protesten in Maschad, Nordostiran, um die Ruhani-Regierung zu schwächen.

Der Vizepräsident hatte aber auch gewarnt, dass diese Aktion schnell ausser Kontrolle geraten könne. «Und genau das ist dann auch passiert», sagt der Politologe.

Video: srf

Ruhani zeigt sich offen

Ruhani selbst zeigte sich offen für Kritik. Die Menschen hätten in einem freien Land das Recht auf Meinungsfreiheit. Aber was bei den Protesten kritisiert wurde, waren seiner Meinung nach nicht nur Wirtschaftsprobleme.

In this photo released by official website of the office of the Iranian Presidency, President Hassan Rouhani speaks in a cabinet meeting in Tehran, Iran, Sunday, Dec. 31, 2017. After a wave of economic protests swept major cities in Iran, President Rouhnai said Sunday that people have the right to protest, but those demonstrations should not make the public

Präsident Hassan Ruhani sieht sich mit den grössten anti-Regierungs-Protesten seit den Wahlen 2009 konfrontiert. Bild: AP/Iranian Presidency Office

Die «Intransparenz» in Iran sei auch ein Thema gewesen. Was Ruhani als intransparent bezeichnet ist das politische System im Land. Er hat nicht die Macht, viele seiner Regierungsprogramme umzusetzen, weil sie von anderen Gremien blockiert werden. Die wiederum werden von Hardlinern dominiert, die gegen Ruhanis Reformen sind.

«Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe», «Wir holen uns unser Land zurück», «Tod den Taliban». Diese regimekritische Parolen bei den fast landesweiten Protesten waren in der Tat nicht an Ruhanis Wirtschaftspolitik adressiert.

Das bestätigt auch der einflussreiche iranische Kleriker Ahmad Khatami. «Das hat nichts mehr mit Reformern und Nicht-Reformern im Land zu tun und zielt auf das gesamte islamische Establishment», sagt der Ajatollah.

Kritik an Nahostpolitik

Im Fokus der Proteste stand diesmal auch die iranische Nahostpolitik. Seit langem haben viele im Iran kein Verständnis mehr für die dezidiert israelfeindliche Politik des Landes. Genauso wenig für die Unterstützung arabischer Staaten wie Palästina, Syrien, Libanon oder jetzt auch Jemen. «Wir sind Arier, keine Araber», riefen Demonstranten immer wieder.

Iranian protesters chant slogans at a rally in Tehran, Iran, Saturday, Dec. 30, 2017. Iranian hard-liners rallied Saturday to support the country's supreme leader and clerically overseen government as spontaneous protests sparked by anger over the country's ailing economy roiled major cities in the Islamic Republic. (AP Photo/Ebrahim Noroozi)

Ob pro oder contra Regierung: Tausende gingen in den letzten Tagen in verschiedenen Städten Irans auf die Strasse. Bild: AP/AP

Wieso sollen die Iraner die Hamas in Palästina, Präsident Baschar al-Assad in Syrien, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Milizen im Jemen unterstützen, fragen die Kritiker. «Nicht Gaza, nicht Libanon, ich opfere mein Leben nur für den Iran», war eine der Protestparolen. Das Geld für diese arabischen Länder solle im Land selbst investiert werden.

Auch die Feindschaft zu den USA und Israel können viele nicht mehr nachvollziehen. Derzeit ist das einstige «Bruderland» Saudi-Arabien der eigentliche Erzfeind Teherans, der auch immer wieder Washington und Tel Aviv gegen den Iran anstiftet.

«Vom Ausland gesteuert»

In Teheran werden die Proteste routiniert als «Verschwörung der Feinde» des Irans eingestuft. «Über die sozialen Netzwerke versuchen sie die Gedanken unserer Jugendlichen zu vergiften», sagte Ajatollah Mowahedi Kermani beim Freitagsgebet in Teheran. Eine Lösung hat der Kleriker auch gleich parat: alles Regimekritische im Internet blockieren.

epa06410379 Iranian students clash with riot police during an anti-government protest around the University of Tehran, Iran, 30 December 2017. Media reported that illegal protest against the government is going on in most of the cities in Iran. Protests were held in at least nine cities, including Tehran, against the economic and foreign policy of President Hassan Rouhani's government.  EPA/STR

Die Berichterstattung über die Proteste wird von Einreisebestimmungen gegen Journalisten erschwert. Bild: EPA/EPA

Es gibt aber auch Politiker im Land, die die Proteste pragmatischer einordnen. Der Abgeordnete Gholam-Ali Dschafarsadeh sieht hinter den Protesten eine Botschaft, die die Regierung nicht ignorieren sollte. Nicht alles werde vom Ausland gesteuert.

Sein Kollege Mahmud Sadeghi teilt diesen Standpunkt. «Wir müssen auf die Forderungen der Menschen eingehen und uns nicht hinter Verschwörungstheorien verstecken», twitterte der reformorientierte Abgeordnete.

Spontane Proteste

Anders als bei den Protesten nach der angeblich manipulierten Präsidentenwahl 2009 wirken die regimekritischen Proteste diesmal nicht programmiert. Laut Augenzeugenberichten finden sie spontan und meist nur mit einer kleineren Anzahl Demonstranten statt.

In this photo taken by an individual not employed by the Associated Press and obtained by the AP outside of Iran, people are affected by tear gas fired by anti-riot Iranian police to disperse demonstrators in a protest over Iran's weak economy, in Tehran, Iran, Saturday, Dec. 30, 2017. A wave of spontaneous protests over Iran's weak economy swept into Tehran on Saturday, with college students and others chanting against the government just hours after hard-liners held their own rally in support of the Islamic Republic's clerical establishment. (AP Photo)

Gemäss dem iranischen Staatsfernsehen sind bisher 12 Personen während Demonstrationen ums Leben gekommen. Bild: AP/AP

Das breite Publikum erreichen die Demonstranten dann mit Handyvideos, die über die sozialen Netzwerke verbreitet werden. Allerdings können weder diese Videos noch die Augenzeugenberichte unabhängig verifiziert werden.

Die iranische Regierung ging aber trotzdem auf Nummer sicher. Die Netzwerke wurden einfach gefiltert und das Internet verlangsamt. (bal/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • manago 02.01.2018 05:53
    Highlight Highlight Im Iran stellt sich wie in anderen Staaten eine grundlegende Frage. Wollen die Menschen eines Landes zusammenleben? In den Medien wird gegenwärtig die Spaltung und der Zusammenhalt vieler Lände thematisiert: Iran, USA, Polen, Deutschland, England, EU usw. Ohne Zustimmung zu der Frage, kommt die Geschichte ständig am gleichen Punkt vorbei. In keinem Land wurde je einer gefragt, ob er in der Gemeinschaft teilnehmen will. Ist man auf der Seite derjenigen, die zuerst Fragen, wenn sie von anderen etwas wollen, oder nicht. Will man in einer Scheingemeinschaft leben, die wieder scheitern droht?
  • Domino 02.01.2018 01:22
    Highlight Highlight Berichtet doch mal darüber das an Silvester in Paris 250 Autos brannten...
  • rodolofo 01.01.2018 23:04
    Highlight Highlight Ein "Iranischer Frühling" könnte die zunehmend verhärteten Fronten im "Pulverfass Naher Osten" aufweichen!
    Alle Hoffnungen liegen jetzt im Iran!
    Wenn dieses Land es schafft, eine friedliche Transformation von einer von Mullah's bevormundeten Demokratie in eine moderne, säkulare Demokratie zu schaffen, dann wäre das der Anfang einer Gesundung und Revitalisierung der ganzen Region!
    Es käme zu einem "Domino-Effekt" der "Anderen Art", der erst Syrien, dann die Türkei und schliesslich auch Russland erfassen würde!
    2018 wird ein Super Jahr!
    • undduso 01.01.2018 23:12
      Highlight Highlight Der Iran hatte bereits mal eine Demokratie. Jedoch hat dies den selbsternannten Hütern der Demokratie nicht gepasst und haben den Schah wieder eingesetzt. Mal schaun was diesmal kommt.
    • Walter Sahli 02.01.2018 00:00
      Highlight Highlight Aufgrund der Erfahrung mit Syrien halte ich es für wahrscheinlicher, dass wieder alle möglichen Kräfte den Konflikt von aussen mit Geld und Waffen eskalieren lassen, bis der Iran im Bürgerkrieg versinkt.
    • manago 02.01.2018 05:23
      Highlight Highlight Im Iran geht es wie in anderen Staaten um eine grundlegende Frage. In den Medien ist die Spaltung und der Zusammenhalt verschiedener Gemeinschaften Thema: USA, Iran, Polen, Ungarn, Deutschland, Britannien, EU usw. Die Frage ist, wollen die Menschen zusammenleben? Ohne positive Antwort, ändert sich nichts. In keinem Land wurde je einer gefragt, ob er in der Gemeinschaft teilnehmen will. Es ist jedem überlassen, ob er auf der Seite derjenigen ist, die zuerst Fragen, bevor sie von anderen etwas wollen, und den schweren Weg gehen, oder auf derjenigen, die nicht Fragen, und den leichten Weg gehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 01.01.2018 22:59
    Highlight Highlight Die Schiitische Mullah-Diktatur des Iran (mit demokratischem Mäntelchen) spielt im Nahen Osten zur Zeit eine äusserst problematische und reaktionäre Rolle.
    Sie unterstützen Assad's Terror-Regime in Syrien und auch die Islamofaschistische Hisbollah im Libanon.
    Zusammen mit dem Russischen Faschismus haben sie den Arabischen Frühling in Syrien zerquetscht.
    Diese Art von "Stabilisierung" wiederum stärkt die Faschistischen Kräfte in Israel, die sich durch die tatsächlich immer bedrohlichere Nachbarschaft in ihrem harten und militanten Kurs bestätigt sehen.
    ...
    • moedesty 01.01.2018 23:10
      Highlight Highlight du hast die natopropaganda regelrecht mit dem löffel gegessen. 😂
    • rodolofo 01.01.2018 23:41
      Highlight Highlight Wenn Du genau liest, dann ist das keine "NATO-Propaganda". Nicht alles, was die NATO, oder Trump sagen, ist falsch!
      Sie sind aber nicht die Geeigneten, um diese Dinge zu sagen, da sie selber ganz ähnlich ticken.
      Ich bin nicht die NATO.
      Also könnte ich der Richtige sein, um das zu sagen.
    • pontian 02.01.2018 00:58
      Highlight Highlight Das ist keine „Natopropaganda“, sondern eine akkurate Kurzzusammenfassung.

      Iran betreibt klar Machtpolitik, vorallem um dem Erzrivalen Saudiarabien zu schaden. Die US-Intervention in Irak war dabei ein riesiges Geschenk, da so ein früherer Gegner verschwand und ein Machtvakuum entstand.

      Seither betreibt Iran Stellvertreterkriege gegen die arabischen Golfstaaten in Syrien und im Jemen. Und die Russen mischen da mit, weil sie so dem Westen ans Bein pinkeln können und zudem Waffen verkaufen (eines ihrer wenigen Exportgüter) und nicht zuletzt auch Waffensysteme testen können.
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