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ADDS NAME OF FAMILY MEMBERS - Michael Cohen, center, President Donald Trump's former lawyer, accompanied by his children Samantha, left, and Jake, right, arrives at federal court for his sentencing, Wednesday, Dec. 12, 2018, in New York, for dodging taxes, lying to Congress and violating campaign finance laws. (AP Photo/Craig Ruttle)

Michael Cohen am Mittwoch vor dem Gericht in New York. Bild: AP/FR61802 AP

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen muss für drei Jahre ins Gefängnis



Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, muss ins Gefängnis: Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreijährigen Haftstrafe.

Diese muss er im März antreten. Der einstige Trump-Vertraute wurde ferner dazu verpflichtet, rund zwei Millionen Dollar an die Staatskasse zu zahlen. Der 52-jährige Cohen erhob bei der Anhörung am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.

Cohen sagte vor Gericht: «Ich übernehme die volle Verantwortung für jede Tat, zu der ich mich schuldig bekannt habe: Meine persönlichen und diejenigen, an denen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt war.» Er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, Trumps «schmutzige Taten zu vertuschen». Mit seinen Geständnissen setzte Cohen Trump unter Druck.

Trump spricht von «Hexenjagd»

Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat. Trump weist das zurück und spricht von einer «Hexenjagd». Mueller hatte Cohen attestiert, die Wahrheit zu sagen. Trump bezeichnete Cohen dagegen als einen Lügner, der auf eine geringere Strafe hoffe.

epa07224218 US President Donald J. Trump speaks while meeting with US House Speaker-designate Nancy Pelosi and US Senate Minority Leader Chuck Schumer, in the Oval Office of the White House in Washington, DC, USA, 11 December 2018. Trump, Pelosi and Schumer had a disagreement on border policy and shutting down the government.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Donald Trump: Der US-Präsident weist die Vorwürfe von sich. Bild: EPA/EPA POOL

Cohen hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten, aber nie verwirklichten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Demnach wurde das Projekt noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt – anders als von Cohen ursprünglich angegeben.

Cohen gab in einem gesondert von den Russland-Ermittlungen bei einer Staatsanwaltschaft in New York geführten Verfahren auch zu, Schweigegeld an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels und indirekt mindestens an eine weitere Frau während des Wahlkampfes 2016 gezahlt zu haben. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das.

Zahlungen «geheim und illegal»

Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass Cohen in beiden Fällen «in Abstimmung mit und unter Federführung von» Trump gehandelt hat und sieht in den Geldflüssen vom Oktober 2016 illegale Wahlkampfbeihilfen. Die Anklage war überzeugt: «Cohen handelte in der Absicht, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.» Die Staatsanwaltschaft sieht «geheime und illegale» Zahlungen als Wahlkampfhilfen an, weil sie geleistet worden seien, um Trumps Wahlchancen nicht zu mindern.

epa07226489 Michael Cohen (front -R), President Trump's former lawyer, departs United States Federal Court after being sentenced to three years in prison in New York, New York, USA, 12 December 2018. Cohen had plead guilty to charges that he made false statements to Congress about his efforts to build a Trump Tower in Moscow, Russia during the 2016 presidential campaign.  EPA/JASON SZENES

Michael Cohen verlässt in Polizeibegleitung das Gerichtsgebäude in New York.  Bild: EPA/EPA

Cohen hatte ferner Steuervergehen und Falschaussagen gegenüber Banken eingeräumt. Allerdings ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er in diesen Punkten nicht in vollem Umfang geständig war. Cohen sagte vor Gericht, die Gefängnisstrafe werde ihn aus «persönlicher und geistiger Kerkerhaft» befreien.

Flynn will Haftverschonung

Mueller hat im Rahmen seiner Russland-Untersuchungen zahlreiche Anklagen erhoben, mehrere Menschen haben sich schuldig bekannt. Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn bat am Dienstag (Ortszeit) wegen seiner Kooperation bei den Russland-Ermittlungen um Haftverschonung.

Die Anwälte Flynns beantragten bei einem Bundesgericht in Washington eine Bewährungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr mit minimaler Überwachung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.

Wegen der «erheblichen Unterstützung» Flynns hatte zuvor auch FBI-Sonderermittler Mueller empfohlen, den Ex-General nicht zu inhaftieren. Flynns Anwälte führten nun an, ihr Mandant habe Muellers Team in 19 Sitzungen Auskunft gegeben, die zusammen 62 Stunden und 45 Minuten gedauert hätten. Ausserdem habe Flynn Tausende Dokumente zur Verfügung gestellt. Ihr Mandant habe seinen Respekt vor dem Gesetz gezeigt, indem er Verantwortung für seine Taten übernehme. Ein Strafmass soll am kommenden Dienstag verkündet werden.

Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine Uno-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik. Trump hatte damals bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen, im Amt war aber noch sein Vorgänger Barack Obama. (cma/sda/dpa)

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Video: srf

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