Ausländerstimmrecht, Mindestlohn und KK-Prämien: Darüber wird in den Kantonen abgestimmt
Appenzell Ausserrhoden:
In Appenzell Ausserrhoden wurde eine neue kantonale Verfassung erarbeitet. Die neue Verfassung beinhaltet, dass Ausländer, die in Appenzell Ausserrhoden leben, im Kanton nicht abstimmen oder wählen dürften. Entsprechend gibt es einen Gegenvorschlag.
Baselland:
In Baselland soll der jährliche Vermögensverzehr von AHV- und IV-Beziehern auf 20 Prozent angehoben werden. Dies soll den Gemeinden und dem Kanton finanzielle Entlastung bringen. Zudem wird über die Verlegung der Naubrücke abgestimmt.
Fribourg:
Die Initiative im Kanton Fribourg fordert, einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde für alle Personen einzuführen.
Genf:
Die Initiative des Kantons Genf fordert eine jährliche Auszahlung von 300 Franken für Zahnpflege für Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Es gibt einen entsprechenden Gegenvorschlag, der die Finanzierung im Gesetz verankern würde.
Graubünden:
Wenn ein Regierungsmitglied sein Amt niederlegt, bekommt es ein lebenslanges Ruhegehalt. Die Initiative fordert die Abschaffung dieses Ruhegehalts. Es gibt einen Gegenvorschlag der Regierung, der die Finanzierung auf drei Jahre beschränken würde.
Luzern:
Heute ist die Betreuung von Kindern im Vorschulalter von den Gemeinden geregelt. Die Volksinitiative fordert, dass neu eine Regelung auf Kantonsebene eingeführt wird. Diese sieht vor, dass Eltern maximal 30 Prozent der Betreuungskosten bezahlen müssen, der Rest soll durch Bund und Kanton übernommen werden.
Nidwalden:
Die Volksinitiative verlangt, dass Regierungsratsmitglieder Nebenbeschäftigungen in einem wirtschaftlichen Unternehmen nur ausüben dürfen, wenn dies im Interesse des Kantons Nidwalden ist.
Obwalden:
Obwalden stimmt einerseits über das Spitalgesetz ab, dadurch wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, um eine Verbundlösung zwischen dem Spital des Kantons Obwalden und dem Luzerner Kantonsspital zu schaffen. Und andererseits darüber, ob der Selbstbehalt der Krankenkassenprämien künftig maximal zwölf Prozent des Einkommens sein soll.
Schaffhausen:
Der eigentliche Gegenvorschlag sieht vor, bauliche Erneuerungen der Spitäler Schaffhausen mit Eigenkapitalreserven und Darlehen finanziell zu unterstützen.
Solothurn:
Eine Revision verlangt, dass nur noch Solothurner Vereine Kleinlotterien durchführen können. Zudem wird abgestimmt, ob der Kanton die Liegenschaft an der Bielerstrasse 3 kaufen soll und Gewinnsteuersätze von juristischen Personen auf rund 15 Prozent gesenkt werden sollen.
St.Gallen:
Der Kanton St.Gallen stimmt über die Erneuerung des Reinraums in Buchs ab und über den Stützpunkt des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit, der nach St.Margrethen verschoben werden soll.
Uri:
Der Kanton Uri stimmt über die Zugänglichkeit von amtlichen Dokumenten ab. Zudem hat der Landrat ein Finanzpaket beantragt, um die finanziellen Defizite der Jahre 2023 und 2024 auszugleichen. Und die Urner wollen, dass die Verknüpfung zwischen dem Pensum von Lehrpersonen und den zu haltenden Lektionen aufgehoben wird.
Waadt:
Der Kanton Waadt stimmt ab, ob Ausländer das Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen und ob Personen mit einem Beistand künftig ein Wahlrecht haben sollen. Ausserdem wird entschieden, ob Waadtländer, die im Ausland leben, an Ständeratswahlen teilnehmen dürfen.
Zürich:
Der Kanton Zürich stimmt darüber ab, ob der Kanton mehr Geld an die Krankenkassenprämien bezahlen soll. Und ob künftig der Kanton die Geschwindigkeit auf den Schweizer Strassen regeln soll. Zudem wird über die Finanzierung von bezahlbaren Wohnungen abgestimmt, wo der Kanton einen Gegenvorschlag eingereicht hat. Und über die Sicherheit der Daten im Internet, wozu ebenfalls ein Gegenvorschlag eingereicht wurde.
