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Toni Brunner, SVP Praesident, Celine Amaudruz, SVP Nationalraetin, und Roger Koeppel, SVP Nationalrat, von rechts, reichen im Namen der SVP ein Referundum mit rund 65'000 Unterschriften gegen das neuste Asylgesetz ein, am Donnerstag, 14. Januar 2016, vor der Bundeskanzlei in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Am 14. Januar reichte die SVP das Referendum gegen das Asylgesetz ein.
Bild: KEYSTONE

Keine Allianz mit der SVP: Linke Gruppen sind zähneknirschend für das neue Asylgesetz

Das revidierte Asylgesetz ist linksgrünen Organisationen ein Dorn im Auge. Noch grösser aber ist ihre Abneigung gegen die Vorstellung, an der Seite der SVP dagegen kämpfen zu müssen.



Die Kritik war deutsch und deutlich: «Wir halten eine Lagerpolitik mit Sonderrecht für brandgefährlich», teilten die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) im letzten November mit. Sie bezogen sich auf den Testbetrieb im Bundeszentrum Juch in Zürich für die beschleunigten Asylverfahren. Diese bilden den Kern der Asylgesetzrevision, über die am 5. Juni abgestimmt wird.

Asylgesetz

Das revidierte Asylgesetz wurde im letzten September gegen den Widerstand der SVP verabschiedet. Künftig sollen die meisten Asylverfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden. Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.

Das Parlament hatte dem Gesetz zwei Monate zuvor in der Herbstsession zugestimmt, mit der fast geschlossenen Unterstützung von SP und Grünen. Entsprechend gross war die Irritation bei den Demokratischen Juristen, einer Vereinigung linker Anwälte. Es handle sich um einen «weiteren Abbau eines wirksamen und fairen Asylverfahrens», weshalb man das Gesetz ablehne. Ein Gutachten im Auftrag der DJS stellte gar die Verfassungsmässigkeit mehrerer Aspekte des Testverfahrens in Frage.

Nicht mit der SVP

An dieser Kritik halten die DJS fest. Dennoch werden sie sich kaum für ein Nein engagieren. «Wir unterstützen das Referendum nicht, auch wenn wir uns mit dem neuen Gesetz schwer tun», sagt Geschäftsleiterin Melanie Aebli. Der Grund ist einfach: Ergriffen wurde das Referendum von der SVP. Sie wehrt sich gegen die Enteignungen, die für den Bau der Bundeszentren möglich sein sollen, vor allem aber gegen die kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende, die als «Gratis-Anwälte» verunglimpft wird.

Die Vorstellung, gemeinsam mit der SVP kämpfen zu müssen, bereitet den linken Organisationen erheblich mehr Bauchweh als das ungeliebte Gesetz. Zumal sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament seit den Wahlen weiter nach rechts verschoben haben.

Bei den Asylgesetzrevisionen der letzten Jahrzehnte war das Referendum stets von links gekommen. Und stets klar gescheitert. Erst vor drei Jahren gab es eine veritable Klatsche, als das Stimmvolk mit 78 Prozent Ja sagte zu einer Revision, die unter anderem die Abschaffung des Botschaftsasyls enthielt. Koordiniert wurde jenes Referendum von Andreas Lustenberger, Zuger Kantonsrat und damaliger Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz.

«Es ist keine Begeisterung über das neue Gesetz vorhanden, aber auch kein Wille, mit der SVP dagegen anzutreten.»

Andreas Lustenberger

Er habe mit mehreren damaligen Mitstreitern gesprochen, sagt Lustenberger. Die Meinung sei einhellig: «Es ist keine Begeisterung über das neue Gesetz vorhanden, aber auch kein Wille, mit der SVP dagegen anzutreten.» Die Vereinigung Solidarité sans Frontières (SOSF) etwa kritisiert laut der «Schweiz am Sonntag» die Verschärfung des Gesetzes, will ihren Mitgliedern aber trotzdem empfehlen, Ja zu stimmen oder leer einzulegen. Auch Amnesty International, die bekannteste Menschenrechtsorganisation, will sich trotz Vorbehalten für ein Ja engagieren.

Dahinter steckt eine weitere Befürchtung: Sollte das Asylgesetz mit linker Hilfe abgelehnt werden, würde am Ende doch nur die SVP davon profitieren. Dies zeigte sich bei der Abstimmung über den EWR-Vertrag von 1992. Er wurde auch von den Grünen und einzelnen SP-Politikern (darunter alt Nationalrat Andreas Gross) bekämpft. Die Lorbeeren für das Nein aber erntete einzig Christoph Blocher. Während die Grünen feststellen mussten, dass ihre Basis überwiegend Ja gestimmt hatte.

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