Bild: KEYSTONE
Keine Allianz mit der SVP: Linke Gruppen sind zähneknirschend für das neue Asylgesetz
Die Kritik war deutsch und deutlich: «Wir halten eine Lagerpolitik mit Sonderrecht für
brandgefährlich», teilten die Demokratischen Juristinnen und
Juristen Schweiz (DJS) im letzten November mit. Sie bezogen sich auf den Testbetrieb im
Bundeszentrum Juch in Zürich für die beschleunigten Asylverfahren. Diese bilden den Kern der
Asylgesetzrevision, über die am 5. Juni abgestimmt wird.
Künftig sollen die meisten Asylverfahren noch maximal 140 Tage
dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist, dass die
Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des
Bundes untergebracht werden. Damit die Verfahren trotz des hohen
Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind,
sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.
Das Parlament hatte
dem Gesetz zwei Monate zuvor in der Herbstsession zugestimmt, mit der
fast geschlossenen Unterstützung von SP und Grünen. Entsprechend
gross war die Irritation bei den Demokratischen Juristen, einer
Vereinigung linker Anwälte. Es handle sich um einen «weiteren
Abbau eines wirksamen und fairen Asylverfahrens», weshalb man das
Gesetz ablehne. Ein Gutachten im Auftrag der DJS stellte gar die
Verfassungsmässigkeit mehrerer Aspekte des Testverfahrens in Frage.
Nicht mit der SVP
An dieser Kritik halten die DJS fest. Dennoch werden sie sich kaum für ein Nein engagieren. «Wir unterstützen das Referendum nicht, auch wenn wir uns mit dem neuen Gesetz schwer tun», sagt Geschäftsleiterin Melanie Aebli. Der Grund ist einfach: Ergriffen wurde das Referendum von der SVP. Sie wehrt sich gegen die Enteignungen, die für den Bau der Bundeszentren möglich sein sollen, vor allem aber gegen die kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende, die als «Gratis-Anwälte» verunglimpft wird.
Die Vorstellung, gemeinsam mit der SVP kämpfen zu müssen, bereitet den linken Organisationen erheblich mehr Bauchweh als das ungeliebte Gesetz. Zumal sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament seit den Wahlen weiter nach rechts verschoben haben.
Bei den Asylgesetzrevisionen der letzten Jahrzehnte war das Referendum stets
von links gekommen. Und stets klar gescheitert. Erst vor drei Jahren
gab es eine veritable Klatsche, als das Stimmvolk mit 78 Prozent Ja
sagte zu einer Revision, die unter anderem die Abschaffung des
Botschaftsasyls enthielt. Koordiniert wurde jenes Referendum von
Andreas Lustenberger, Zuger Kantonsrat und damaliger Co-Präsident
der Jungen Grünen Schweiz.
Er habe mit mehreren
damaligen Mitstreitern gesprochen, sagt Lustenberger. Die Meinung sei
einhellig: «Es ist keine Begeisterung über das neue Gesetz
vorhanden, aber auch kein Wille, mit der SVP dagegen anzutreten.» Die Vereinigung Solidarité sans Frontières (SOSF) etwa kritisiert
laut der «Schweiz am Sonntag» die Verschärfung des Gesetzes,
will ihren Mitgliedern aber trotzdem empfehlen, Ja zu stimmen oder
leer einzulegen. Auch Amnesty International, die bekannteste
Menschenrechtsorganisation, will sich trotz Vorbehalten für ein Ja
engagieren.
Dahinter steckt eine weitere Befürchtung: Sollte das Asylgesetz mit linker
Hilfe abgelehnt werden, würde am Ende doch nur die SVP davon
profitieren. Dies zeigte sich bei der Abstimmung über
den EWR-Vertrag von 1992. Er wurde auch von den Grünen und einzelnen
SP-Politikern (darunter alt Nationalrat Andreas Gross) bekämpft. Die
Lorbeeren für das Nein aber erntete einzig Christoph Blocher.
Während die Grünen feststellen mussten, dass ihre Basis
überwiegend Ja gestimmt hatte.
Hol dir jetzt die beste News-App der Schweiz!
- watson: 4,5 von 5 Sternchen im App-Store ☺
- Tages-Anzeiger: 3,5 von 5 Sternchen
- Blick: 3 von 5 Sternchen
- 20 Minuten: 3 von 5 Sternchen
Du willst nur das Beste? Voilà:
