Umweltministerin Doris Leuthard freut sich über den Weltklimavertrag, dem sich am Samstagabend 195 Länder verpflichtet haben. Das Abkommen sei zwar nicht perfekt, aber ein guter Kompromiss. Jetzt müssten die Taten folgen und die Schweiz werde das Ihre dazu beitragen, sagte die Bundesrätin am Samstagabend in Paris.
Der wichtigste Punkt des Vertrages ist das Ziel, die verursachte Erderwärmung bis Ende Jahrhundert auf höchstens zwei Grad, besser auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die Schweiz ist gefordert.
Bis ins Jahr 2020 will die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 20 Prozent senken. Das steht so im CO2-Gesetz und ist bereits Teil des Kyoto-Protokolls, dem Vorgänger des neuen Pariser Vertrags.
Da gewisse Zwischenziele nicht erreicht wurden, kündigte der Bundesrat im Juli an, die CO2-Abgabe auf Brennstoffen zu erhöhen. Ab 2016 steigt die Abgabe von 60 auf 84 Franken pro Tonne CO2.
Zwischen 2020 und 2030 soll der Ausstoss um weitere 30 Prozent reduziert werden. Davon sollen allerdings lediglich 10 Prozent im Inland erreicht werden, also weniger als 1 Prozent pro Jahr. Dies kritisiert Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz: «Das ist viel zu wenig», sagt er zur «Südostschweiz». «Die Ansage an die Staaten ist klar: Die CO2-Emissionen müssen von allen auf nationaler Ebene um drei Prozent pro Jahr reduziert werden.»
Den Grossteil der Reduktion soll mit dem Handel von Emissionszertifikaten, also der Finanzierung von Klimaprojekten im Ausland, erreicht werden. Dies sei nicht im Sinne des Abkommens, sagt Hofstetter: «Es geht nicht an, sich aus der Verantwortung zu kaufen und auf Anstrengungen im Inland zu verzichten.»
In den nächsten zwei Jahren hat das Parlament die Gelegenheit, sich weiter zur Energiewende zu bekennen: Im nächsten Sommer geht die Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung, 2017 wird sie im Parlament beraten.
Wie klimafreundlich das Parlament handelt, wird sich nach dem Rechtsrutsch bei den letzten Wahlen zeigen. «Die Schweiz muss kein Super-Musterschüler sein», sagt der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zur «Südostschweiz». «Jetzt sind erst einmal jene Länder in der Pflicht, die noch nichts gemacht haben.» (rey)
