Schweiz
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Sommaruga kann 100 Flüchtlinge in Eigenregie einfliegen

Das Schweizer Asylgesetz sieht vor, dass das Departement von Simonetta Sommaruga ein kleines Resettlement von Flüchtlingen ohne Entscheid des Bundesrates beschliessen könnte. Nur bei grösseren Gruppen entscheidet die Regierung.

Daniel Fuchs / Nordwestschweiz



Am Donnerstag treffen sich in Genf die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Thema unter anderem: Justizministerin Simonetta Sommarugas Pläne, Flüchtlinge direkt in die Schweiz aus Ländern wie Libyen einzufliegen, wo sie auf ihrer Flucht nordwärts unter gefährlichen Bedingungen stecken geblieben sind. Bevor die Schweiz an einem solchen Resettlement-Programm des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR teilnehmen kann, braucht es grundsätzlich einen Beschluss des Bundesrats.

epa04902540 Some of the refugees rescued after their boats capsized rest in front of a wall with the words reading in Arabic 'Martyrs', after being detained by authorities in Zuwarah, Libya, 28 August 2015. The death toll has yet to be confirmed but authorities fear it could be extremely high, though the Libyan coast guard has managed to rescue some 200 survivors.  EPA/STR

Gestrandet in Libyen: Für Migranten und Flüchtlinge gibt es im nordafrikanischen Transitland kaum noch ein Weiterkommen. Bild: EPA/EPA

Noch ist Sommaruga weder bei den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, noch bei den Sozialdirektoren vorstellig geworden, wie es bei den kantonalen Justiz- und Sozialdirektoren auf Anfrage heisst. Dabei weiss die Bundesrätin: Ohne Zustimmung der Kantone geht nichts. Sie sind es schliesslich, die die Menschen aus Nordafrika unterbringen müssen.

Noch kein Entscheid gefallen

Doch wie viele Menschen möchte Sommaruga überhaupt aus ihrer Misere in Ländern wie dem gescheiterten Staat Libyen befreien und in die Schweiz fliegen? Noch gibt es keinen Entscheid. Letztmals für die Teilnahme an einem Resettlement-Programm sprach sich der Bundesrat für Opfer des Syrienkriegs aus.

Nach einem Pilotversuch, bei dem 500 Menschen in der Schweiz Aufnahme fanden, verpflichtete sich die Schweiz darüber hinaus, in zwei Tranchen insgesamt 3000 Menschen direkt aus Syrien und den umliegenden Ländern zu holen.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin Eidgenoessisches Justiz- und Polizeidepartement spricht in einem Medienkonferenz ueber die Bundesgesetz ueber anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) - Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und weiteres Vorgehen, am Mittwoch, 15. November 2017, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Simonetta Sommaruga macht sich für eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika stark. Bild: KEYSTONE

Diese Zahl geistert seither in den Köpfen mancher Akteure herum. Bei der SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH) zum Beispiel, die die Zahl gegenüber Journalisten nennt. Aber auch bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe kursiert die Zahl. Aus gut informierter Quelle ist allerdings zu erfahren, dass die Zahl viel eher zwischen 500 und 1000 zu liegen kommt. Eine solche Grössenordnung nennen Insider aus dem Justizdepartement.

1000 sind realistischRund 1000 besonders gefährdete Menschen aus Ländern wie Libyen oder Niger wäre auch viel realistischer. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Schweiz bei den Syrien-Resettlement-Projekten von den angestrebten 3500 bis Ende Oktober noch nicht einmal 2000 aufgenommen hat. Über die Schutzbedürftigkeit kriegsversehrter Syrer herrscht in der Schweiz schliesslich breiter Konsens. Anders bei den Menschen aus Ost- oder Westafrika. Unter ihnen sind auch welche, die vor Krieg geflohen sind. Meist aber werden sie als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe wären höhere Kontingente «natürlich lieber», doch auch für ihn liegen 1000 in einem realistischen Bereich: «Einerseits weil für höhere Kontingente der politische Wille fehlt, andererseits, weil es seitens der Kantone zu Engpässen bei der Unterbringung kommen könnte.» Schliesslich sei auch das Auswahlverfahren vor Ort eine äusserst langwierige Angelegenheit, erinnert Frey.

Thema in den Kantonen

Beim zuständigen Staatssekretariat für Migration betont Sprecher Daniel Bach: «Es gibt keinen Entscheid über eine Zahl. Das ist Sache des Bundesrats.» Allerdings sieht das Asylgesetz vor, dass die Regierung nur bei «grösseren Flüchtlingsgruppen» entscheiden muss. Bei kleineren hingegen reicht ein Entscheid des Departements von Simonetta Sommaruga. In seiner Botschaft zum Asylgesetz zog der Bundesrat die Grenze solch «kleiner Gruppen» bei 100 Personen.

Der Präsident der kantonalen Justizdirektoren, der Berner Hans-Jürg Käser, stellte sich bei Ausbruch des Syrienkriegs 2012 hinter die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen. Nachdem Käser und seine Amtskollegen aus den anderen Kantonen heute über Sommarugas Vorschlag sprechen, tagen Ende November auch die Sozialdirektoren. Zwar ist die Unterbringung von Flüchtlingen aus Nordafrika dann nicht traktandiert, wie es aus dem Generalsekretariat der Sozialdirektoren heisst. Doch auch die Sozialdirektoren beurteilen Resettlement-Programme positiv. Der Zeitpunkt für Sommaruga ist also günstig, in den Kantonen für ihren Plan zu weibeln.

Keine Sonderabgabe auf Löhnen mehr

Für vorläufig Aufgenommene lohnt es sich künftig mehr, einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Die Sonderabgabe auf dem Lohn wird nächstes Jahr abgeschafft, wie der Bundesrat gestern entschieden hat. Heute müssen vorläufig Aufgenommene zehn Prozent des Lohns abgeben. Ziel der Anpassung ist es, das Potenzial derjenigen Menschen besser auszuschöpfen, die bereits in der Schweiz leben. Zudem haben die Arbeitgeber weniger administrativen Aufwand. Dem Bund entgehen mit dem Wegfall der Sonderabgabe Einnahmen von rund 3.6 Millionen Franken. Der Bundesrat geht allerdings davon aus, dass dies durch Einsparungen bei der Sozialhilfe ausgeglichen wird. (sda) 

Schwyzer wollen trotzdem kein Asylzentrum

Video: srf

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