Schweiz
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So denkt der Bundesrat über den Uno-Migrationspakt



Die Ziele des Uno-Migrationspakts

Die Schweiz stimmt dem Uno-Migrationspakt vorläufig nicht zu. Das hatte der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Er befürwortet den Pakt aber. In seinen Antworten auf parlamentarische Vorstösse erklärt er, weshalb – und tritt Behauptungen der Gegner entgegen.

Insgesamt elf Vorstösse hatte der Bundesrat zu beantworten. Sieben stammen von SVP-Vertretern, vier von Parlamentskommissionen. Drei Kommissionen fordern mit Motionen, dass das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheidet.

Der Bundesrat schreibt in seinen am Freitag veröffentlichten Antworten, er habe Verständnis dafür, dass es im Parlament Klärungs- und Diskussionsbedarf gebe. Deshalb verzichte er darauf, an der Staatenkonferenz vom 10. und 11. Dezember in Marrakesch teilzunehmen und dem Pakt zu diesem Zeitpunkt formell zuzustimmen.

Trotzdem empfehle er dem Parlament aus formellen Gründen, die Motionen abzulehnen, schreibt der Bundesrat. Ein Parlamentsbeschluss über den Uno-Migrationspakt würde nicht der verfassungsmässigen Kompetenzordnung entsprechen. Der Bundesrat zeigt sich aber bereit, innerhalb von sechs Monaten einen Bericht vorzulegen über die wachsende Rolle von «Soft Law».

Staaten bestimmen selbst

In seinen Antworten tritt der Bundesrat diversen Behauptungen der Gegner über den Inhalt des Paktes entgegen. Die Staaten bekräftigten mit der Zustimmung ihren politischen Willen, die globalen Herausforderungen der Migration gemeinsam anzugehen, schreibt er. Der Migrationspakt bekräftige aber explizit «das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen».

ARCHIV - ZUM TAGESGESCHAEFT DER HERBSTSESSION, AM  MONTAG, 17. SEPTEMBER 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG - Die Schweizer Fahne weht am Balkon des Staenderates, am Rand der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 11. September 2018 am Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: KEYSTONE

Aus dem Migrationspakt entstünden somit keine rechtlichen Verpflichtungen, die der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung zuwiderlaufen würden. Die Sicherstellung der eigenständigen Steuerung in der Schweiz werde aber auch von der Zusammenarbeit mit anderen Staaten beeinflusst, gibt der Bundesrat zu bedenken.

Die Möglichkeit, zum Beispiel bei der Rückkehr oder der Grenzkontrolle mit den anderen Staaten zusammenarbeiten zu können, wirke sich positiv aus. «Kein Staat kann alleine die Migration steuern», schreibt der Bundesrat.

Kein erleichterter Familiennachzug

Er äussert sich auch zu einzelnen besonders umstrittenen Punkten des Paktes. Dabei betont er, dass die Schweiz weder das Recht noch die Praxis ändern müsse. So werde sie weiterhin eine enge Auslegung des Begriffs «Familie» anwenden. Aus Sicht des Bundesrates bedarf es auch keiner gesetzlichen Anpassung, um rassistische Beweggründe bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen.

Die Medienfreiheit werde vom Migrationspakt «in keiner Art und Weise tangiert», hält der Bundesrat weiter fest. Gefördert werden solle eine offene, faktenbasierte und freie Debatte zu allen Aspekten der Migration.

Als freiwilliges Umsetzungsinstrument werde empfohlen, die öffentliche Finanzierung von Medien einzustellen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus förderten. Daraus entstehe kein Handlungsbedarf. Das schweizerische Recht kenne klare straf- und zivilrechtliche Grenzen und Sanktionen für rassistische Äusserungen.

Zugang zu Bankdienstleistungen

Am Zugang zu Bankdienstleistungen muss die Schweiz laut dem Bundesrat ebenfalls nichts ändern. Es gibt heute nämlich keine besonderen Einschränkungen für Migrantinnen und Migranten, die in der Schweiz wohnhaft sind.

Ferner müssten die Provisionen für die Arbeitsvermittlung nicht verboten werden. Das Ziel des Paktes sei es, Zwangsarbeit, Ausbeutung und Schuldknechtschaft zu verhindern, erklärt der Bundesrat.

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Gemäss schweizerischem Recht könne von den Stellensuchenden eine Provision von maximal fünf Prozent des ersten Bruttojahreslohnes für die Vermittlung verlangt werden. Da eine solche Provision nicht zu Zwangsarbeit und Ausbeutung führe, bestehe kein Handlungsbedarf.

Keine Legalisierung von Sans-Papiers

Der Bundesrat stellt auch klar, dass der Pakt keine Forderung nach Legalisierung von Sans-Papiers enthält. Als freiwilliges Umsetzungsinstrument empfehle er eine Einzelfallprüfung. Dies entspreche der bewährten Praxis der Härtefallregelungen in der Schweiz.

Für sinnvoll hält der Bundesrat die Empfehlung des Paktes, Gebühren für Geldüberweisungen in die Heimatstaaten zu senken. Dafür brauche es jedoch keine regulatorischen Massnahmen. Mit der Digitalisierung würden die Preise in den kommenden Jahren weiter sinken.

Der Ständerat wird am 29. November und der Nationalrat am 6. Dezember über einen Teil der Vorstösse befinden. Bisher haben die USA, Israel, Australien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • In vino veritas 24.11.2018 07:38
    Highlight Highlight Aha. Das habe ich mir schon fast gedacht. Will hier der BR seine Bauernschläue unter Beweis stellen, in dem er abwartet, bis die Abstimmung über die SBI vorbei ist🤔? Das ist einer Demokratie unwürdig😔 Und sei die Konsequenz, dass der Ja Anteil von 40% auf 45% steigt, was an sich nicht tragisch ist, da sie sowieso abgelehnt wird...
  • P. Silie 24.11.2018 00:38
    Highlight Highlight Zitat 'Die Medienfreiheit werde vom Migrationspakt «in keiner Art und Weise tangiert», hält der Bundesrat weiter fest. Gefördert werden solle eine offene, faktenbasierte und freie Debatte zu allen Aspekten der Migration.' Eine offene Diskussion wo z.B. meine zum allergrössten Teil auf Fakten basierenden Kommentare zu 30% zensuriert werden? Während unsachliche meist linke Jubelkommentare und Schulter- und Schenkelklopfer en masse vertreten sind? Das wird mir ja eine lustige offene Diskussion 😎
  • P. Silie 24.11.2018 00:22
    Highlight Highlight Was einen wirklich nachdenklich machen sollte ist die Tatsache, dass mindestens 4 Bundesräte für den Pakt sein müssten.. 2 SP und 1 CVP auf der linken Seite des politischen Spektrums gegen 'angeblich' 4 rechte Bundesräte? Wer weicht ab?
  • Arthur Philip Dent 23.11.2018 19:34
    Highlight Highlight Also liebe Gegner, wovor habt ihr Angst? ;-)

    ...das Argument "warum machen, wenns eh nicht rechtlich bindend ist" ist ein anderes. Aber da ein rechtlich bindender Pakt wohl gar keine Chance hätte, ist das im geringsten Fall besser als nichts und im besten Fall ein wichtiges Signal, das was bewirken kann. Ausserdem kommt ja noch was zur "wachsender Rolle von «Soft Law»."
  • Maria B. 23.11.2018 19:06
    Highlight Highlight "Der Ständerat wird am 29. November und der Nationalrat am 6. Dezember über einen Teil der Vorstösse befinden. Bisher haben die USA, Israel, Australien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt."

    Wie auch immer: die Salamitaktik-Pakt, wo es auch "ohne Bindung" einiges mehr als ein Dutzend mal "verpflichten sich" heisst, wird auch hierzulande zurecht keinen Anklang finden, das scheint gewiss.

    Denn selbst wenn sich der BR mit Parlament und Ständerat über den Pakt einigen würde, käme es zu einer Volksabstimmung und er würde garantiert versenkt...
  • Berggurke 23.11.2018 18:54
    Highlight Highlight Der einzigr Grund warum die Rechten (insbesondere die SVP, aber z.T. auch Politkier der FDP und CVP) den Packt so verhemmt ablehnen, ist, weil darin dieses böse Wort "Migration" vorkommt...
    Über den Inhalt scheinen sich aber die Wenigsten informiert zu haben. Irgendwie traurig.

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