Schweiz
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Zur Zeit halten sich UNO-Folterexperten in der Schweiz auf – wieso ist allerdings unklar. (Symbolbild)  shutterstock

Was machen UNO-Folterexperten in der Schweiz? Nicht einmal der Bund weiss es so genau



Laut einem Bericht des «TagesAnzeigers» hält sich seit dem 27. Januar eine Delegation des UNO-Unterausschusses zur Verhütung von Folter in der Schweiz auf. Wo sich die Gesandten befinden und aus welchem Grund sie angereist sind, ist nicht bekannt.

Die sechs Folterexperten sind befugt, Gefängnisse zu besuchen und Interviews mit Häftlingen und Verantwortlichen zu führen. Zudem erhalten sie uneingeschränkt Zutritt in Asylheime und Ausschaffungsgefängnisse.

Bund unwissend

Auch beim Bund weiss man nicht, welche Absichten das Gremium verfolgt. Das Bundesamt für Justiz hat versucht, Kontakt aufzunehmen – vergeblich. Doch wie geht das?

Dank dem 2009 ratifizierten UNO-Protokoll zur Antifolterkonvention ist die Delegation befugt, eigenhändig zu operieren. Auch in der Schweiz. Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, organisieren die Spezialisten für Menschenrecht ihre Reisen ohne jegliche finanzielle Unterstützung eines Staates. Ein Programm muss der jeweiligen Regierung nicht vorgelegt werden. 

In der Schweiz inspiziert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) seit 2010 Gefängnisse und Asylzentren. Laut einem Bericht vom Januar konnte die NKVF in Schweizer Asylzentren keine erheblichen Mängel feststellen. 

Jedoch wurde dem Staatssekretariat für Migration empfohlen, «ein für alle Bundeszentren gültiges Konzept zur Identifikation von Opfern von Menschenhandel und anderen vulnerablen Personen zu erarbeiten», wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. 

Gibt es doch Mängel?

Für Nils Melzer, Völkerrechtsprofessor und UNO-Sonderberichterstatter für Folter, ist jedoch klar, worauf die UNO-Delegation aus ist. So sollen die Haftbedingungen in einigen Gefängnissen hierzulande «nicht internationalen Standards» entsprechen.

Switzerland's Nils Melzer, UN Special Rapporteur on Torture, informs to the media after his visit to Serbia during a press conference, at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Monday, November 27, 2017. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Nils Melzer Bild: KEYSTONE

Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter kritisiert vor allem die sogenannte «Beugehaft». So werden Menschen ungerechtfertigt in Untersuchungshaft gesteckt und dadurch Druck auf sie ausgeübt, «um ein Geständnis oder Kooperation zu erpressen». In der Schweiz ist dies nicht erlaubt. Trotzdem soll diese Art von psychischer Folter zur Anwendung kommen – «eine klare Verletzung des Folterverbotes».

Ob Melzer mit seiner Vermutung richtig liegt, wird vielleicht nie an die Öffentlichkeit dringen. Bekannt ist nur, dass die UNO-Experten vor der Abreise am Donnerstag ihre Ergebnisse Vertretern vom Bund und von Kantonen vorlegen werden. Ein halbes Jahr später wird dem Bund ein geheimer Schlussbericht zugestellt. Ob der Bundesrat diesen publik machen will, wird sich zeigen. (vom)

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    Alle Leser-Kommentare
  • sirlurkalot 05.02.2019 11:00
    Highlight Highlight Es gibt hier bei uns tatsächlich ein System der Beugehaft. Nach ablauf des polizeilichen Gewahrsams muss hierzulande ein Untersuchungsrichter entscheiden, ob eine Untersuchungshaft angebracht ist oder nicht. Mir sind zahlreiche fälle bekannt, in denen Verdächtigen, welche jede Aussage verweigerten, klipp und klar gesagt wurde, sie würden so lange in U-Haft bleiben, bis sie kooperieren. Immer unter dem Vorwand der Verdunkelungsgefahr. In allen Fällen gab es zwar diverse Beweismittel gegen die Verdächtigen, diese weigerten sich aber sich selbst oder andere weiter zu belasten. Das ist Beugehaft..
  • Toerpe Zwerg 05.02.2019 09:03
    Highlight Highlight Es ist völlig klar, dass das Regime der Untersuchungshaft - nicht verurteilte Personen werden ohne Anklageschrift zum Teil Monate durch die Exekutivmacht in Einzelhaft weggesperrt - höchst problematisch ist.

    Es kann nicht im Sinne der Menschenrechte sein, dass man bloss um die Ermittlungen nicht zu stören, Verdächtige Einkerkern darf
  • Mutbürgerin 05.02.2019 08:58
    Highlight Highlight Sie sollten sich den Fall Vinzenz anschauen. Monatelang unschuldig in Haft und der Ruf durch die Medien zerstört.
  • Zerschmetterling 05.02.2019 08:39
    Highlight Highlight Die sollten besser mal mit den Steuerbehörden und der SBB Kontakt aufnehmen...
  • P. Silie 05.02.2019 08:38
    Highlight Highlight Mich würde interessieren, wo die Interviews bezüglich Folter mit den Insassen abgehalten werden? Bei den Billard Tischen? Oder beim Tischtennistisch? Vielleicht auch im Playstation Raum oder in der Hauseigenen Bibliothek? Vielleicht beklagt sich einer über Folter weil man ihn zwang Tolstoi zu lesen..?
  • Triple A 05.02.2019 08:29
    Highlight Highlight Klar doch! Die CH ist dich für ihre menschenunwürdigen Haftbedingungen bekannt!?? - Seltsam, ich könnt mindestens 100 Staaten aufzählen, wo es wirklich etwas brächte genau hinzuschauen, die CH gehört definitiv nicht dazu!
    • Adventurer 05.02.2019 09:34
      Highlight Highlight Bin auch deiner Meinung. Trotzdem sollte auch die Schweiz ab und zu überprüft werden - es kann ja auch sein dass es nichts zu bemängeln gibt.
      Nur weil es in anderen Ländern noch schlimmer zu und her geht, bedeutet dies nicht, dass es in der Schweiz nicht auch Verbesserungsmöglichkeiten - unseren technischen und ethischen Standards entsprechend gibt. Kein Grund sich gleich angegriffen zu fühlen, auch wir sind der Transparenz verpflichtet. Toll von der Schweiz lässt man die Experten walten und wartet den Bericht ab.
  • Onkel Jenny 05.02.2019 07:56
    Highlight Highlight Ich hoffe, ihr berichtet in einem halben Jahr nochmal davon. Und dann muss man von richtiger Seite genug Druck auf die Regierung aufbauen um eine Veröffentlichung des Berichts zu forcieren.
  • Eskimo 05.02.2019 07:55
    Highlight Highlight Für die Experten ist es wohl angenehmer in der Schweiz so zu tun als ob sie arbeiten, als dort wo es nötig wäre....
  • Militia 05.02.2019 07:36
    Highlight Highlight Wenn wir mit unseren Feriengefängnissen nicht den internationalen Standards entsprechen, wer dann? Klar kann man immer was besser machen, aber bitteschön... Fehlen etwa lokale Fernsehsender der internationalen Häftlinge? Oder ist das Angebot etwa zu gross? 🤷‍♂️
    • sirlurkalot 05.02.2019 11:08
      Highlight Highlight Buchen Sie doch mal einen mehrwöchigen Aufenthalt im Genfer Untersuchungsgefängnis Champ-Dollon. Das Resort bietet Zimmer für 270 Gäste. Machen Sie sich beim Frühstücksbuffet aber auf ein Gedränge gefasst und reservieren Sie Ihre Pool Liege frühzeitig, denn im Schnitt befinden sich 809 Gäste gleichzeitig in der Anlage. Dreifache Überbelegung, ein Träumlein.
  • Ökonometriker 05.02.2019 06:51
    Highlight Highlight Suchen sie den schweren Rauch?
    • helmut 05.02.2019 08:43
      Highlight Highlight Vielleicht auch den Arzt wo nöd isch ko
  • Glücksbringer 05.02.2019 05:54
    Highlight Highlight Warum ist der Schlussbericht geheim? Und warum darf der Bundesrat ihn geheim halten, wenn es doch nichts zu verbergen gibt?
    • pamayer 05.02.2019 06:09
      Highlight Highlight Weil es, eben nichts zu verbergen gibt. Wie immer.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 05.02.2019 07:44
      Highlight Highlight Ich nehme an, das sind die vereinbarten Konditionen dieser Kommission für alle Länder, damit diese Besuche zugelassen werden.

Keller-Sutter gibt Deutschland einen Korb

Die Schweiz wird bei der Verteilung von Bootsmigranten nicht mitmachen. Das System sei nicht nachhaltig, sagt die Bundesrätin.

«Wir möchten, dass die Schweizer dabei sind», sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer kürzlich im Zusammenhang mit dem neuen Verteilmechanismus, den er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen angestossen hat. Dieser sieht vor, dass in Italien und Malta ankommende Bootsmigranten mit einem festen Schlüssel in europäische Länder verteilt werden.

Doch Seehofers Aufruf war vergeblich: Mit einer Schweizer Beteiligung wird es vorerst nichts. Das System sei «nicht wirklich überzeugend», …

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