Schweiz
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Peilsender & Co: Was bei Terrorverdacht verboten ist, soll bei IV-Betrügern erlaubt sein

Scheininvalide sollen besser überführt und bestraft werden können. Die Sozialkommission des Ständerats will den Versicherungen erlauben, IV-Bezüger mit Peilsendern zu überwachen. Nun schlagen Rechtsprofessoren Alarm.

Anna Wanner / Nordwestschweiz




Vor mehr als 20 Jahren verunfallte ein Mann aus Wettingen mit seinem Lastwagen. Danach gab er an, konstant an Kopf-, Rücken- sowie Beinschmerzen zu leiden. Nicht einmal selber anziehen könne er sich. Arbeiten also auch nicht. Der Mann bezog über die Invalidenrente über 900'000 Franken.

Doch Detektive der Versicherung überführten ihn, als sie den IV-Bezüger hinter dem Steuer eines Autos erwischten. Im Mai verurteilte ihn das Badener Bezirksgericht zu einer viereinhalbjährigen Freiheitsstrafe wegen gewerbsmässigen Betrugs.

Immer mal wieder wird ein Fall von Versicherungs-Betrug publik, was das Verlangen nach konsequenter Ahndung antreibt. Allerdings sind Überwachungen verboten, seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2016 geurteilt hat, dass es in der Schweiz keine rechtliche Grundlage für solche Observationen gebe. IV-Bezüger dürfen seither nicht mehr überwacht werden.

Detektiv (Bild: Shutterstock)

Dürfen Detektive mutmassliche Versicherungsbetrüger verdeckt aufnehmen? bild: shutterstock.com

Aufschrei der Staatsrechtler

Die Sozialkommission des Ständerats hat kurz nach dem EGMR-Entscheid die Gesetzesrevision angepackt. Das Ziel: den Betrügern das Handwerk legen. Also sollen neben Ton- und Bildüberwachung auch Peilsender erlaubt werden, um beispielsweise zu überprüfen, wie oft, wie lange und wohin eine Person mit dem Auto fährt.

Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof sagt: «Wir erfinden keine neuen Observationsformen, sondern giessen die bisherige Praxis in ein Gesetz.» Für ihn stehe klar der Erfolg der Observation im Vordergrund: «Die Sozialdetektive müssen die Möglichkeit haben, ihre Aufgabe zu erfüllen. Das heisst, wir wollen, dass ihre Arbeit auch tatsächlich zu Ergebnissen führt.» Hinter Bischofs Sichtweise steht die Mehrheit der Kommission.

Pirmin Bischof, CVP-SO, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 19. September 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

CVP-Ständerat Pirmin Bischof sieht kein Problem. Bild: KEYSTONE

Am Donnerstag kommt die Gesetzesvorlage ins Plenum. Das hat nun Staatsrechtler aus dem ganzen Land auf den Plan gerufen. Sie haben einen Brief an die Ständeräte verfasst, um vor allzu tiefen Eingriffen in die persönliche Freiheit zu warnen. Über das Gesetz würden Sozialversicherungen ermächtigt, in Eigenregie ihre Versicherten rund um die Uhr zu überwachen, schreiben die Experten im Brief. Und dies weitgehend ohne klare Grenzen und ohne wirkungsvollen Rechtsschutz.

«Die Vorlage schiesst weit über das Ziel hinaus», sagt Thomas Gächter, Professor für Staats- und Sozialversicherungsrecht an der Uni Zürich. Er hat nicht nur den Brief unterzeichnet, sondern auch ein Gutachten zum Thema geschrieben. Wer wegen Krankheit oder Unfall Gelder bezieht, könnte fortan von Privatdetektiven observiert werden, warnt er darin.

Der Professor bestätigt die Befürchtungen des Behinderten-Verbands Inclusion Handicap, der sich bereits letzte Woche in einem Brief an die Mitglieder des Ständerats wandte und um eine Nachbesserung der Gesetzesvorlage bat.

Schlimmer als bei Terroristen

Inclusion Handicap sowie die Staatsrechtler befürworten es grundsätzlich, dass Versicherungen Mittel erhalten, um Betrüger zu überführen. Die Frage ist aber: Welche Massnahmen stehen ihnen zur Verfügung? Und vor allem: Wie lässt sich die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern schützen? Der Bundesrat schlug eine Lösung vor, die an den Vorgaben der Strafverfolgung anlehnt.

Auch der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli, der im Rat die Vorlage in gewichtigen Punkten entschärfen will, sagt: «Die Richtschnur für das neue Gesetz sind die Bestimmungen, die wir im Jahre 2007 in der Strafprozessordnung und im Jahre 2015 im Nachrichtendienstgesetz verankert haben.»

«Das ist völliger Verhältnisblödsinn!»

Hans Stöckli, SP

Doch die Mehrheit der SGK will mehr, sie will «technische Instrumente zur Standortbestimmung» erlauben. Darunter fallen beispielsweise GPS-Tracker, die sogar bei der Strafverfolgung nur mit richterlicher Genehmigung eingesetzt werden dürfen.

Stöckli hält zudem den Begriff «technische Instrumente zur Standortbestimmung» für derart vage, dass dadurch alle möglichen künftigen Technologien zur Überwachung zugelassen würden.

Hans Stoeckli, SP-BE, spricht zur Kleinen Kammer, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 7. Juni 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

SP-Ständerat Hans Stöckli ist besorgt. Bild: KEYSTONE

Jurist Hans Stöckli zeigt sich besorgt: «Man muss sich das einmal vorstellen: Die Mehrheit will nun Massnahmen erlauben, die der Nachrichtendienst vom VBS-Chef bewilligen lassen muss, die Versicherungsangestellte aber ohne behördliche Kontrolle durchführen können. Das ist völliger Verhältnisblödsinn!»

Es gehe ja nicht um Verbrechen gegen Leib und Leben oder gegen die Existenz der Schweiz, sondern letztlich um die Finanzen der Sozialversicherungen. Um Schaden abzuwenden, soll dort nun viel stärker in die persönlichen Rechte einer Person eingegriffen werden als bei Verbrechern und sogar Terroristen – ohne die Bewilligung einer offiziellen Instanz.

Bis in die warme Stube hinein

Neben der unautorisierten Verwendung von Peilsendern gilt auch der Ort einer Observation als problematisch. Bei der Frage, wo die Detektive ermitteln dürfen, wollen die Ständeräte laut Thomas Gächter neue Massstäbe setzen. In der Strafverfolgung spricht man von «allgemein zugänglichen Orten», rechtlich geklärt ist auch der «öffentliche Grund».

Die SGK will aber Überwachungen auch an Orten erlauben, die von «einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar» sind. Wenn ein Detektiv von einem Trottoir in den Garten oder ins Wohnzimmer blicken kann, ist das im Bereich des Möglichen.

Laut Gächter schliesst die Formulierung «allgemein zugängliche Orte» private Räume klar aus. Unter den Rechtsexperten besteht wenig Verständnis, wieso hier neues Terrain beschritten werden soll.

Wenn alle Stricke reissen

Der erwähnte Versicherungsbetrüger aus Wettingen konnte ohne Peilsender überführt werden. Ihm wurden Videoaufzeichnungen zum Verhängnis. Und diese sollen zur Aufklärung von Missbrauchsfällen ja weiterhin erlaubt sein.

Stöckli fordert klare Grenzen für den Spielraum der Versicherungen. Deshalb habe er den Ständeratskollegen bereits angekündigt: Falls sich das Gesetz tatsächlich so durchsetzen würde, müsste ernsthaft das Lancieren eines Referendums in Betracht gezogen werden. (aargauerzeitung.ch)

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • stamm 13.12.2017 23:05
    Highlight Highlight Ist doch gut so. Es ist wohl im Interesse der IV, nur solche zu überwachen, welche auch wirklich verurteilt werden könnten. Und dann hat ja schliesslich noch ein Richter zu urteilen. Wir alle können tagtäglich über unser Handy kontrolliert werden, wenn es sein muss., oder EC Karte, oder Ricardo-Verkäufe oder was auch immer. Warum sollen Scheininvalide in Schutz genommen werden? Damit jeder wirklich Invalide 5 Jahre auf sein Geld warten muss?
  • Bucky 12.12.2017 11:48
    Highlight Highlight Übrigens: Das Wort "scheininvalid" könnte genauso Unwort des Jahres sein wie "Opferabo".
  • Bucky 12.12.2017 11:45
    Highlight Highlight @watson: "Scheininvalide sollen besser überführt und bestraft werden können", schreibt Anna Wanner im Lead. Die Übernahme von SVP-Vokabular, dessen entwertende Konnotation ja durchaus auch auf Menschen mit Beeinträchtigungen abzielt (in rechtsbürgerlichen Kreisen gelten noch viele psychische Beeinträchtigungen als "scheininvalid", zum Beispiel "burnout"), ist problematisch. Wenn JournalistInnen bedenkenlos SVP-Wortschöpfungen übernehmen, klingeln bei mir aber grundsätzlich die Alarmglocken. Sachlich und objektiv wäre hier nur von "RentenbetrügerInnen" oder einfach "BetrügerInnen" zu schreiben.
  • Matti_St 11.12.2017 22:28
    Highlight Highlight Mit solchen Gesetzen werden Behörden wie auch Privatpersonen zu Richter und und Polizisten. Das ist gegen mein Verständnis von Rechtssicherheit. Der Missbrauch solcher Methoden wird automatisch zunehmen, bei dem der Bürger sich nicht wehren kann. Zumindest wenn er kein Geld hat, was bei den meisten Menschen die IV beziehen der Fall sein wird.
    Die Schweiz hat jetzt schon zuviele solcher Verordnungen. Wir werden uns aus Angst zuviel zu zahlen noch generell 24 Stunden überwachen lassen.
  • Roland Ruckstuhl 11.12.2017 17:47
    Highlight Highlight Dann muss man leider wieder zum Europäischen Gerichtshof gehen. Es gibt Grenzen zur Überwachung. Sonst können wir gleich die DDR wieder auferstehen lassen, dieses mal auf Schweizer Boden.
  • Asmodeus 11.12.2017 13:30
    Highlight Highlight IV-Bezügern das Leben noch mehr zur Hölle machen. Sehr christlich von diesem CVPler...

    "Wir erfinden keine neuen Observationsformen, sondern giessen die bisherige Praxis in ein Gesetz."

    Anders gesagt. Man will diese Saupraxis legal machen.

    Kann mir jemand erklären wieviel Mehrkosten durch diesen Blödsinn entstehen? Die IV ist jetzt schon überfordert damit die Verfahren zeitnah abzuschliessen. Manche Menschen die auf Hilfe angewiesen sind warten mehr als 5 Jahre auf einen Entscheid und die verplempern Geld mit illegalen Stasimethoden...
  • Bucky 11.12.2017 13:28
    Highlight Highlight Das zeigt nur einmal mehr, wie die Bürgerlichen wirklich "denken" und Prioritäten setzen. Wo ihre persönlichen Motive liegen. Was sie wirklich umtreibt. Wie...
  • Rumbel the Sumbel 11.12.2017 12:41
    Highlight Highlight Versicherungsbetrüger sind keine unbescholtene Bürger. Sie schaden denen, die wirklich auf Sozialhilfe angewiesen sind. Aber wenn die Ueberwachung von IV Betrügern wirklich weniger Bürokratie benötigt als bei Terroristen, würde es mich nicht wundern.
    • DonChaote 11.12.2017 20:00
      Highlight Highlight Sobald Sie wissen, dass es Betrüger sind brauchen Sie sie nicht mehr zu überwachen. Vorher sind es mutmassliche Betrüger! Unschuldsvermutung. Rechtsstaat. Schonmal was davon gehört?
      Es kann nicht sein, dass jeder, der IV bezieht gleich als Betrüger gilt!
  • Dominik Treier 11.12.2017 11:57
    Highlight Highlight Peter: "Hey hast du schon gehört, die haben Andreas jetzt nen Peilsender angehängt und er wird überall überwacht."
    Simon: "Ach was, glaubt man etwa er wolle ein Hochhaus in die Luft sprengen."
    Peter: "Nein, viel schlimmer... Er ist chronisch krank, man sieht es ihm nicht an und er liegt nicht den ganzen Tag bis zu seinem Tod nur im Bett rum der Verbrecher!"

    Finden Sie den Fehler und vor allem finden Sie heraus wer hier bestraft wird. Der ehrliche Kranke, der sich damit herumschlagen muss, oder das eine Prozent Betrüger, welche den ganzen Tag nichts Besseres zu tun haben, als das zu umgehen?
    • dorfne 11.12.2017 14:16
      Highlight Highlight IV-Rentner leben auf Kosten der Allgemeinheit. Und das ist auch richtig so. Nur wär es gegenüber der Allgemeinheit unfair, wenn Betrüger einfach durch die Fallmaschen des Gesetzes schlüpfen könnten. Es wär auch ungerecht gegenüber den wirklich Handicapierten. Noch gibt es die Peilsender für verdächte IVler nicht, für die potentiellen Terroristen sind sie bereits beschlossene Sache. Hier wird die Lücke geschlossen. Höchste Zeit.
    • Asmodeus 11.12.2017 15:25
      Highlight Highlight Es ist den wirklich Handicapierten gegenüber aber viel ungerechter sie unter Generalverdacht zu stellen und ihnen das bereits schwierigere Leben unnötigerweise noch mehr zur Hölle zu machen.
    • Troxi 11.12.2017 18:19
      Highlight Highlight Asmodeus, du hast natürlich Recht. Ich finde zwar die eine oder andere Methode, welche erlaubt werden darf auch Überrissen, aber die Allgemeinheit soll nur für die Aufkommen, die es auch wirklich nötig haben und dazu zählen IV-Betrüger ganz sicher nicht. Es würde wohl einen Mittelweg benötigen, welche der Menschenrechtshof womöglich mit dem Urteil einer korrekten IV-Bezügerin verbaut wurde.
  • Suchlicht 11.12.2017 10:50
    Highlight Highlight Stöcklis Aussage mit dem Verhältnisblödsinn ist durchaus richtig. Das gibt es in der Schweiz aber auch in anderen Bereichen, dass die Gesetze unverhältnismässig sind. Wenn man damit Politik und Publicity machen kann, geht den Gesetzgebern oftmals der Gaul durch, siehe Vergehen und Strafnormen im Strassenverkehr verglichen mit den meisten anderen Delikten (Einbruch, Diebstahl, Raub, Landfriedensbruch etc.).
  • pamayer 11.12.2017 10:02
    Highlight Highlight ja. sicher. strafrechtlich verfolgen. mit einigem aufwand verbunden.
    wie wäre es, den grossen aufwand bei den grossen fischen, sprich steueroptimierer, zu tätigen?
    dort gäbe es wesentlich mehr zu holen.
    • Richu 11.12.2017 12:19
      Highlight Highlight @pamayer: Steueroptimierer verstossen nicht gegen das Gesetz! Jedoch muss man Steuerbetrüger "hart anfassen" und teilweise auch die geltenden Gesetze verschärfen!
    • pamayer 11.12.2017 13:36
      Highlight Highlight @richu
      Genau genommen stimmt deine Aussage. Um niemandem unnötig auf den Schlips zu treten, behaupte ich, die allermeisten Steueroptimierer verlassen die legalen Pfade gerne.
    • zialo 12.12.2017 09:22
      Highlight Highlight Es geht hier um das fast grenzenlose Ermitteln ohne Anfangsverdacht. Übertragen auf die Steuererklärung wäre das irgend eine Auffälligkeit, z.B. zu viele 9er Ziffern (anscheined testen Steuerämter solches statistisch). Analog MÜSSTE das Steueramt in die Privatsphäre eindringen um zu überprüfen ob undeklarierte Einkünfte da sind.
  • dorfne 11.12.2017 09:32
    Highlight Highlight Was immer den Versicherungen an legalen Möglichkeiten noch gegeben wird: ein Verdacht muss vorliegen. Wenn ein arbeitsunfähiger IV-Vollrenter (körperliche Gründe) mal eine längere Autofahrt macht und jemandem hilft einen Harrass ins Haus zu tragen, ist das kein Grund ihm die Rente zu kürzen! Es kann ein Grund sein ihn zu überwachen, falls er dabei beobachtet wurde. Tut er das häufig? War es ein einmaliges Ereignis? Vielleicht wär ein mahnendes Gespräch billiger als teure Überwachung, auch menschlicher und genau so effizient. Und was dürfen psychisch Kranke machen?
    • ARoq 11.12.2017 11:29
      Highlight Highlight Wenn ein Nachbar einen IV-Rentner anschwärzt ist dies schon Verdacht genug; die IV muss diesem nachgehen.
      Ferner lässt sich bei jedem IV-Bezüger ein Missbrauch unterjubeln, wenn man ihn lange genug beobachtet.
    • Asmodeus 11.12.2017 13:34
      Highlight Highlight @ARoq

      Für viele der IV-Bearbeiter und "Experten" reicht es ja schon aus, dass der Rentner zur Untersuchung erscheinen konnte, dass es ihm nicht so schlecht gehen könne.

      Wenn Du nicht hingehen kannst bis Du unkooperativ und hast keinen Anspruch auf IV-Leistungen. Wenn Du ohne fremde Hilfe Dich irgendwie hin zerrst kannst Du ja mit genug Willen sicher auch arbeiten.

      Frohe heile IV-Welt.
    • dorfne 11.12.2017 14:26
      Highlight Highlight @ARoq. Zu Ihrem ersten Satz: Denuntianten und Neider gibt es schon heute, auch ohne Peilsender! Zu Ihrem zweiten Satz: Definieren Sie Missbrauch! Und nicht Jeder kriegt einen Peilsender angeheftet. Es geht um Personen, bei denen ein begründeter Verdacht vorliegt. Uebrigens find ich die Rentenstreicherei und Kürzerei durch die IV eine Sauerei. Man will sparen, um via Steuersenkungen den Reichen noch mehr Geld in den Rachen schieben zu können. Hier geht es aber um Betrugsbekämpfung, die vor allem eine abschreckende Wirkung haben sollte.
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  • Wilhelm Dingo 11.12.2017 09:29
    Highlight Highlight Die Schlussfolgerung der Staatsrechtler ist falsch: Bei den fake IV Bezügern sollten die Überwachunsmöglichkeiten nicht reduziert werden sondern bei den Terrorverdächtigen massiv erhöht werden.
  • dorfne 11.12.2017 09:19
    Highlight Highlight Die Staatsrechtler wehren sich gegen allzu tiefe Eingriffe in die pers. Freiheit. Die Rede ist von Video- u.Tonaufnahmen, sowie "Peilsendern". Werden wir nicht schon heute alle per Handy-GPS, Funkzellen, Kameras im öffentlichen Raum und Kreditkarten total überwacht? Und können wir nicht auch dann geortet werden wenn das Handy abgestellt ist?
  • dorfne 11.12.2017 09:12
    Highlight Highlight Es geht ja nicht darum Kameras im Schlafzimmer zu installieren. Aber wenn Betrüger nicht angeklagt werden können, weil gesetzliche die Grundlagen für die Beweissammlungen fehlen, versteh ich die Welt nicht mehr!
    • Asmodeus 11.12.2017 13:35
      Highlight Highlight Da Du für eine Komplettüberwachung bist.

      Wo bist Du jetzt gerade?
      Wie ist Dein richtiger Name?
      Wo warst Du heute Morgen um 7:49?
      Mit wem warst Du zuletzt im Restaurant und wo?
      Wieviel verdienst Du im Monat?
      Wie war Dein letzter Stuhlgang?
  • Butschina 11.12.2017 09:03
    Highlight Highlight Ich überlasse den Betrügern gerne meine Schmerzen. Mal schauen wie lange es dauert bis sie bettelnd arbeiten wollen. Wenn ich sowas höre, frage ich mich manchmal, wieso ich immer wieder versuche zu arbeiten. Vielleicht weil Medikamente allein die Schmerzen nicht aushaltbar machen, sondern Ablenkung genauso wichtig ist.
    Wenn er sich nicht selber anziehen kann müsste er ja in Dauerpflege sein, oder was macht er wenn er aufs WC muss?
    • Suchlicht 11.12.2017 10:46
      Highlight Highlight Menschen mit einer echten Behinderung versuchen, so viel Normalität wie möglich in ihr Leben zu bringen und versuchen deshalb auch, so viel wie möglich zu arbeiten - sie wollen das und genau das ist der Unterschied, der Betrüger will eben gerade nicht arbeiten. Behinderte Menschen beziehen oftmals Beiträge, welche ihnen zustehen nicht, weil sie es nicht wollen oder es nicht wissen. Der Betrüger weiss oft sehr genau, wo noch was zu holen ist.

      Man muss aber auch aufpassen bei Verurteilungen - nicht jede Behinderung ist direkt sichtbar.
    • Asmodeus 11.12.2017 13:37
      Highlight Highlight @Suchlicht
      Und gerade bei psychischen Problemen kann das Wille zeigen und wieder arbeiten massiv kontraproduktiv sein.

      Gerade Angststörungen, posttraumatische Belastungsstörungen etc. sind ein gutes Beispiel bei dem es wichtig ist auch mal das Haus zu verlassen und Menschen zu treffen. Eine gewisse Normalität. Aber arbeiten ist absolut unmöglich wenn man teilweise mehrere Tage lang das Haus nicht verlassen kann.
    • Butschina 13.12.2017 14:40
      Highlight Highlight Das stimmt, man soll nicht urteilen, man sieht nicht jede Behinderung. Das ist vielen Menschen nicht bewusst.

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