Schweiz
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Weniger Schutz für Arbeitnehmer: Ständeratskommission will Arbeitszeiten an die Wäsche



ZZU DEN FORDERUNGEN DES GEWERKSCHAFTSBUNDES SGB NACH BESSEREM KUENDIGUNGSSCHUTZ FUER AELTERE ARBEITNEHMER STELLEN WIR IHNEN AM DONNERSTAG, 16. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  wei Mitarbeiter des Kochgeschirrherstellers Kuhn Rikon AG in Rikon, Schweiz, bei der Verarbeitung von Kochtoepfen, aufgenommen am 5. Oktober 2007. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Two employees of the cookware producer Kuhn Rikon Inc. further process cooking pots in the production facility in Rikon, Switzerland, pictured on October 5, 2007. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Bild: KEYSTONE

Für Arbeitnehmende mit Vorgesetztenfunktion oder bestimmten Entscheidbefugnissen soll der Arbeitnehmerschutz gelockert werden. Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) schickt zwei Vorlagen dazu in die Vernehmlassung.

Zur Debatte stehen spezielle Regeln zu Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten sowie Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Sie wolle den Änderungen in der Arbeitswelt Rechnung tragen, schreibt die WAK in einer Mitteilung vom Dienstag.

Wie viele Arbeitnehmende betroffen wären, ist umstritten: Nach Einschätzung der Befürworter wären es zwischen 13 und 19 Prozent, nach Einschätzung der Gegner bis zu 40 Prozent.

Betroffen wären in beiden Varianten Arbeitnehmende mit einer Vorgesetztenfunktion sowie Fachpersonen, die über wesentliche Entscheidbefugnisse in ihrem Fachgebiet verfügen. Die WAK hält fest, sie wolle diesen mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeits- und Ruhezeit geben.

Keine wöchentliche Höchstarbeitszeit

Die beiden Entwürfe gehen auf parlamentarische Initiativen von Konrad Graber (CVP/LU) und Karin Keller-Sutter (FDP/SG) zurück. Beim Modell «Graber» kann der Arbeitgeber ein Jahresarbeitszeitmodell einführen. Damit fällt die gesetzlich festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit weg, und es darf unter dem Jahr Schwankungen bei der wöchentlichen Arbeitszeit geben.

Im Jahresdurchschnitt dürften jedoch höchstens 45 Stunden pro Woche gearbeitet werden, und per Ende Jahr dürften maximal 170 Mehrstunden resultieren. Diese wären mit einem Zuschlag von 25 Prozent auszuzahlen oder im Folgejahr zu kompensieren. Gelockert würden nach diesem Modell auch die Bestimmungen zur Ruhezeit und zu nach eigenem Ermessen geleisteten Sonntagsarbeit.

Heute beträgt die Höchstarbeitszeit je nach Branche 45 oder 50 Stunden. Für bestimmte Betriebe und Arbeitnehmende kann sie zeitweise um höchstens vier Stunden verlängert werden. Die Ruhezeit kann heute einmal in der Woche von elf auf acht Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird.

Keine Arbeitszeiterfassung

Der Entwurf «Keller-Sutter» sieht vor, dass der Arbeitgeber für die gleichen beiden Arbeitnehmerkategorien und unter den gleichen Voraussetzungen auf die Erfassung der Arbeits- und Ruhezeit verzichten kann.

Damit würde eine Lockerung erweitert, die 2016 in Kraft getreten ist. Gemäss dieser entfällt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Arbeitnehmende, die einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind, der dies vorsieht, sofern sie mehr als 120'000 Franken pro Jahr verdienen.

Eine Lockerung gab es auch für weniger gut verdienende Angestellte: Wer seine Arbeitszeiten zu mindestens 25 Prozent selber bestimmen kann, muss nur noch die Gesamtdauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren – und nicht mehr Arbeitsbeginn und -ende. Darüber war lange diskutiert worden, bis sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen konnten.

Schwächung des Arbeitsgesetzes

Die Kommission hat den beiden Modellen mit 8 zu 3 beziehungsweise 7 zu 3 Stimmen bei je 1 Enthaltung zugestimmt. Die Minderheit erachtet die vorgeschlagenen Änderungen als unnötig. In ihren Augen ist das geltende Recht bereits flexibel genug.

Die Änderungen würden das Arbeitsgesetz deutlich schwächen und sich auf sehr viele Arbeitnehmende auswirken, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner. Die vorgesehenen Massnahmen könnten die Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmenden beeinträchtigen. (sda)

Die Leiden einer Coiffeuse

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Video: watson/Deborah Gabuzzini, Emily Engkent

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • banda69 04.09.2018 18:45
    Highlight Highlight Und die SVP vor drei Tagen so.

    Na ja. Jetzt wissen wir was sie damit gemeint haben.

    Ja die SVP, die tut was fürs Volk.
    User Image
  • Chääschueche 04.09.2018 18:42
    Highlight Highlight Man sieht hier bei den Kommentaren das wohl nicht viele eine Entsprechende Funktion im Berufsleben haben. Denn wenn Sie das hätten, wüssten Sie, das dies heute schon Realität ist. Ich arbeite öfters 50-60 Stunden pro Woche. Und ich kenne viele GF/Projektleiter/Selbstständige/Bauführer usw. die genau so viel Arbeiten.

  • banda69 04.09.2018 18:40
    Highlight Highlight Weniger Schutz für Arbeitnehmer.

    Welcome to the World of SVP.
    Ja die tun was fürs gemeine Volk.
  • Alter-Sack 04.09.2018 17:48
    Highlight Highlight Ein weiterer Skandal ist, dass trotz dem Synonym "Arbeitsnehmerschutz" die SBB Bahnhöfe zu Einkaufszentren umgebaut werden, die sich kaum an Öffnungszeiten halten müssen! Bei Firmen in Steinwurfdistanz zu Bahnhöfen, aber nicht auf SBB Areal, gilt das örtliche Ladenschlussgesetz! Sau Häfeli - Sau Deckeli.
  • #Technium# 04.09.2018 17:20
    Highlight Highlight Hat Vor- und Nachteile. Bei flexiblen Arbeitszeiten und Home Office sicher besser machbar.
  • acoves 04.09.2018 16:00
    Highlight Highlight Das Ständerrat zu diesem Engtscheid kommt ist nicht verwunderlich, vertreten diese Damen und Herren nicht, wie eigentlich vorgesehen die Kantone, sondern die Wirtschaft.
  • SchweizAbschaffen 04.09.2018 14:13
    Highlight Highlight Ja nicht in die diktatorische EU !
    Wir Schweizer müssen unsere Freiheit bewahren!
    Die Freiheit, die Arbeitsgesetze zu schwächen ...
  • mc_diver 04.09.2018 13:24
    Highlight Highlight Bürgerliche Parteien sind eben nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen Arbeitnehmer. Ein kritischerer Blick bei den nächsten Parlamentswahlen täte allen gut.
    • Roland Bach 04.09.2018 19:03
      Highlight Highlight Dies scheint der Fall zu sein, ja.
      Frage mich, warum sich die SVP nicht in SFP (Schweizer Firmen Partei) umbenennt.


      Für die anderen fällt mir keine lustige Alternative ein.
    • Chääschueche 04.09.2018 20:52
      Highlight Highlight @Roland
      Solange die SVP nicht denkt das Geld auf den Bäumen wächst ist alles halb so schlimm.

      Wann kommt eigentlich der SP vorstoss das die Schweiz ihr Geld per Gesetz unter den 8 Mrd. Menschen Weltweit aufteilen muss? 🤔
  • Jean de Bolle 04.09.2018 13:18
    Highlight Highlight Jetzt soll schon wieder am Arbeitnehmerschutz gedreht werden. Unsere Nachbarländer haben alle weniger Arbeitszeit und z.B. auch einen besseren Kündigungsschutz. Überall sollten wir uns an die EU angleichen. Warum hier nicht? Ausbeutung heisst dieses Vorgehen!
    • Simon Probst 04.09.2018 15:31
      Highlight Highlight Ich habe für ein bedingungsloses Grundeinkommen, sowie für 1 Woche zusätzliche Ferien für alle gestimmt - und sie?
  • Aschi71 04.09.2018 12:38
    Highlight Highlight Wie viele Burnouts brauchts denn noch?!
    • CaptainGetsYou 04.09.2018 17:00
      Highlight Highlight Ich vermute das nicht die Menge den Wandel bringt sondern WEN es trifft.
      Denn wir alle wissen... Karma is a Bitch. ;)
  • Prügelknabe 04.09.2018 12:35
    Highlight Highlight Mitglieder im WAK (Nationalrat)
    Jean-Francois Rime (SVP)
    Thomas Aeschi (SVP)
    Céline Amadruz (SVP)
    Bulllaume Barazzone (CVP)
    Toni Brunner (SVP)
    Dominique de Buman (CVP)
    Hans Egloff (SVP)
    Olivier Feller (FDP)
    Sylvia Flückiger-Bäni (SVP)
    Petra Gössi (FDP)
    Christian Lüscher (FDP)
    Magdalene Martullo-Blocher (SVP)
    Thomas Matter (SVP)
    Leo Müller (CVP)
    Markus Ritter (CVP)
    Daniela Schneeberger (FDP)
    Beat Walti (FDP)
    und noch 6 von der SP, 2 Grüne und Landolt von der BDP.

    Ich hoffe Ihr merkt euch diese Namen, damit Ihr bei den nächsten Wahlen diese Namen streichen könnt.
    • flying kid 04.09.2018 16:03
      Highlight Highlight Wieso nicht die ganze Liste?
    • Klaus07 04.09.2018 16:40
      Highlight Highlight Echt jetzt? Obwohl die Linken gegen die Aufweichung sind? Was ist dass deb für eine Logik?
    • Klaus07 04.09.2018 17:45
      Highlight Highlight Äh, ja. Nur warum wollen Sie die linken streichen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Matthiah Süppi 04.09.2018 12:04
    Highlight Highlight Es wäre eher weniger Arbeitszeit und besserer Schutz angebracht, heute ist sowiso schon die Mehrheit gestresst am Arbeitsplatz und kann nicht richtig abschalten.
  • In vino veritas 04.09.2018 11:38
    Highlight Highlight Diese Entwicklung ist äusserst bedenklich. Einerseits geben wir (und die Gewerkschaften😡) die hart erkämpften Errungenschaften unserer Eltern und Grosseltern auf im Glauben, dass die Wirtschaft es schon nicht ausnutzen wird. Wue naiv sind wir eigentlich? Und wer glaubt, dass ein paar Jahr später nicht auch der normale Arbeitnehmer an der Reihe ist, der wird eine böse Überraschung erleben. Ausserdem bezahlen wir alle die Folgen der Überarbeitung (Burn-Out, Herzinfarkt, Unfälle usw.) als Volk und) die Wirtschaft kassiert.
    • PettR 04.09.2018 15:51
      Highlight Highlight Man darf aber auch die Entwicklung der Wirtschaft nicht vergessen. Oder Arbeitest du noch genau gleich wie deine Grosseltern? Viele dieser Gesetze haben den Ursprung in der Industrialisierung und müssen im Rahmen der Digitalisierung angepasst werden.
    • Chääschueche 04.09.2018 18:48
      Highlight Highlight Die Wirtschaft kassiert nicht. Und weisst du wieso?

      1: Ein Arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verdient weniger (80% bei Lohnfortzahlung) was wiederum bedeutet, dass er weniger Geld hat um Waaren/Dienstleistungen zu kaufen.

      2. Die Krankentaggeldversicherung/Unfalltaggeldversicherung bezahlt der Arbeitgeber zu 50% bzw. 100% selbst.

      3. Der Arbeitgeber muss jemand neues Anstellen, was bedeutet er bezahlt nun für eine 100% Stelle 180% Lohn.


      Die Wirtschaft leidet also eigentlich auch.

      Aber ich gebe dir recht. Sowas darf nicht passieren.
    • BigDaddy 04.09.2018 20:05
      Highlight Highlight Absolut deiner Meinung!
      IKEA Mitarbeitende mussten alle schon neu einen Jahresarbeitszeitvertrag unterschreiben. Die tun mir echt leid. Aber wirklich kreativ, wie die GL es den MA als etwas positives verkauft.

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

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