Liestaler Salafisten-Radio sendet nicht mehr
Das salafistische Internetradio Radio Dawa sendet seit über einem Jahr nicht mehr. Die IS-verherrlichenden Propagandavideos von Radio Dawa, auf die das SRF Magazin «Rundschau» im vergangenen September aufmerksam gemacht hat, stammen aus den Jahren 2013 und 2014. Dies schreibt die Baselbieter Regierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage des Binninger FDP-Landrats Marc Schinzel. Dieser wollte von der Sicherheitsdirektion wissen, was getan werde, um die Umtriebe des von Liestal aus sendenden Salafisten-Radios zu stoppen.
Aus der Regierungsantwort geht jetzt hervor, dass die Bundesanwaltschaft zwar drei Strafuntersuchungsverfahren im Kanton Baselland nach Artikel 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» durchgeführt hat, aber der Kanton keinen aktuellen Anlass mehr sieht, gegen die Hintermänner von Radio Dawa vorzugehen. «Die Internetseite www.radiodawa.ch sowie der Youtube-Kanal ‹Radiodawa› sind inaktiv und können nicht mehr aufgerufen werden. Lediglich beim Internetdienst ‹Bambuser.com› besteht ein Kanal, welcher Videos von Predigten zeigt», schreibt der Regierungsrat. Zwar bestehe von Radio Dawa noch eine aktive Facebook-Seite, diese weise jedoch keinen Gewaltbezug auf und gebe daher keinen Anlass für polizeiliche Massnahmen.
Keine unmittelbare Gefährdung
Auch sonst könne die Baselbieter Sicherheitsdirektion momentan keine unmittelbare Gefährdung durch radikale oder gar militante islamistische Kreise im Landkanton erkennen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der Nachrichtendienst der Polizei Basel-Landschaft würden die Lage in der Region intensiv beobachten. Gerade aufgrund der engmaschigen Beobachtung können wir in der Region zurzeit keine unmittelbare Gefährdung erkennen
Gemäss einer Statistik des Internetportals «Bambuser.com» hat Radio Dawa zwischen 2012 und 2015 insgesamt 121 Beiträge hochgeladen. Diese Beiträge scheinen jedoch nur auf eine geringe Resonanz gestossen sein. Diese haben laut Baselbieter Regierung insgesamt lediglich 85 «Likes» erhalten. Seit dem Jahr 2015 wurden überhaupt keine neuen Videos mehr aufgeschaltet.
Sozialhilfebezüger betrieb das Radio
Unter Dawa versteht man im Islam die «Einladung eines Muslims gegenüber einem Nichtmuslim, sich dem islamischen Glauben anzunähern», also die Missionierung auf Arabisch. Laut einer Recherche des Basler Kriegsreportes und Extremismus-Experten Kurt Pelda steckt hinter dem Liestaler Radio Dawa der ehemalige Sozialhilfebezüger N. B., der via Internet vor allem auf Albanisch salafistische Inhalte verbreitete und vor dem Inkrafttreten des seit 1. Januar 2015 gültigen Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen auch Videos mit IS-Flaggen hochlud. (bzbasel.ch)
