Erst gestern sorgte die AfD-Abgeordnete Alice Weidel für einen Eklat im deutschen Bundestag. Mit ihrer Aussage «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern», sorgte sie für heftige Reaktionen.
Bei einer Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft tritt Gottfried Curio (AfD) als erster Redner ans Mikrofon. Dabei lässt er sich zur Äusserung herab: «Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie». Daraufhin platzt Anton Hofreiter (Grüne) der Kragen. «Er ruft entrüstet: Sie haben ja überhaupt keinen Anstand! Schämen Sie sich.» Und der AfD-Fraktion ruft Hofreiter zu: «Hier wird NS-Sprache benutzt und sie klatschen!»
Während der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland wurde der Begriff «entartete Kunst» verwendet. Er bezeichnete moderne Kunst, die nicht mit der Kunstauffassung und dem Schönheitsideal der Nationalsozialisten vereinbar war. So wurden etwa alle Werke von Künstlern mit jüdischem Hintergrund als «entartet» bewertet.
Die AfD wollte, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordere, einen Text des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu missbilligen. Yücel sass zu dieser Zeit wegen angeblicher «Terrorpropaganda» in türkischer Untersuchungshaft.
Ob dieses seltsamen Antrages der AfD erzürnt, hält Cem Özdemir (Grüne) eine flammende Rede gegen die AfD. Unter anderem meint er an die AfD-Fraktion gerichtet: «Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist das Parlament keine oberste Zensurbehörde. So etwas gibt es nur in den Ländern, die Sie bewundern. Deutschland gehört nicht dazu.»
In der folgenden Debatte sagte Wolfgang Kubicki (FDP) beim Antrag der AfD handle es sich um einen Ausdruck «intellektueller Erbärmlichkeit».
Die AfD stellte im deutschen Bundestag ein Burkaverbot im öffentlichen Raum zur Diskussion. Damit lieferte sie eine Steilvorlage für Philipp Amthor, den jüngsten CDU-Abgeordneten. Dieser setzt zu einem energischen Sololauf an und zerpflückt den Antrag der AfD.
Zwar sei Amthors CDU grundsätzlich kritisch eingestellt gegenüber Symbolen eines «politischen Islams», aber Massnahmen gegen die Vollverschleierung müssten mit der Verfassung im Einklang stehen. Der Antrag der AfD sei rechtsstaatlich nicht haltbar. Amthor belehrt die AfD: «Wenn wir von den Moslems verlangen, dass sie sich an unsere Regeln halten, tun wir selbst auch gut daran, uns an unsere eigenen Regeln zu halten».
Die erste grosse Debatte in der laufenden Legislaturperiode steht an. Nachdem Angela Merkel im deutschen Bundestag über die Spaltung Deutschlands gesprochen hat, tritt Alexander Gauland von der AfD ans Rednerpult. Doch kurz nachdem er, als Oppositionsführer, zur Abrechnung mit Merkels Politik ansetzt, verlässt diese den Saal.
Eigentlich war alles klar. Rund zwei Monate wurde die Diätendebatte geführt, ohne dass sich die AfD gross eingebracht hätte. Union, SPD und FDP waren sich einig und beantragten eine Verlängerung der bisherigen Diäten-Regelung. Im letzten Moment ertönte Protest und Widerspruch aus den rechten Reihen.
Die AfD kritisierte etwa den Automatismus, mit dem sich die Höhe der Diäten an die deutschlandweite Gesamtlohnentwicklung anpasst. Dieser sei laut AfD-Abgeordnetem Stefan Keuter «schlicht eine Frechheit». Da platzt Britta Hasselmann (Grüne) der Kragen. Eine Frechheit findet sie «die Scheinheiligkeit» der AfD, die sich in der Debatte nie eingebracht hatte.
Peter Boehringer (AfD) ist derzeit Chef des Haushaltsausschusses im deutschen Parlament. im März 2018 wurde bekannt, dass er im Jahr 2016 E-Mails verschickt haben soll, in denen er das deutsche Verfassungsgericht als «Hure Justizia» beschimpft.
In den E-Mails sei eine Bildmontage enthalten, die eine Statue der Justitia als Hure zeigt und mit der Bildunterschrift «Hure Justizia (BVerfG)» versehen ist. Die rot-schwarze Regierung wird darin als «Merkel-Gabriel-Junta» bezeichnet, der Regierungsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin 2005 als «Machtergreifung».
Boehringer selbst meinte, er werde zu «angeblichen und/oder privaten E-Mails keine Stellung mehr nehmen».
