Robert Mugabe ist tot. Der 2017 entmachtete Präsident von Simbabwe war einer der zähesten Diktatoren des afrikanischen Kontinents – wo Autokraten alles andere als Mangelware sind. Der einst als Befreiungskämpfer gefeierte Mugabe entwickelte sich nach seiner Wahl zum Präsidenten immer mehr zum Despoten.
Auch nach seinem Tod gibt es weltweit noch viel zu viele Machthaber, die sich um die demokratischen Rechte ihres Volkes foutieren und die Menschenrechte mit Füssen treten.
Hier eine Auswahl von Diktatoren, die gegenwärtig an der Macht sind:
Die Liste – die Reihenfolge richtet sich nach der Amtsdauer –ist längst nicht vollständig: Autoritär regierte Staaten wie Russland oder die Türkei sind hier nicht vertreten, weil Putin und Erdogan nicht lupenreine Diktatoren sind, sondern an der Spitze einer «gelenkten Demokratie» stehen. Absolute Monarchien, etwa Saudi-Arabien oder Swasiland, sind ebenfalls nicht berücksichtigt worden.
Die meisten Einwohner Äquatorialguineas haben nie einen anderen Präsidenten ihres Landes gesehen: Obiang regiert seit 1979 mit harter Hand. Sein Vorgänger, den er absetzte und danach töten liess, war sein Onkel Francisco Macías Nguema. Obiang leidet an Krebs, doch in den Startlöchern für die Amtsübernahme steht bereits sein Sohn, Teodoro Obiang Nguema Mangue.
Sassou-Nguesso gelangte 1979 an die Macht im damaligen Einparteienstaat Kongo und regierte das Land – ein Nachbarstaat der ungleich grösseren Demokratischen Republik Kongo – bis 1992. Er wurde abgewählt, nachdem er eine allmähliche Demokratisierung verfolgt hatte. Nach einem mehrjährigen Exil wurde er 1997 wieder zum Präsidenten gewählt und konnte den Machtkampf gegen seinen Vorgänger Pascal Lissouba gewinnen. 2015 liess er eine Volksabstimmung durchführen, die ihm eine erneute Kandidatur als Präsident erlaubte.
Ortegas Karriere erinnert an jene Mugabes: vom Freiheitshelden zum Despoten. Ortega stürzte 1979 das Regime des Diktators Anastasio Somoza Debayle und wurde als progressiver Führer der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) zu einer Ikone der Linken weltweit. 1990 wurde er jedoch abgewählt und benötigte drei Anläufe, bis er 2006 erneut Präsident wurde. Seither hält er sich zunehmend repressiv im Amt. Seine Frau Rosario Murillo liess er 2016 zur Vizepräsidentin wählen. Die andauernden Proteste gegen seine Herrschaft lässt Ortega mit brutaler Gewalt niederschlagen.
Biya wurde bereits 1975 Premierminister, doch an die Schalthebel der Macht gelangte er erst 1982, als Präsident Ahmadou Ahidjo aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat und er dessen Nachfolge antreten konnte. Seine Herrschaft konsolidierte er danach mit einem fingierten Staatsstreich, der ihm als Vorwand diente, seine Rivalen auszuschalten. Biya führt seine Amtsgeschäfte gern von einem Luxushotel in Genf aus.
Nachdem er 1986 an der Spitze der National Resistance Army (NRA) den ugandischen Präsidenten Tito Okello gestürzt hatte, übernahm Museveni die Macht im ostafrikanischen Land. Die Opposition hält er mit einer repressiven Politik in Schach; kritische Journalisten werden verfolgt. 2005 liess er die Verfassung ändern, damit er auf Lebenszeit im Amt bleiben kann. Museveni unterzeichnete 2009 ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex, das jedoch aus formalen Gründen vom ugandischen Verfassungsgericht annulliert wurde.
Déby, ein ehemaliger Kampfpilot, stand zunächst auf der Seite des Diktators Hissène Habré, stürzte ihn aber 1990 und trieb seinen Vorgänger ins Exil. 2006 drangen Rebellentruppen in die Hauptstadt ein, doch der von Frankreich unterstützte Déby wehrte den Angriff erfolgreich ab. 2004 liess er die in der Verfassung festgeschriebene Amtszeitbeschränkung aufheben. Sein Regime in dem trotz reicher Bodenschätze völlig verarmten Land unterdrückt Presse und Opposition.
Seit der Unabhängigkeit von Äthiopien 1993 hat Eritrea nur einen einzigen Präsidenten gehabt: Isayas Afewerki. Politische Gegner müssen im faktischen Einparteienstaat Eritrea mit gnadenloser Verfolgung und Folter rechnen. Zwar wurde 1997 eine Verfassung beschlossen, aber bis heute nicht in Kraft gesetzt. Der Wehrdienst ist Pflicht und kann willkürlich auf Lebenszeit ausgedehnt werden.
Obwohl Lukaschenka nach eigenen Aussagen 1991 als einziger Abgeordneter im weissrussischen Obersten Sowjet gegen die Loslösung des Landes von der Sowjetunion gestimmt hatte, wurde er 1994 zum ersten weissrussischen Präsidenten gewählt. Von Anfang an knebelte er die Presse und stoppte die Privatisierung der Staatsbetriebe. Der «letzte Diktator Europas», wie er bisweilen genannt wird, lässt Oppositionelle einschüchtern und verfolgen. Mehrere Regimekritiker, die verschwunden sind, sollen von Todesschwadronen mit engsten Kontakten zur Staatsführung ermordet worden sein.
Rahmon wurde 1994 zum Präsidenten der ehemaligen Sowjetrepublik gewählt. Der «Held Tadschikistans» versucht offenbar, eine Familiendynastie zu errichten: Zwei seiner Töchter bekleiden hohe Staatsämter, sein Sohn Rustam Emomali wurde 2017 von seinem Vater zum Bürgermeister der Hauptstadt Duschanbe ernannt. Zudem liess er 2016 per Referendum eine Verfassungsänderung vornehmen, mit der die nominelle Amtszeitbegrenzung für den Staatspräsidenten abgeschafft und das Mindestalter auf 30 Jahre gesenkt wurde. Damit könnte sein Sohn 2020 legal zur Wahl antreten.
Assad übernahm die Macht in Syrien nach dem Tod seines Vaters Hafiz al-Assad, der das Land seit 1970 mit eiserner Hand regiert hatte. Nach anfänglichen Reformen – die als «Damaszener Frühling» bezeichnet wurden – zog Assad junior, dessen Familie zur alawitischen Minderheit gehört, die Zügel bald wieder straff an. Im Gefolge des Arabischen Frühlings kam es in Syrien zu Demonstrationen, die Assad brutal niederschlagen liess. Dies mündete in den nach wie vor andauernden Syrischen Bürgerkrieg, dem Hunderttausende zum Opfer fielen. Mittlerweile sind Millionen von Syrern im In- und Ausland auf der Flucht. Assad behielt im Bürgerkrieg dank iranischer und russischer Hilfe die Oberhand.
Kagame wurde nach dem Genozid in Ruanda 1994 Vizepräsident sowie Verteidigungsminister. Sechs Jahre später wurde er zum Präsidenten gewählt. Es gelang ihm, das traumatisierte Land zu stabilisieren, die Kindersterblichkeit massiv zu reduzieren und die Armut merklich zurückzudrängen. Daher geniesst Kagame bei vielen Afrikanern grossen Respekt. Allerdings führt er den Staat repressiv und missachtet Demokratie und Menschenrechte. Ihm wird auch zur Last gelegt, dass Ruanda gewaltsam im benachbarten Kongo intervenierte und Massaker angerichtet hat. Ruanda beutet dort zudem auf Kosten der kongolesischen Bevölkerung Rohstoffe aus.
Alijew erbte die Macht in Aserbaidschan von seinem Vater Haidar, der nach dem Zerfall der Sowjetunion zum ersten Präsidenten des nunmehr unabhängigen Staates gewählt wurde und von 1993 bis 2003 im Amt blieb. Als seine Gesundheit sich verschlechterte, ernannte Haidar seinen Sohn Ilham zum Ministerpräsidenten, um so die Machtübergabe zu erleichtern. Ilham liess die Amtszeitbeschränkung für Präsidenten 2009 aufheben und 2017 in einem Referendum die Amtsdauer von fünf auf sieben Jahre verlängern. Zugleich ernannte er seine Frau zur Vizepräsidentin. Die Familie Alijew hält in fast allen Wirtschaftsbereichen des Landes Beteiligungen.
Nkurunziza gelangte 2005 an die Macht und wurde seither mehrmals wiedergewählt, wobei er in den letzten beiden Wahlen keinen Gegenkandidaten zuliess. Die Amtszeitbeschränkung in der Verfassung wurde auf sein Betreiben hin abgeschafft. Er bezeichnet sich selbst als «von Gott gewählt» und liess sich 2018 offiziell den Titel «ewiger Führer» verleihen. Im gleichen Jahr nahm das Volk eine Verfassungsänderung an, die ihm den Verbleib im Amt bis 2034 ermöglicht. Protestkundgebungen lässt Nkurunziza blutig niederschlagen. Burundi hat eine der höchsten Mangelernährungsraten weltweit bei Kindern unter fünf Jahren.
Berdimuhamedow war Leibzahnarzt seines Vorgängers Saparmyrat Nijasow, der sich «Turkmenbaschi» («Führer der Turkmenen») nennen liess und die ehemalige Sowjetrepublik als Diktator regierte. Nach dessen Tod 2006 wurde Berdimuhamedow, der bereits seit 2001 stellvertretender Ministerpräsident war, zum interimistischen Nachfolger ernannt. Im folgenden Jahr gewann er die Wahlen und wurde als Präsident vereidigt. Den aberwitzigen Personenkult seines Vorgängers fuhr er etwas zurück. Die Wahlen 2012 und 2017 gewann er mit jeweils über 97 Prozent der Stimmen; Oppositionsparteien waren nicht zugelassen. 2015 verhängte er ein Importverbot für schwarze Autos, da er angeblich eine besondere Vorliebe für weisse Farbe hegt. 2018 wurden schwarze Autos in Turkmenistan verboten.
Bongo beerbte 2009 seinen Vater als Präsidenten und wurde 2016 nach einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt. 2018 erlitt er während einer Reise nach Saudi-Arabien – 1973 war er zum Islam konvertiert – vermutlich einen Schlaganfall. Als er deswegen im Januar 2019 in einer Klinik in Marokko weilte, nutzte dies eine Gruppe von Offizieren in Gabun für einen Putschversuch, der jedoch scheiterte. Bongo kaufte 2010 in Paris für rund 100 Millionen Euro ein Stadtpalais; sein Präsidial-Etat verschlang 2009 fast neun Prozent des gesamten Staatshaushalts. Vier Fünftel der Bevölkerung des zentralafrikanischen Staats lebt in Armut.
Auch Kim erbte sein Amt 2011 von seinem Vater – er regiert Nordkorea bereits in der dritten Generation. Sein Grossvater Kim Il-sung, der die einzige kommunistische Dynastie 1948 gründete und bis zu seinem Tod 1994 an der Macht blieb, gilt heute noch als «Ewiger Präsident». Kim Jong-un, der in seiner Jugend womöglich eine Weile in der Schweiz zur Schule ging, regiert das verarmte Land mit brutalster Gewalt: Oppositionelle verschwinden mitsamt ihrer Familie und selbst den Kindern in Lagern; Parteikader und hohe Militärs werden exekutiert, wenn der Verdacht der Illoyalität aufkommt.
Xi Jinping machte in der Kommunistischen Partei Chinas Karriere und wurde 2012 deren Generalsekretär. Im folgenden Jahr ernannte ihn der Nationale Volkskongress zum neuen Staatspräsidenten. 2018 entschied dasselbe Gremium, die seit den 80er-Jahren geltende Amtszeitbegrenzung des Präsidenten aufzuheben. Unmittelbar nach dem Beschluss wies die Partei Internetportale an, die Verfassungsänderung positiv zu kommentieren. In den Sozialen Medien blockierte die Zensur Formulierungen wie «Ich bin dagegen», «den Thron besteigen» oder «lebenslange Herrschaft». US-Präsident Trump soll Xi im persönlichen Gespräch deswegen «König» nennen, was diesem gefalle. Xis Familie verfügt nach Angaben von US-Medien über ein Vermögen von mehreren hundert Millionen Dollar.
Mnangagwa kämpfte wie sein Vorgänger Mugabe gegen die Regierung Smith, die die Vorherrschaft der Weissen in Rhodesien – wie Simbabwe damals hiess – beibehalten wollte. Unter Mugabe war er von 1980 bis 2013 Minister in verschiedenen Bereichen, danach war er bis 2017 Vizepräsident. Nachdem Mnangagwa, der auch unter dem Spitznamen «Krokodil» bekannt ist, sich mit Mugabes Gattin Grace überworfen hatte, wurde er wegen Landesverrats entlassen und musste aus dem Land fliehen. Kurz darauf putschte jedoch die Armee, die ihn als Nachfolger favorisierte, gegen Mugabe. Mnangagwa, der einer der reichsten Simbabwer sein soll, überlebte 2018 einen Anschlag und gewann im selben Jahr die Präsidentschaftswahl.
Díaz-Canel ist erst seit April 2018 im Amt. Zuvor war er aber bereits seit 2013 Stellvertreter seines Vorgängers Raúl Castro. Dieser wiederum hatte seinen Bruder Fídel abgelöst, der 1959 den damaligen Diktator Fulgencio Batista gestürzt hatte. Díaz-Canel wurde mit 99,83 % der Stimmen des kubanischen Parlaments gewählt. Bei seinem Amtsantritt gelobte er, er wolle den sozialistischen Weg verteidigen und perfektionieren.
Toqajew war von 1999 bis 2002 Premierminister des zentralasiatischen Staates und bekleidete weitere wichtige Ämter. Im März 2019 wurde er Staatspräsident, nachdem sein Vorgänger Nursultan Nasarbajew zurückgetreten war. Nasarbajew hatte die ehemalige Sowjetrepublik seit 1990 beinahe 30 Jahre lang diktatorisch regiert; der «Führer der Nation» blieb nach seinem Rücktritt Leiter des Sicherheitsrates und behielt sich weiterhin ein Vetorecht in allen wichtigen Fragen vor. Mit der Machtübergabe an einen loyalen Politiker versucht Nasarbajew, die Stabilität des Landes zu gewährleisten – und seinen korrupten Clan vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.
(dhr)
