Schweiz
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Plakate fotografiert waehrend einer Medienkonferenz des Komitees

Die brave Ja-Kampagne sorgt bei den Initiativgegnern für Verunsicherung. Bild: KEYSTONE

Die Panik vor dem SBI-Ja treibt seltsame Blüten

Die relativ hohen Ja-Werte der Selbstbestimmungs-Initiative und die nette SVP-Kampagne sorgen bei den Gegnern für Verunsicherung. Wie berechtigt ist die Furcht vor einer Annahme?



Die Debatte über die so genannte Selbstbestimmungs-Initiative plätscherte lange vor sich hin. Es fehlte das emotionale Moment, das die SVP mit Initiativen zu Ausländern oder Asylpolitik zu mobilisieren vermag. Knapp drei Wochen vor der Abstimmung aber legt sie an Intensität zu. Das führt bei den Gegnern zu Nervosität und trotz guter Umfragewerte zur Furcht vor einem Ja.

Diesen Eindruck erwecken ein Artikel in der NZZ vom letzten Samstag und ein weiterer in der «NZZ am Sonntag» tags darauf. Auch «Blick»-Chefredaktor Christian Dorer warnte am Samstag unter dem alarmistischen Titel «Aufwachen, bitte!», die Gegner der Initiative sollten «die Sprengkraft des Themas nicht unterschätzen». Was steckt hinter diesen Befürchtungen, die SBI könnte angenommen werden?

Mit einer Aktion mit 18 Frachtcontainern eroeffnet Economie Suisse den Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP am Donnerstag, 11. Oktober 2018, auf dem Bundesplatz Bern. Die Volksabstimmung ueber die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) findet am 25. November 2018 statt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Die Nein-Kampagne muss bis zur Abstimmung einen Zacken zulegen. Bild: KEYSTONE

Da sind zum einen die bisherigen Umfragen von Tamedia und SRG. Dort haben die Gegner die Nase vorn, doch der Ja-Anteil bewegt sich zwischen 39 und 45 Prozent. Selbst erfahrene Politbeobachter empfinden deswegen ein Unbehagen, denn mit ihren «institutionellen» Initiativen wie der Volkswahl des Bundesrats ist die SVP in der Regel viel klarer gescheitert.

Rechtes Aufholpotenzial

Allerdings sind die Werte relativ konstant. Ein Trend zum Ja wie 2014 bei der Masseneinwanderungs-Initiative ist nicht in Sicht. Die Zahl der Unentschlossenen ist zudem niedrig und bewegt sich im einstelligen Prozentbereich. Die Meinungen scheinen weitgehend gemacht. Martina Mousson vom Institut GFS Bern sagte der «NZZ am Sonntag» jedoch, das Aufholpotenzial sei rechts grösser.

Schwer tun sich die Gegner auch mit der zahmen Ja-Kampagne. Auf Plakaten und Flyern kommen die drei Buchstaben S, V und P oder das Sünneli nirgends vor. Sie ist nicht in den aggressiven Farben Schwarz, Weiss und Rot der üblichen SVP-Kampagnen gestaltet, sondern in bravem CVP-Orange. Und sie behauptet treuherzig, es gehe bei der Abstimmung «nicht um links oder rechts».

Gleichzeitig scheint es der SVP zu gelingen, die Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative zur Schicksalsfrage für die Schweiz und zum Votum über die direkte Demokratie hochzujubeln. Nicht ohne Erfolg, wie die Debatte in den sozialen Medien und die teilweise gehässigen Angriffe auf Initiativgegner wie Justizministerin Simonetta Sommaruga bei Podiumsdiskussionen zeigen.

SVP-Abstimmungsplakate

Bei der Durchsetzungs-Initiative vor bald drei Jahren war es den Gegnern gelungen, die Debatte zu ihren Gunsten emotional aufzuladen. Nun dreht die SVP den Spiess um, was die Verunsicherung bei Operation Libero und Co. erklärt. Gleichzeitig spielt ihr eine aufgebauschte Diskussion über den UNO-Migrationspakt in die Hände, der im Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll.

Rechtlich nicht bindend

Der Pakt ist kein Meisterwerk. Er ist von einer naiven Vorstellung von Migration geprägt und enthält problematische Elemente. Ausserdem ignoriert er, wie toxisch das Thema in Europa im Gefolge der grossen Flüchtlingswelle von 2015 geworden ist. Allerdings ist der Migrationspakt kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich nicht bindend, wird also von der SBI gar nicht erfasst.

Die Schweiz müsste nur in einem Punkt «nachbessern», beim Verbot der Ausschaffung von Minderjährigen über 15 Jahren. Trotzdem machen neben der SVP auch Mitte-Politiker gegen den Pakt mobil. Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will eine Volksabstimmung ermöglichen. Der «Blick»-Chef fordert den Bundesrat «dringend» auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen.

Den Ball flach halten

Damit aber würde er faktisch vor der SVP einknicken, einen idealeren Steilpass könnte sie sich nicht wünschen. Die Gegner der SBI tun deshalb gut daran, den Ball beim Migrationspakt flach zu halten. Aussenminister Ignazio Cassis gab im Interview mit den Tamedia-Zeitungen die Richtung vor: Es wäre für die Schweiz «keine Katastrophe», den Pakt später zu unterzeichnen.

Statt auf abwegige Migrationsdebatten sollte sich das Nein-Lager darauf konzentrieren, im Endspurt des Abstimmungskampfes einen Zacken zuzulegen. Das ist auch der Fall: In den nächsten Tagen sollen mehr als zwei Millionen Abstimmungszeitungen verteilt werden. Mehr als 150 Hochschul-Dozenten warnen in einer Stellungnahme vor einer Annahme der Initiative.

«Achtung Jobkiller»

Engagieren will sich auch der Milliardär und Philanthrop Hansjörg Wyss. Er sei «100 Prozent» gegen die SBI und werde «Geld spenden, um Plakate dagegen zu finanzieren», sagte er der «Schweiz am Wochenende». Die vom Politikberater Mark Balsiger initiierte Bewegung Courage Civil will in der Schlussphase den Kampf gegen die SBI verstärken.

Eine eigene Kampagne «Achtung Jobkiller» starten die Jungfreisinnigen. Mit mehr oder weniger originellen Videos und Plakaten verweisen sie auf einen Aspekt, der neben der Menschenrechtsfrage manchmal zu kurz kommt: Die Initiative der SVP gefährde zahlreiche internationale Verträge und damit den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in der Schweiz.

Die Voraussetzungen für ein Nein sind absolut intakt. Wenn man jedoch weiterhin auf dem Popanz namens UNO-Migrationspakt herumreitet und sich von der Softie-Kampagne einschüchtern lässt, muss man sich nicht wundern, wenn es doch knapp werden sollte.

SBI-Instagram-Live-Debatte: Wermuth vs. Reimann

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    Alle Leser-Kommentare
  • Eat 07.11.2018 11:36
    Highlight Highlight Ich kann diese "wir verlieren die Selbstbestimmungspanik" nicht mehr hören.
    Seien wir uns bewusst, das Völkerrecht ist unser Schutzengel gegen Grossmächte und Schurkenstaaten.
    Ja... die Beteiligung der Eidgenossenschaft an internationalen Verträgen ist mit gewissen Auflagen verbunden aber dafür kriegen wir Garantien, dass wir auch in Zukunft SELBERBESTIMMEN können.
    15 32 Melden
    • Fabio74 08.11.2018 07:58
      Highlight Highlight Danke
      3 10 Melden
  • Ursus ZH 07.11.2018 06:57
    Highlight Highlight Ich werde natürlich die SBI ablehnen.
    Aber ich möchte auch noch die Diskussionskultur der jungen Parlamentarier loben, wenn sie sich mal gegenüberstehen wie der Wermuth und der Reimann. Gegenüber der Diskussionskultur in anderen Ländern wie speziell den USA aber auch Deutschland ist das echt erfrischend.
    27 30 Melden
  • Schneider Alex 07.11.2018 06:15
    Highlight Highlight Falls es ein Nein gibt, werde ich mit Interesse beobachten, was in den nächsten Jahren passieren wird. Ich bin überzeugt, dass die Leute im Kontext eines allfälligen Rahmenabkommens mit der EU realisieren werden, dass das Instrument der Volksinitiative faktisch abgeschafft worden ist. Vielleicht wurde die Initiative zu früh lanciert.
    42 37 Melden
    • Fabio74 07.11.2018 08:56
      Highlight Highlight Warum soll was abgeschafftcwwrden nur weil ihr diese Lüge wieder und wieder verbreitet?
      Die EU redet keinem Staat in dessen demokratischen Aufbau rein.
      Lieber mal Zeit investieren in die Bildung wie die EU funktioniert z.B.
      25 54 Melden
    • Schneider Alex 08.11.2018 05:53
      Highlight Highlight Nehmen wir die SBI an, gilt das Minarettverbot weiterhin, da die Verfassung wieder vorgeht. Wird die SBI abgelehnt, können in der Schweiz Minarette gebaut werden, obwohl 57% der Schweizer das nicht wollen.
      19 7 Melden
    • Fabio74 08.11.2018 08:02
      Highlight Highlight Das ist eine eklige Lüge! Das Minarettverbot steht in der Verfassung. Und ist am 25.11. kein Thema! Ein NEIN ändert an der Situation gar nichts!
      Dieses Verbot steht seit 10 Jahren in der Verfassung. Geklagt hat bis heute keiner dagegen. Und wenn einer dies 2019, dsnn steht dies ihm in einem Rechtsstaat zu. Ob dereinst der EMGR dazu urteilen wird, wird man sehen.
      2 10 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • E7#9 06.11.2018 22:11
    Highlight Highlight 1. Mit der Globalisierung wird es immer mehr Konflikte zwischen Demokratien und internationalen Abkommen geben. Andere Staaten kennen ähnliche Probleme. Die Idee diesbezüglich nationale Regelungen zu schaffen ist an sich begrüssenswert. Leider ist sie mit der SBI etwas unbefriedigend umgesetzt. Mir gefallen solche Automatismen nicht, die können gefährlich sein und Unrecht verursachen. Man sollte eher in jedem Initiativtext die jeweilige Gewichtung der betroffenen VR-Abkommen klar definieren müssen. So ein Gesetz wäre nicht nur gut für die Entscheidungsfindung beim Volk oder für...
    11 12 Melden
    • E7#9 07.11.2018 10:30
      Highlight Highlight 2. ...klare Verhältnisse bei der Umsetzung einer Initiative im Parlament. Ein weiterer Vorteil z.B. an MEI und PFZ: Hätte die Initiative verlangt, dass die PFZ (und gegebenenfalls die Bilateralen1) nötigenfalls hätte gekündigt werden sollen und die MEI dennoch angenommen worden wäre, dann hätten unsere Diplomaten auch gegenüber der EU eine ganz andere Verhandlungsgrundlage gehabt.
      5 4 Melden
  • Murky 06.11.2018 21:52
    Highlight Highlight Übrigens wägesäbem, ich finde die unten verlinkte Debatte zwischen Wermuth und Reimann ganz toll. Sehr angenehm dass man so gut miteinander debattieren kann. Trotzdem wirkt Reimann halt schon schwächer.
    22 23 Melden
  • WHYNOT 06.11.2018 21:25
    Highlight Highlight Nicht vor der Selbstbestimmungsinitiative müssen wir uns fürchten, denn vielmehr vor Leuten, die uns vorgaukeln, dass unsere höchsten Richter (BR) Gefahr laufen, unsere Prinzipien, Gesetze und Moralvorstellungen mit Füssen zu treten. Noch bedenklicher ist es, wenn unsere Medien solche Phobien verbreiten. Ein Kniefall vor der EU etc. kommt nicht in Frage, denn Institutionen, welche Menschen u Wirtschaft laufend mit neuen Gesetzen u Normen bevormundet (Krümmung von Gurken u Bananen, Olivenöl, Dieselfahrverbote etc....) sind keine Vorbilder für Moral u Rechtssprechung.
    20 17 Melden
    • Fabio74 07.11.2018 08:58
      Highlight Highlight Moral hat in der Rechtssprechung nichts zu suchen. wer die EU auf das ewig gleiche Gurken-Geschichte reduziert, hat keine Ahnung von der EU.
      17 36 Melden
  • Ädu, Tell Locke Kant Hobbes Montesquieu Rousseau 06.11.2018 20:48
    Highlight Highlight Liebe linke Freundinnen und Freunde,
    Ich flehe euch an, bitte stimmt für die Selbstbestimmung. Was hält unser Land denn zusammen wenn nicht die Liebe zur Freiheit, zur Demokratie, unseren Volksrechten? Wir sind stolz, das einzige Volk auf der Erde mit direkter Demokratie, Initiative und Referendum zu sein.
    Das nächste Mal triffts vielleicht ein linkes Anliegen, das unserer Elite, der UNO, oder der EU nicht passt. Die Linke hat sich doch auch schon viele Male gegen Eliten und Establishment durchgesetzt, z.B. Abzockerinitiative. Ohne direkte Demokratie hätten wir das nie geschafft!
    47 29 Melden
    • D(r)ummer 07.11.2018 08:36
      Highlight Highlight Ich will irgendwo noch klagen können, wenn mich das Schweizer Gesetz und deren Richter in die Enge treiben. (Gruss von den Sozialdetektiven)
      Dafür gibts die Menschenrechte.
      21 29 Melden
    • Fabio74 07.11.2018 09:00
      Highlight Highlight Deine Predigt ist hslt immer noch falsch. Interessant ist eure Faktenresistenz.
      Das Nein bewahrt den Status Quo. Nämlich den Status eines erfolgreichen Landes, das selber entscheidet und dass die EMRK respektiert
      21 32 Melden
  • m. benedetti 06.11.2018 19:46
    Highlight Highlight Ich spiele manchmal etwas Sudoku. Die kleine Werbeschaltung zwischen zwei Spielen stört mich wenig. Aber nun werde ich auch da von der „Nein zur SBI“ Kampagne genötigt, dasselbe auf Youtube, wo ich u.a. Beiträge zur Elektromobilität anschaue. Diese Penetranz bringt mich noch dazu JA zur Initiative zu stimmen.
    23 24 Melden
    • Fabio74 07.11.2018 09:01
      Highlight Highlight Das nennt man Kindergarten wer aus Protest oder dies nutzt um sein Ja zu verteidigen, hat Demokratie nicht verstanden
      14 29 Melden
  • psylo 06.11.2018 19:26
    Highlight Highlight Eine ernstzunehmende Abstimmung!
    User Image
    50 64 Melden
  • Der Eidgenosse (Official) 06.11.2018 18:27
    Highlight Highlight Es ist wie bei der MSI „Nein, nein, bei einem Ja müsste die Personenfreizügigkeit nur nötigenfalls gekündigt werden“ sagten sie von der SVP. Nun, da die MSI kaum umgesetzt und die DSI abgeschmettert wurde heisst es, müsse man die PFZ eben doch kündigen. Worüber wir ja bald abstimmen dürfen. Das zeigt doch, wie kalkuliert verlogen und manipulativen diese Partei ist.
    Jetzt bei der SBI sagen sie auch, dass die EMRK nur nötigenfalls gekündigt werden müsse. Ich glaube denen kein Wort.
    72 54 Melden
  • Yogi Bär 06.11.2018 18:18
    Highlight Highlight Blinder Glauben ist der falsche Ratgeber, vielleicht sollte man einmal im Leben sein Hirn einschalten, Zusammenhänge erkennen, damit man diese unselige Initiative kapiert!
    43 44 Melden
    • Fabio74 06.11.2018 20:11
      Highlight Highlight und sie ablehnt
      19 34 Melden
  • Juliet Bravo 06.11.2018 18:15
    Highlight Highlight Die Unterstützer beschwichtigen und verharmlosen mögliche Auswirkungen.

    Wie wäre denn z.B. eure Einschätzung, wenn eine Initiative „Gegen Kuscheljustiz“ die Todesstrafe fordern würde? Auch 100% sicher, dass es abgelehnt würde?
    26 64 Melden
    • Roterriese 06.11.2018 18:36
      32 16 Melden
    • Juliet Bravo 06.11.2018 19:53
      Highlight Highlight Nur weil es das schon gab, beuhgt es mich nicht.
      34 32 Melden
    • Roman h 06.11.2018 21:54
      Highlight Highlight Super Beispiel
      Was wäre wenn die Todesstrafe in ganz Europa eingeführt würde und fremde Richter jemanden dann zum Tode verurteilten?
      14 19 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eric Lang 06.11.2018 17:54
    Highlight Highlight Ach jetzt habe ich Watson endlich verstanden!
    Da dürfen nur immer die gleichen 10 bis 12, vermutlich noch bezahlten Linken, Kommentare schreiben.
    Euer Demokratieverständnis und die Fairness erinnert mich an nordafrikanische Staaten mit Diktatoren.
    Eigentlich sollte man Euch mal verklagen, weil ihr die jungen Leute derart linkisch manipuliert!
    91 123 Melden
    • überflüssig 06.11.2018 20:51
      Highlight Highlight hä?
      61 26 Melden
    • Cher Nobil 83 06.11.2018 21:04
      Highlight Highlight Noch schützt mich die EMRK davor, dass Typen wie Sie nicht die Freiheit der Meinungsäusserung aus der Verfassung killen können.

      Ich bin bürgerlich, unbezahlt und glaub nicht an Milliardäre.
      18 15 Melden
    • Arabra 07.11.2018 05:52
      Highlight Highlight Locker bleiben, ist nur bei Hr. Blunschi's Artikel so.
      6 16 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 06.11.2018 17:38
    Highlight Highlight „Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) will, dass der Bundesrat dem UNO-Migrationspakt zustimmt.

    Anders die Staatspolitische Kommission (SPK): Diese hatte erst am Freitag empfohlen, auf eine Unterzeichnung des Abkommens zu verzichten.“

    Und da die Aussenpolitische Kommission nun den BR quasi ermächtigt, den Pakt im Dezember definitiv zu unterzeichnen, gefährdet genau dieser Umstand die Ablehnung der SBI. Denn das könnte, im Zusammenspiel mit den akuten Problemen wegen einem Rahmenabkommen mit der EU und den sog. fremden Richtern, dem Volk die SBI noch schmackhaft machen 🤔.
    35 14 Melden
    • Cher Nobil 83 06.11.2018 19:50
      Highlight Highlight Der Pakt ist nicht bindend und würd von der SBI nicht erfasst. Text lesen vor kommentieren.
      8 28 Melden
    • Fabio74 06.11.2018 20:16
      Highlight Highlight Thema verfehlt Es geht NICHT um diesen unverbindlichen Pakt!
      Es geht auch nicht um ein Rahmenabkommen mit der EU.
      Es geht um schlicht ALLE völkerrechtlichen Abkommen, EMRK, Freihandelsabkommen, Bilaterale mit der EU etc usw
      Es gibt auch keine fremden Richter! Hört doch mit euren plumpen Versuchen des Whataboutismus einfach mal auf und äussert euch zum Thema!
      16 22 Melden
    • D(r)ummer 07.11.2018 08:41
      Highlight Highlight Angelo hat schon recht.
      Einige (gibts in den besten/eigenen Familien) verknüpfen Apfel mit Birnen.
      13 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • rob's_art_work 06.11.2018 17:16
    Highlight Highlight Kann mir jemand erklären, warum die grossen Wirtschaftsverbände wie economiesuisse gegen die SBI kämpfen? Wirtschaftsverbände sind ja normalerweise nicht als Menschenrechtsaktivisten bekannt. Sie haben ja beispielsweise den Militärputsch in Chile finanziert.
    24 37 Melden
    • Fabio74 06.11.2018 20:18
      Highlight Highlight weil es nicht nur um MEnschenrechte geht. Sondern um JEDEN völkerrechtlichen Vertrag. Freihandelsabkommen, Bilaterale etc
      Wie willst du jedes Abkommen dauernd neu verhandeln, wenn wir unsere Verfassung ändern?
      Glaubst du ernsthaft, die SChweiz sei glaubwürdig, wenn sie Abkommen schliesst die sie dann wieder verhandeln will und glaubst du dass man Abkommen, für die man Jahre verhandelt ebenso mal neu aushandelt?
      14 14 Melden
  • Besorgter Bürger 06.11.2018 16:55
    Highlight Highlight Es geht der SBI nicht darum, welche internationalen Abkommen unterzeichnet werden sollen und welche nicht. Auch nicht darum, welche gekündigt werden sollen und welche nicht. Es geht darum, dass die SBI regelt, welcher Regelung im Konfliktfall der Vorzug zu geben ist: der nationalen gegenüber der internationalen. Das Bundesgericht dürfte nicht mehr im Einzelfall entscheiden. Sobald der Konfliktfall ausgerufen wird (von wem auch immer, das regelt die SBI nicht), muss der Bundesrat (oder das Parlament) die internationale Regelung neu verhandeln oder kündigen.
    57 36 Melden
    • Cher Nobil 83 06.11.2018 17:34
      Highlight Highlight Ach so jetzt plötzlich, aber sicher. Das hätt man ja direkt und demokratisch in 2-3 Sätzen sauber formulieren können - wenn es nur darum ginge.
      So wie die SBI jetzt formuliert ist, gleicht sie einem juristischen Nirvana, in dem unter Ausschluss des Stimmvolks alles möglich ist.
      41 20 Melden
    • LeiderNicht 06.11.2018 17:38
      Highlight Highlight Ich empfehle einen Blick in den Initiativtext, daraus würde nämlich ersichtlich, dass im Konfliktfall eben genau keine klare Regelung bestehen würde. Ein offensichtlicher Widerspruch innerhalb von geschätzten 10 Zeilen...
      38 16 Melden
    • Midnight 06.11.2018 19:15
      Highlight Highlight Gilloutineklausel! Nuff said...
      5 10 Melden
  • mogad 06.11.2018 16:48
    Highlight Highlight Ob die SBI nun angenommen wird oder nicht: Warum soll z.B. die EMRK über Verfassung und Gesetzen eines Rechtsstaates wie der CH stehen? Und wer bestimmt von Fall zu Fall darüber? Kann es sein, dass das Bundesgericht sich über die Gesetze hinwegsetzt ohne Mitsprache des Gesetzgebers? Da könnte man doch sagen: Die Justiz hebelt den Gesetzgeber aus. Und ist das nicht undemokratisch?


    82 112 Melden
    • Fabio74 06.11.2018 17:10
      Highlight Highlight Was ist undemokratisch an einen ratifiziertem Abkommen?
      Und was konkret ist das Problem mit der EMRK?
      Hab eher das Gefühl ihr werft mit Wörtern wie "Demokratie" um euch, ohne zu verstehen worum es geht
      50 44 Melden
    • Qui-Gon 06.11.2018 17:13
      Highlight Highlight "Kann es sein, dass das Bundesgericht sich über die Gesetze hinwegsetzt ohne Mitsprache des Gesetzgebers?"
      Es ist eben gerade umgekehrt! Das Bundesgericht muss auch verfassungswidrige Bundesgesetze anwenden (Art. 190 BV). Der Gesetzgeber kann sich so über die Verfassung stellen. Das ist geltendes Recht und hat nicht direkt mit der SBI zu tun. Da das Völkerrecht in diesem Artikel auch genannt wird, kann das BGer gegen solche verfassungswidrige Gesetze Gegensteuer geben.
      51 14 Melden
    • Besorgter Bürger 06.11.2018 17:13
      Highlight Highlight Sie steht ja gar nicht darüber. In der Bundesverfassung steht im Artikel 5 der folgende Satz: "Bund und Kantone beachten das Völkerrecht." Und die Bundesverfassung ist ja nun wohl Teil unseres Rechts, oder etwa nicht? Und Ausdruck des Volkswillens, oder etwa nicht?
      33 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Eidgenosse (Official) 06.11.2018 16:40
    Highlight Highlight 1815 war es genau gleich. Die konservativen wollten das Rad zurückdrehen, die Leibeigenschaft wieder einführen und die Meinungs- und Pressefreiheit wieder abschaffen. Zum Glück hat das die Schweiz nicht gemacht und es mit der Bundesverfassung 1848 zementiert. Aber ausgerechnet die SVP weicht die Verfassung auf, indem sie jeden Scheiss (Z.B. Bau- (Minarett) und Textilrecht ("Verhüllungsverbot") in der Verfassung verankert haben will.
    76 47 Melden
    • Roterriese 06.11.2018 17:48
      Highlight Highlight " indem sie jeden Scheiss (Z.B. Bau- (Minarett) und Textilrecht ("Verhüllungsverbot") "

      z.B. beim letzteren hätte es das Parlament in der Hand gehabt, das Verbot per Gesetz zu regeln. Da das Parlament dies aber nicht wollte, kommt dieses Verbot nun halt in die Verfassung.

      Die Verfassungsinitiative und damit die Verfassungsänderung ist der einzige Weg, es gibt keine Gesetzesinitiative. Das sollte man, wenn man ein Grundwissen über die Volksrechte hat, aber eigentlich wissen.
      32 20 Melden
    • Cher Nobil 83 06.11.2018 19:47
      Highlight Highlight @Roter Riese
      Ihre National & Ständeräte könnten ihre Anliegen mit Motionen und parlamentarischen Initiativen lancieren, da sie aber unfähig zum schweizerischen Kompromiss sind, müssen sie so tun als wären sie das Volk. So wie Wobmann, der dem Kanton Solothurn keine Arbeitsplätze bringt, dafür der ganzen Schweiz Phantom-Abstummungen über " so ein Scheiss" .
      13 3 Melden
    • Fabio74 07.11.2018 09:09
      Highlight Highlight Falsch Riese Dafür haben Parlamentarier Instrumente um Gesetze zu schaffen. Der Wobmann wird dafür fürstlich belohnt. Aber im Parlament muss man halt arbeiten und Mehrheiten finden
      5 6 Melden
  • Magnum44 06.11.2018 16:26
    Highlight Highlight Nur ein Narr würde auf eine Institution verzichten, wenn diese einen minimalen Grundrechtsschutz garantiert und massgebend zur Rechtsentwicklung in der Schweiz beigetragen hat. Aber das sehen die SVP-Schafe offenbar nicht, für sie gibt es keinen Unterschied zwischen EGMR und EuGH, genau aus diesem Grund sind sie auch gegen diese "fremden" Richter. Immerhin hat sogar die SVP in der Zwischenzeit geschnallt, dass die SBI keine Auswirkung auf die Personenfreizügigkeit hat.
    61 30 Melden
  • Lowend 06.11.2018 16:17
    Highlight Highlight Der einzige Vorteil, aber auch das Brandgefährliche bei der Annahme dieser Selbstentrechtungsinitiative mit der folgenden Kündigung der EMRK wäre es, dass man dann Initiativen lancieren könnte, die zum Beispiel allen SVP Mitgliedern das Stimm- und Wahlrecht entziehen und wenn das Schweizer Volk dazu «Ja» sagen würde, hätten die Betroffenen dann nicht mal mehr die Möglichkeit, gegen diesen Einschnitt in ihre Menschenrechte vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

    Schon dieses kleine, absurde Beispiel zeigt, wie gefährlich diese Selbstentrechtungsinitiative in Tat und Wahrheit ist!
    68 50 Melden
    • Besorgter Bürger 06.11.2018 17:10
      Highlight Highlight Man könnte aber auch beliebige andere Parteien verbieten, um im Beispiel zu bleiben.
      45 16 Melden
    • Juliet Bravo 06.11.2018 17:48
      Highlight Highlight ...und da wirds brandgefährlich!
      35 15 Melden
    • Arabra 06.11.2018 18:04
      Highlight Highlight Oje, das nimmt ja ausmasse an Schwarzmalerei an das es schon bald wieder lachhaft ist. Leute, Menschenrechte sind in unserer Verfassung und um die zu ändern braucht es zu erst eine Mehrheit. Ich bin mir da 100% sicher, dass es nicht mal zu einer Initiative kommen könnte, da 99% der Schweizer Bürger genau so die Menschenrechte für unantastbar halten.
      32 23 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 06.11.2018 16:09
    Highlight Highlight Der Migrationspakt ist unverbindlich? Wozu braucht es denn eine Unterzeichnung? In der UNO hocken massenhaft Vertreter korrupter Diktatoren, die ihr Volk plündern. Die sind nat. daran interessiert ihre Abeitslosen, Perspektivlosen in den Westen zu exportieren und denen dann das Sozialhilfegeld direkt oder indirekt auch noch abzuknöpfen. S. Eritrea usw..
    56 31 Melden
    • Besorgter Bürger 06.11.2018 17:10
      Highlight Highlight Die Unterzeichnung des Migrationspakts wird durch die SBI nicht verhindert. Es sei denn, es stellte sich hinterher heraus, dass der Migrationspakt gegen ein nationales Gesetz verstosse. Dann müsste der Migrationspakt, so er denn unterzeichnet wäre, neu verhandelt resp. wieder gekündigt werden. Unklar ist auch nach Annahme der SBI, wer einen solchen Konfliktfall überhaupt feststellte. Und ob der Bundesrat resp. das Parlament der Aufforderung zur Neuverhandlung resp. Kündigung dann auch nachkommen würde. Das hinge dann wohl von der Zusammensetzung des Bundesrats resp. der Parlaments ab.
      8 8 Melden
    • Fabio74 06.11.2018 17:14
      Highlight Highlight Weil es eine ABSICHTSERKLÄRUNG IST!!!
      und weil die Absicht dahinter ist globale Standards zu schaffen.
      Abgesehen davon, erfüllt die Schweiz 22 von 23 Punkten schon heute!
      Die UNO ist so korrupt wie die einzelnen Staaten. Aber die UBO ist das einzige globale Gremium. Ergo nutzen wir dieses
      20 23 Melden
  • mogad 06.11.2018 16:02
    Highlight Highlight Aha! Jetzt bei der SBI sind den Jungfreisinnigen plötzlich die Menschenrechte wichtig Das war bei der Fairfood Initiative nicht so! Oder geht es auch dieses Mal mal nur ums Geldverdienen. Und SBI hin oder her - die Jobs wandern sowieso ab ins Billigausland.
    41 55 Melden
    • Echo der Zeit 06.11.2018 17:23
      Highlight Highlight Die Wirtschaft und die Arbeitsplätze nehmen aber Garantiert Schaden bei einer Annahme - Für diese Pseudo Patrioten schädige ich doch nicht mein Land.
      22 17 Melden
    • Fabio74 07.11.2018 11:27
      Highlight Highlight Nein es geht um Verlässlichkeit und Stabilität. Um eine Zukunft für die Industrie im Land. Und um Menschenrechte
      1 7 Melden
  • Wilhelm Dingo 06.11.2018 15:57
    Highlight Highlight Ein ja zur SBI führt wohl zu wirtschaftlichen Einbussen. Dafür entscheidet die Schweiz selber wie sie internationale Abkommen umsetzen will.
    57 84 Melden
    • Besorgter Bürger 06.11.2018 16:36
      Highlight Highlight Die Schweiz entscheidet schon heute selber, ob sie internationale Abkommen unterzeichnen will oder nicht. Und das ändert durch die SBI in keiner Weise. Das einzige was ändert ist, wer im Konfliktfall zuständig ist: Bisher war das Bundesgericht zuständig, nach Annahme der SBI nicht mehr. Wobei in Zukunft zwar klar ist, dass der nationalen Bestimmung in jedem Fall ungeachtet der Umstände der Vorrang gebührt, aber nicht mehr, wer den Konfliktfall feststellt und ob die neuen Artikel der Initiative überhaupt zum Zug kommen. Wahrscheinlich gäbe es dann einfach endlose Debatten im Parlament.
      39 18 Melden
    • Fabio74 06.11.2018 17:24
      Highlight Highlight Einbussen? Sagst dies jenen ins Gesicht die dann ohne Job da stehen?
      Wir entscheiden heute souverän über Abkommen. Diese Initiative schafft nur Unklarheiten und Unsicherheiten.
      Wer ein Abkommen unterzeichnet hat, hält es ein oder kündigt es! Und setzt nicht nach Gutdünken um!
      22 13 Melden
    • Wurstbrot 06.11.2018 21:51
      Highlight Highlight Na,ja viele Leute die plötzlich ohne Job dastehen könnten, werden ein Ja einwerfen.
      4 4 Melden
  • Wilhelm Dingo 06.11.2018 15:54
    Highlight Highlight Wenn der Milliardär und Philanthrop Hansjörg Wyss Geld spendet um politische Prozesse zu beeinflussen sind wir nahe bei der Diktatur des Geldes.
    76 110 Melden
    • gupa 06.11.2018 16:12
      Highlight Highlight Und wenn Milliardär und Philanthrop Christoph B. das Geld spendet um politische Prozesse zu beeinflussen?
      143 27 Melden
    • joenu.m 06.11.2018 16:26
      Highlight Highlight Was denken Sie denn wie jegliche politische Kampagne zustande kommt? Zb bei der SVP sicher nicht durch Spenden von Blocher etc ;)
      Vom Lobbyismus im Parlament ganz zu schweigen...die Diktatur des Geldes ist schon mehr oder weniger Realität. Deshalb wäre ich für die Offenlegung der Parteibudgets.
      70 6 Melden
    • Herr Ole 06.11.2018 16:39
      Highlight Highlight *Misanthrop Christoph B.
      59 15 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cher Nobil 83 06.11.2018 15:44
    Highlight Highlight Die SVP träumt sich einen Kontroll-Verlust herbei und lanciert deswegen
     eine helvetisch-ideologische "Säuberung" aller internationaler Verpflichtungen. Anhand der Artikel der Bundesverfassung, die sich teilweise widersprechen oder nicht umgesetzt sind.
    Wie soll das gehen ? Woher sollen wir dafür hunderte bis tausende Juristen herkriegen ? Wer gewichtet und wie ? Wer bezahlt das sinnlose Milliardenprojekt ? Wer bezahlt die unnötigen Schäden, die der Wirtschaft und der Bevölkerung entstehen ? Was soll "nötigenfalls kündigen" überhaupt bedeuten ? Auf gut deutsch : Was soll der Quatsch ?

    51 18 Melden
    • Echo der Zeit 06.11.2018 17:34
      Highlight Highlight Hat es die Typen um denn Brexit interessiert ? Nee , die sind alle vom gleichen Schlag - Ne grosse Klappe , wir sind das Volk - das wir soeben verarscht haben.
      24 6 Melden
  • Besorgter Bürger 06.11.2018 15:34
    Highlight Highlight Es ist unglaublich, wie viele Schweizer bereit sind, leichtfertig und ohne Not einer so grundsätzlichen Verfassungsänderung zuzustimmen. Die Folgen sind unabsehbar. Das Risiko enorm. Dabei passiert bei einem Nein nichts und das Erfolgsmodell Schweiz mitsamt seiner Tradition der direkten Demokratie nähme weiter seinen Lauf!

    Und die Gegner? Der Widerstand gegen die DSI war viel grösser. Dabei ist die SBI noch viel gefährlicher. Irgendwie hat man immer noch nicht die Gefährlichkeit dieser Initiative erkannt. Und auch die SVP kennt man offenbar noch nicht. Vielleicht geht es uns einfach zu gut.
    383 211 Melden
    • loplop717 06.11.2018 15:46
      Highlight Highlight Finde auch falsch das die SVP von untergang der Demokratie reden, wenn die SBI abgelehnt bleibt ja alles gleich wie jetzt. Und ich finde der Direkten Demokratie in der Schweiz geht es momentan eigentlich guet.
      82 46 Melden
    • PPP 06.11.2018 15:54
      Highlight Highlight Einfach mal der Disskusion von Wermuth vs Reimann lauschen.

      Die SBI hilft, dass das Erfolgsmodell Schweiz, weitehin bestehen bleibt, und damit Leute wie Ihr, weiterhin euere Meinung an der Urne abgeben dürft.
      29 64 Melden
    • Besorgter Bürger 06.11.2018 17:17
      Highlight Highlight Nein, PPP, wenn es mit dem Erfolgsmodell Schweiz so weitergehen soll wie bisher, dann muss man Nein stimmen, dann bleibt nämlich alles beim alten. Die Bundesverfassung würde nämlich bei einem Nein nicht geändert. Ja stimmen bedeutet hingegen, etwas zu ändern.
      51 19 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mr Magoo 06.11.2018 15:13
    Highlight Highlight Bin irgendwie irritiert von der SVP. Bisher haben sie sich ja nie von einem "Anti-SVP" Reflex gefürchtet, auch bei sehr kontroversen Themen. Warum Sie nun ohne Parteilogo oder Namen auftreten ist seltsam. Wollen oder können sie nicht zu ihrer Initiative stehen?
    30 15 Melden
    • alessandro 06.11.2018 17:06
      Highlight Highlight Die Ideen gehen aus. Poltern hat nicht mehr gewirkt, jetzt wird mit gespielter Vernunft versucht. Wenn dies auch nicht mehr funktioniert, dann wäre möglicherweise eine - zur Abwechslung wieder einmal -sinnvolle Initiative eine ganz tolle Möglichkeit.
      Keine Ahnung, wann diese Partei sich zum letzten wirklich fürs Volk eingesetzt hat.
      23 9 Melden
  • DocShi 06.11.2018 15:10
    Highlight Highlight Was mich dabei wundert ist die Einfallslosigkeit der Gegner der SBI bei den Plakaten. Wieso fast das gleiche Plakat?
    181 24 Melden
    • Paedu87 07.11.2018 07:50
      Highlight Highlight Man könnte fast annehmen jemand hatte einen "Informationsvorsprung"... es fragt sich nur wer den grössere Nutzen daraus zieht die Plakatkampagne zu neutralisieren. Wahrscheinlich jene mit den Wutbürger im Rücken...
      2 2 Melden
  • Der Eidgenosse (Official) 06.11.2018 14:50
    Highlight Highlight Der SVP geht es (Wegen der marginalen Umsetzung der MEI) nur darum, ihre künftigen Initiativen, die im Wiederspruch zu den Bilateralen stehen, durchsetzen zu können. Es geht der SVP nur dann um die Demokratie, wenn es ihre EIGENE Anliegen betrifft. Was offensichtlich undemokratisch ist.
    460 275 Melden
    • Roterriese 06.11.2018 14:58
      Highlight Highlight So ist es eigentlich bei allen Parteien..
      20 28 Melden
    • Arabra 06.11.2018 15:37
      Highlight Highlight Aha und sie glauben andere Parteien handhaben das anders??? Jeder intressiert sich nur für die EIGENEN Anliegen
      65 40 Melden
    • Besorgter Bürger 06.11.2018 16:17
      Highlight Highlight Das Problem der SBI ist ein anderes. Im Grunde kann jedes internationale Abkommen direkt gekündigt werden. Wie das die SVP ja auch im Falle der Personenfreizügigkeit zu tun beabsichtigt. Dafür braucht es keine SBI. Diese ist vorgesehen als Hintertürchen, für den Fall, dass irgend eine Initiative indirekt irgend einem internationalen Abkommen "widerspricht". Wobei unklar ist, wer den "Widerspruch" festzustellen hat. Das Bundesgericht? Dann wären wir wieder beim alten Problem. Der Nationalrat? Die SVP? Dies gilt übrigens auch für bestehende "Konflikte"... Wer bestimmt, wo ein Konflikt besteht?

      29 14 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Phipsli 06.11.2018 14:42
    Highlight Highlight Die Politik ist doch eigentlich da um Probleme zu lösen und nicht um Probleme zu schaffen. Das Völkerrecht zu untergraben ist so was von unnötig...
    31 8 Melden
  • banda69 06.11.2018 14:28
    Highlight Highlight Natürlich machte es Angst, wenn eine rechtsgerichtete populistische Partei - mit viel Geld und Interessen im Rücken - die Menschenrechte abschaffen will.
    43 21 Melden
  • Zeigefingerlutscher 06.11.2018 14:16
    Highlight Highlight Keine Panik, bitte. Notausgänge benutzen. Vorher noch grosses Nein in die Urne werfen. Danke. So ich muss jetzt. Meine Frau ist schon genug selbstbestimmt. 😇
    33 14 Melden
  • baba1906 06.11.2018 14:03
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht warum man ein Gesetz haben möchten welches den Staat mächtiger macht und anderes Recht wie die Menschenrechte in den Schatten stellt. Normalerweise sind doch SVP Anhänger eher gegen einen diktatorische Regierung und kritisieren alles was Bund macht und jetzt soll man Rechte abschaffen die uns vor Staatswillkür schützt? Ist es nicht viel demokratischer, wenn auch Minderheiten sich währen können? Wenn der kleine Bürger die Möglichkeit hat, bei unfairem Gesetz sich Hilfe zu suchen? Warum also so ein dummes Gesetz?
    34 41 Melden
    • Besorgter Bürger 06.11.2018 16:21
      Highlight Highlight Die SVP ist da inkonsequent. Die SVP ist wie jede Law and Order Partei nur gegen den liberalen Staat und hat nichts gegen den Polizeistaat einzuwenden. Die SVP stört sich nur insofern am Staat, als dass der Staat Minderheiten schützt und Steuern erhebt. Ansonsten ist man ganz zufrieden mit einem starken Staat.
      35 19 Melden
    • chorax 06.11.2018 16:33
      Highlight Highlight Diese Initiative hat rein gar nichts zu tun mit Minderheiten.

      Je nach dem, kann die SBI Minderheiten besser vor Unrecht schützen, als dies bisher möglich ist.

      Deswegen weil, die SBI es schwieriger macht, dass per nicht demokratisch legitimierten Staatsverträge diesen Minderheiten Rechte abgesprochen oder ihnen diskriminierende Pflichten auferlegt werden. Man denke da z. B. an Freihandelsverträge oder an den Lohnschutz beim Freizügigkeitsabkommen mit der EU.
      14 24 Melden
    • Besorgter Bürger 06.11.2018 17:23
      Highlight Highlight Diese Initiative hat direkt mit Minderheiten nichts zu tun. Wenn aber wegen dieser Initiative die Menschenrechtskonvention gekündigt werden muss (was die Initianten nicht ausschliessen), dann hat das sehr wohl etwas mit Minderheiten zu tun. Halt nur indirekt...
      27 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yogi Bär 06.11.2018 13:49
    Highlight Highlight Eine wiederum nur schwache Initiative einer rechts populistischen Partei, die Demokratie predigt und dennoch keine Demokratie lebt.
    56 49 Melden
    • Eskimo 06.11.2018 16:10
      Highlight Highlight Du widersprichst dir gleich selber in einem Satz. Darum geht es ja gerade bei dieser Initiative. Dass die Demokratie wieder das ist was sie sein sollte. Nämlich dass das schweizer Volk wieder über schweizer Recht entscheiden kann.
      20 39 Melden
    • Besorgter Bürger 06.11.2018 16:29
      Highlight Highlight Die SVP ist im Konflikt zwischen Demokratie und Rechtsstaat für die Demokratie, nimmt aber Defizite beim Rechtsstaat bewusst in Kauf. Man braucht aber nur zu warten, bis die "Demokratie" den Rechtsstaat ausgehöhlt hat und die SVP ihr wahres Gesicht zeigt. Was übrigens bei keiner anderen Partei anders wäre. Gewaltenteilung heisst die Lösung! Also auch neben der Legislative eine stakte Judikative. Und genau dieses Gleichgewicht soll mit der SBI zuungunsten der Judikative neu justiert werden, indem die Kompetenzen vom Bundesgericht zugunsten des Parlaments beschnitten werden sollen.
      26 12 Melden
    • chorax 06.11.2018 16:37
      Highlight Highlight Keine Schweizer Partei lebt nicht die Demokratie.
      Alle stellen sich den Wahlen, alle akzeptieren Sie Wahlresultate und Volksentscheide.
      Keine versucht auch nur ansatzweise, durch Gewalt an die Macht zu kommen (strenggenommen gibt es Ansätze dazu bei den Linksextremen, wie man an z. B. am 1. Mai immer beobachten kann).
      19 25 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 06.11.2018 13:45
    Highlight Highlight Wenn nach einem «Ja» die EMRK gekündigt wird, dann bedeutet das, dass wir Schweizer das Recht verlieren, Urteile des Bundesgerichtes durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen!

    Nur ganz naive Schäfchen, die sich ihren Metzger gerne selber wählen, würden Kreide fressenden Wölfen im Schafspelz glauben, dass ein Verzicht auf wichtige Rechte ihre Freiheit oder ihre Selbstbestimmung erhöht!
    57 47 Melden
    • Eskimo 06.11.2018 16:12
      Highlight Highlight @Lowend
      Was willst du denn anstellen dass du befürchtest dass das Bundesgericht etwas zu deinen ungunsten entscheiden könnte?
      19 32 Melden
    • Besorgter Bürger 06.11.2018 16:19
      Highlight Highlight Es wird von der SVP betont, die Menschenrechte seien auch in der Bundesverfassung kodiert. Stimmt. Bloss ist die Bundesverfassung nicht einklagbar. Was nützen uns dann die Menschenrechte, wenn wir Verstösse dagegen nirgends einklagen können?
      43 16 Melden
    • Lowend 06.11.2018 16:29
      Highlight Highlight Genau, Besorgter Bürger und zudem ist die Bundesverfassung dynamisch, was heisst, dass das Volk auch die Gültigkeit der Menschenrecht jederzeit neu definieren könnte.
      23 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • LeChef 06.11.2018 13:40
    Highlight Highlight Die SBI ist keine Schicksalsabstimmung. Es gibt gute Gründe, sie anzunehmen, und wahrscheinlich noch etwas bessere dagegen. Aber ob sie angenommen wird, oder nicht - beides ist kein Weltuntergang.
    41 46 Melden
    • Fabio74 06.11.2018 19:46
      Highlight Highlight Das Ja ist eine der dümmsten Entscheidungen.
      Und wenn du die "Argumente" hier liest, dann kommt zumindest mir das Grauen.
      5 2 Melden

Köppel, Glarner und das Trojanische Pferd – dieses Video soll die SBI stoppen

Knapp fünf Wochen sind es noch bis zur Abstimmung am 25. November. Heute Montag starten die Gegner der SVP-Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) ihre Schlussoffensive, und das mit einem Doppelschlag.

Die aus 120 NGOs bestehende Allianz der Zivilgesellschaft veröffentlicht ein satirisches Video, in dem die SBI als Trojanisches Pferd gezeigt wird, aus dem ein «hinterlistiger Angriff auf Menschenrechte und Demokratie» stattfindet.

Illuster sind die Insassen in dem clever produzierten Clip. Es sind …

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