Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ausdehnung des Referendumsrechts hat keine Chance im Nationalrat



Parlamentarier waehrend einer Debatte im Nationalrat waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern, am Donnerstag, 17. September 2015. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)

Bild: KEYSTONE

Der Nationalrat will das Referendumsrecht auf Bundesebene nicht auf die Gemeinden ausweiten. Er hat am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

Der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt wollte das Referendumsrecht in der Bundesverfassung ergänzen. Demnach sollten nicht nur 50'000 Stimmberechtigte, sondern auch 200 Gemeinden aus fünfzehn Kantonen oder acht Kantone innerhalb von hundert Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses einen Urnengang erzwingen können.

In sieben Kantonen existiert bereits ein Gemeindereferendum. In Baselland, Graubünden, Luzern, Solothurn, Zürich, im Jura und Tessin können die Gemeinden das Referendum gegen Kantonserlasse ergreifen und so das Volk für eine Abstimmung an die Urne bitten.

Die Erfahrungen zeigten, dass das Instrument nicht exzessiv angewendet werde, sagte Müller-Altermatt. Anderswo seien die Gemeinden immer mehr reine Vollzugsorgane von Bund und Kantonen. Dabei sei die Gemeindeautonomie ein tragender Pfeiler der föderalen Schweiz. «Die Gemeinden sind am nächsten bei den Bürgern.»

Zu viele offene Fragen

Eine Mehrheit der grossen Kammer äusserte staatspolitische Bedenken. Demnach wäre es insbesondere problematisch, wenn das vorgeschlagene kommunale Referendumsrecht ein Recht der Exekutive würde und folglich der Gemeinderat und nicht die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament über das Ergreifen des Referendums entscheiden könnte. Die bestehenden Instrumente reichten aus, um Anliegen von Gemeinden Gehör zu verschaffen, lautete der Tenor.

Eine linke Minderheit verwies hingegen darauf, dass der Bund bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden beachten müsse, diesen Grundsatz aber zunehmend verletze. Zudem dürfe das «demokratiebelebende Potenzial» eines Gemeindereferendums nicht unterschätzt werden.

Der Nationalrat lehnte die parlamentarische Initiative schliesslich mit 126 zu 51 Stimmen ab. Nur die SP stimmte geschlossen zu. (sda)

Die Bundesverfassung wird heute 170 Jahre alt

abspielen

Video: srf/SDA SRF

Die Schweiz entdecken

11 Gründe, weshalb du den Sommer in der Schweiz verbringen solltest

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 10 schönsten Wanderungen direkt vor deiner (Stadt-) Haustüre

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Diese 22 Wanderungen führen zu einem wunderbaren See (oder Seeli)

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Mehr Schweiz geht nicht: Diese 16 Berghütten musst du einmal in deinem Leben besucht haben

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Der Sommer kann kommen: Das sind 9 der schönsten Velo-Ausfahrten der Schweiz

Link zum Artikel

Für Geniesser: Das sind 11 der schönsten Velo-Ausfahrten der Schweiz

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel stellen dich auf die Probe! (Teil 3)

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel stellen dich auf die Probe! (Teil 4)

Link zum Artikel

Das sind die 13 spektakulärsten Seilbahnen der Schweiz 

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel stellen dich auf die Probe! (Teil 1)

Link zum Artikel

Dieser Ort mit den drei Wasserfällen ist etwas vom Spektakulärsten, das ich in der Schweiz gesehen habe

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel stellen dich auf die Probe! (Teil 2)

Link zum Artikel

Auf alten Schmugglerpfaden der Schweizer Grenze entlang tanzen (gibt's auch ohne Schnee)

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

Themen
1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen

Comcom: Swisscom muss ihr Netz der Konkurrenz bis zu 80% billiger zur Verfügung stellen

Die Telekomriesin Swisscom muss Sunrise und Salt die Mitbenutzung ihres Netzes zu tieferen Preisen erlauben - die Preissenkungen erfolgen dabei rückwirkend für die Jahre 2013 bis 2016. Das hat die Eidgenössische Kommunikationskommission Comcom entschieden, wie sie am Dienstag mitteilte.

Gemäss Fernmeldegesetz (FMG) ist Swisscom als marktbeherrschende Anbieterin verpflichtet, bestimmte Dienstleistungen der Konkurrenz zu kostenorientierten Preisen anzubieten. Sind die Konkurrenzunternehmen mit …

Artikel lesen
Link zum Artikel