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Trotz Kirchenasyl: Flüchtlingsfamilie in Kilchberg ZH droht Ausschaffung



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Kirchenasyl für eine tschetschenische Familie mit abgewiesenem Asylbegehren – juristisch hat das aber keine Wirkung. Bild: wikimedia commons/andrea 03

Der Fall einer tschetschenischen Familie in Kilchberg macht Schlagzeilen: Zwei Mal versuchte das Zürcher Migrationsamt bereits, die Familie – vier Kinder, Ehefrau und Ehemann – zwangsmässig nach Tschetschenien zurückzuschaffen – zweimal scheiterten die Behörden. Der erste Versuch fand im Februar des vergangenen Jahres statt, als die Polizei um 4 Uhr morgens ins Haus der Familie eindrang, das zweite Mal vor wenigen Wochen.

Mittlerweile haben die vier Kinder und die Mutter in der reformierten Kirche Kilchberg Unterschlupf gefunden. Die Kirchenpflege der Zürichseegemeinde gewährte ihnen das sogenannte Kirchenasyl. «Wir reagieren damit auf die grosse Angst und Not der Familie im Hinblick auf eine drohende Ausschaffungsaktion seitens der Behörden», schreibt die Kirchenpflege. 

Schutz vor einer Ausschaffung bieten die Kirchenpforten allerdings nicht, auch wenn dieser Glaube in der Bevölkerung verbreitet ist. «Die Kirche – ob katholisch oder reformiert – ist kein rechtsfreier Raum», betont der Theologe Wolfang Bürgstein. Es sei ein Missverständnis, dass Asylsuchende unter dem Kirchendach vor dem Zugriff der Staatsgewalt geschützt seien. 

Das Staatssekretariat für Migration (SEM), das die Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden verfügt, bestätigt diese Sicht: «Der Begriff ‹Kirchenasyl› ist  kein rechtlicher Begriff.» Juristisch bestehe kein Unterschied, ob jemand in einer Kirche, bei einer anderen Institution oder in einem Privathaushalt Zuflucht sucht. Sonderrechte für die Kirchen gebe es in diesem Zusammenhang nicht. 

Das Kirchenasyl hat aber durchaus eine Funktion. «Die Unterbringung von abgewiesenen Asylbewerbern in einer Kirche kann eine verfahrene Situation entschärfen», sagt Stefan Frey von der Schweizer Flüchtlingshilfe. In einer Notfallsituation könne die Gewährleistung von Schutz in einem Gotteshaus dazu führen, dass alle Beteiligten noch einmal über die Bücher gehen. «Auf Seiten der Behörden könnte das einen Härtefallentscheid bedeuten, umgekehrt könnten auch die betroffenen Asylsuchenden zur Einsicht gelangen, dass eine Ausreise vorzuziehen ist.»

Kirchenasyl

Die Tradition des Kirchenasyls hat ihren Ursprung in der Antike. Wer in ein Gotteshaus geflüchtet war, dem wurde Schutz vor der Staatsgewalt garantiert: Aus Respekt vor Heiligtümern und aus Furcht vor der sakralen Entweihung des Ortes. Das Christentum übernahm diesen Brauch, der während des Mittelalters und bis in die Neuzeit Gültigkeit hatte. Im modernen Rechtsstaat hingegen komme dem Kirchenasyl nur noch eine symbolische Bedeutung zu, sagt Theologe Bürgstein. (wst)

Im Fall Kilchberg ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die Familie freiwillig ausreist. Laut dem Komitee «Hier Zuhause», das sich für einen Verbleib der sechsköpfigen Familie einsetzt, drohe der Familie bei einer Rückkehr nach Tschetschenien erneute Verfolgung. Das Komitee verweist dabei auf einen Bericht von Amnesty International. 

Wie lange die Familie in der reformierten Kirche Kilchberg bleibt, ist ungewiss. Auch wenn das Kirchenasyl im juristischen Sinn keine Geltung habe, so sei es doch Usus, dass es so etwas wie eine politische Zurückhaltung und Respekt seitens der Behörden gebe, sagt Bürgstein. Dass die Polizei die Schwelle eines Kirchenhauses übertritt, kommt vor: Im März dieses Jahres etwa räumte die Basler Polizei die von Asylrechtsaktivisten besetzte Matthäuskirche. 

Ob die Kirchenpflege für die Unterbringung der tschetschenischen Familie zur Rechenschaft gezogen wird, ist unklar. Die Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthaltes ist laut Ausländergesetz strafbar, wie das SEM schreibt. Hinsichtlich des konkreten Falles wolle man sich aber nicht äussern. 

Auch das Migrationsamt Zürich schweigt sich zum Fall Kilchberg aus: «Zu laufenden Vollzugsfahren geben wir keine Auskunft», sagt ein Sprecher des Amts auf Anfrage.

Markus Vogel, Vizepräsident der Kirchenpflege Kilchberg, hofft, dass mit der Aktion zumindest die Hürden für eine weitere polizeiliche Ausschaffungsaktion höher geworden sei, wie er im Interview mit dem «Tagesanzeiger» sagt. Gegen den Rechtsstaat stelle man sich aber nicht: Wenn die Polizei mit den entsprechenden Dokumenten komme, dann sei die Kirchenpflege machtlos. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • BigE 11.05.2016 12:52
    Highlight Highlight Vielleicht sollten sich mal alle daran erinnern, dass es eben nicht der Wille zur Integration oder das Verhalten hier Grundlage zur Annahme eines Asylgesuches sind sondern die Gefahren im Heimatstaat. Wer aus einem als sicher geltenden Staat kommt ist nicht mehr als ein Wirtschaftsflüchtling. Und gegen genau die wettern doch immer alle. Und genau diese Menschen müssen zurück. Ist so.
  • jeanette_mueller 11.05.2016 12:25
    Highlight Highlight Was da auch immer läuft, eins sollte klar sein, eine Familie mit Kindern ist einiges besser zu integrieren als junge Männer die allein sind. Vielleicht sollte man sich auch da mal Gedanken machen.
    • jeanette_mueller 11.05.2016 15:08
      Highlight Highlight Nachtrag; Danke @Hitz für den Input mit der Seite

      http://www.hierzuhause.ch/de/Hier-zuHause

      die meinen Kommentar bestätigt. Nur das die Familie sich nicht mehr integrieren muss , sondern dies, und zwar vorbildlich, bereits gemacht hat. Und noch weiter daran arbeitet. Solche Zuwanderer sind wahrlich eine echte Bereicherung. Willkommen und gern gesehen.
  • Grundi72 11.05.2016 12:05
    Highlight Highlight Tschou zäme!
  • Madison Pierce 11.05.2016 11:20
    Highlight Highlight Das viel zitierte "geltende Recht" muss dringend überarbeitet werden. Es häufen sich Fälle von versuchten oder erfolgten Ausschaffungen von anständigen, gut integrierten Leuten. Gleichzeitig können Verbrecher viel zu oft bleiben. Das Gesetz muss unbedingt mehr gesunden Menschenverstand erlauben.
    • Bijouxly 11.05.2016 11:28
      Highlight Highlight Wenn jemandes Asylantrag nicht angenommeb wird, dann hat er kein Bleiberecht. Kriminelle sind dann meist jene, die man entweder nicht ausschaffen kann (weil kein Abkommen) oder weil ein angenommener Asylantrag vorliegt. Also tut uns diese Familie vielleicht Leid, aber sobald "gesunder Menschenverstand" im Recht mitregieren soll, öffnen Sie ja Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen.
  • Paco69 11.05.2016 11:07
    Highlight Highlight "Ob die Kirchenpflege für die Unterbringung der tschetschenischen Familie zur Rechenschaft gezogen wird, ist unklar"
    Muss sie, denn hier ist gar nichts "unklar".
    • andersen 12.05.2016 11:41
      Highlight Highlight Ach, wirklich?

      Die Kirche kann Essen geben und mit der Familie ein Dialog führen.
      Dass ist nicht verboten.
      In Russland kümmert die Kirche sich um die arme Leute, weniger der Staat.
    • Fabio74 12.05.2016 22:38
      Highlight Highlight Nein muss sie nicht. Es gibt kein Gesetz, dass es der Kirche verbietet Leute bei sich unterzubringen. Die Polizei kann die Leute abholen wenn sie denn muss
  • Ivan der Schreckliche 11.05.2016 10:41
    Highlight Highlight Tschetschenien ist zwar eine autonome Republik, aber gehört, wenn ich mich nicht irre, immer noch zu Russland.
    Daher müsste die Familie ja gar nicht unbedingt nach Grozny, sondern könnte sich auch im restlichen Russland aufhalten, oder irre ich mich da?
    Ist natürlich menschlich gesehen nicht toll, dass sie eventuell das Land verlassen müssen, aber Gesetze sind Gesetze.
    • Fabio74 11.05.2016 11:00
      Highlight Highlight gibts in Russland sowas wie eine Niederlassungsfreiheit?
    • Ivan der Schreckliche 11.05.2016 11:26
      Highlight Highlight Jop, habe nachgeschaut, Art. 27 der Verfassung.
    • Stachanowist 11.05.2016 11:40
      Highlight Highlight @ Ivan der Schreckliche Sie als ehemaliges russisches Staatsoberhaupt sollten wissen, dass man in unserem schönen Russland nicht einfach so von einer Region in die andere ziehen Kann. Um die sogenannte "Registration" zu erhalten, muss man über Wohnung und Arbeit am neuen Wohnort verfügen - eine Hürde, die praktisch unmöglich legal zu nehmen ist. Mit ein Grund dafür, dass in Moskau und Petersburg Millionen unregistrierter Menschen leben; hauptsächlich Personen aus Zentralasien und eben auch vom Kaukasus.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bijouxly 11.05.2016 10:33
    Highlight Highlight Also um 4 Uhr morgens da auftauchen geht gar nicht. Vor allem nicht mit Kindern. Aber es ist halt geltendes Recht... Es tut mir Leid für die Familie, denn das ist einfach das Problem der "vorläufig aufgenommenen". Trotzdem müssen die Gesetze durchgesetzt werden.
    • Bijouxly 11.05.2016 12:10
      Highlight Highlight Tagi Artikel ist lesenswerter und informativer.

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