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The largest court room at the Zurich District Court in Switzerland, pictured on November 20, 2015. The Zurich District Court is the largest of twelve district courts in the Canton of Zurich and handles almost 30'000 lawsuits a year. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Verhandlungssaal des Bezirksgerichts Zürich: Die SVP-Initiative dürfte der Justiz Mehrarbeit bescheren.
Bild: KEYSTONE

Wer kriminell wird, fliegt raus? Von wegen: Mit der Durchsetzungs-Initiative drohen lange Verfahren

Geht es nach dem Willen der SVP, sollen straffällige Ausländer schnell ausgeschafft werden. Die Umsetzung ihrer Initiative aber dürfte kompliziert und teuer werden.



Ein junger Türke, der fast sein ganzes Leben in der Schweiz verbrachte, wird mehrfach straffällig. Das Bundesgericht ordnete seine unbefristete Ausschaffung an. Der Türke wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und erhält Recht. Darauf wird der Landesverweis auf zehn Jahre reduziert. Auch dieses Verdikt akzeptiert der Verurteilte nicht, er geht erneut nach Strassburg und gewinnt vor dem EGMR ein zweites Mal.

Es handelt sich nicht um ein fiktives Beispiel. Der Fall ist echt: Emre E. wurde 1980 in der Türkei geboren und kam als Sechsjähriger in die Schweiz. Er beging zahlreiche Delikte, darunter schwere körperliche Gewalt, Raub und Vergehen gegen das Waffengesetz, und sass dafür im Gefängnis. Gegen seine Wegweisung wehrte sich Emre E. vor dem EGMR mit Verweis auf den geringen Bezug zu seinem Ursprungsland. 2008 und 2011 setzte er sich damit durch.

Blick auf die Eingangsfassade des neuen Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte (EGMR), der am 29. Juni 1995 offiziell eingeweiht wurde.Die Zustaendigkeit des EGMR erstreckt sich auf Faelle im Zusammenhang mit der Europaeischen Menschrechtskonvention und nur auf Staaten, die die Konvention ratifizierten. Das futuristische Gebaeude, das der britische Architekt Richard Rogers entworfen hat, wurde nach dreijaehriger Bauzeit fertiggestellt, die Baukosten betrugen 130 Millionen Mark. (KEYSTONE/EPA/DPA/Rolf Haid)

Der Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg.
Bild: EPA DPA

Wie gedenkst du, bei der Durchsetzungs-Initiative abzustimmen?

Solche Fälle will die SVP in Zukunft verhindern: «Es ist das Ziel unserer Initiative, bezüglich Landesverweisungen einen klaren, zwingenden Rahmen vorzugeben. Diesbezüglich sollen die Gerichte nicht mehr jede Frage selber entscheiden können», sagte der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz dem Tages-Anzeiger. Was die Urteile aus Strassburg angeht, hat die SVP im Initiativtext eine eindeutige Vorgabe formuliert: «Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor.»

Gerichte halten sich an Verträge

Für die Gegner der Initiative sind Konflikte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) programmiert. Sie argwöhnen, dass die SVP mit der Durchsetzungsinitiative indirekt einen Austritt der Schweiz aus der EMRK anstrebt, was die Partei bestreitet. Allerdings kollidiert die Initiative mit weiteren internationalen Verträgen, etwa dem Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit, das Ausschaffungen von EU-Bürgern wegen Bagatelldelikten untersagt, sowie der UNO-Kinderrechtskonvention, die die Rechte von Minderjährigen schützt.

Wie die Gerichte mit diesem Zielkonflikt umgehen werden, ist eine offene Frage. Der Berner Staatsrechtler Jörg Künzli verwies im Interview mit der Aargauer Zeitung auf die bisherige Praxis des Bundesgerichts. Dieses sei bis jetzt «richtigerweise» davon ausgegangen, dass es sich an geltende Verträge halten müsse – «auch wenn eine einzelne Verfassungsbestimmung etwas anderes sagt». Zu diesen Verträgen zähle auch die EMRK. Bleibe das Bundesgericht bei dieser Praxis, werde die Durchsetzungsinitiative «sicher nicht vollständig umgesetzt werden».

Lorenz Erni, Swiss lawyer of Polish-born filmmaker Roman Polanski leaves a district prison where his client is believed to be held in Winterthur, 26 kilometers (16 miles) northeast of Zurich, Switzerland, Friday, Nov. 27, 2009. The Swiss Justice Ministry says it will keep Roman Polanski in jail until at least Monday.  The 76-year-old director was granted US$4.5 million bail Wednesday on condition he remain under house arrest at his chalet in Gstaad and be fitted with an electronic bracelet. The ministry is still deciding whether to extradite Polanski to the U.S. for having sex in 1977 with a 13-year-old girl. .(AP Photo/Michel Euler)

«Promi-Anwalt» Lorenz Erni rechnet mit Mehraufwand und Mehrkosten.
Bild: AP

Andere Juristen sind skeptischer, sie verweisen darauf, dass der detaillierte Initiativtext wenig Spielraum bei der Urteilsfindung zulasse. Die frühere Bundesrätin und Justizministerin Elisabeth Kopp erwähnte in der Schweiz am Sonntag einen weiteren Aspekt: «Die Gerichte stehen in der Schweiz unter politischem Einfluss. Richter müssen von Parlamenten wiedergewählt werden. Wer sich nicht dem politischen Mainstream fügt, wird abgestraft oder sogar abgewählt.»

Kosten in zweistelliger Millionenhöhe

Falls sich die Gerichte an den Wortlaut des Volksbegehrens halten, dürfte einiges an Mehrarbeit auf sie zukommen. Der renommierte Zürcher Strafverteidiger Lorenz Erni, zu dessen Klienten neben «Promis» wie Sepp Blatter und Roman Polanski auch Kleinkriminelle gehören, rechnet im Interview mit dem «Magazin» damit, dass nach einem Ja am 28. Februar vermehrt Rechtsmittel ergriffen werden, «was zu einer Mehrbelastung der Gerichte und zu Mehrkosten führt».

Weil selbst leichte Vergehen zwingend zu einer Landesverweisung führen sollen, würden auch «reuige» Straftäter praktisch dazu gezwungen, «alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Landesverweisung doch noch zu entgehen», glaubt Erni. Auf der «Gegenseite» beurteilt man dies ähnlich. Der Berner Generalstaatsanwalt Rolf Grädel, Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, warnte in der «NZZ am Sonntag» vor Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Heute werden leichtere Delikte in der Regel per Strafbefehl vom Staatsanwalt sanktioniert. Wenn zusätzlich eine Landesverweisung drohe, bräuchten zahlreiche Ausländer künftig einen amtlichen Verteidiger, argumentiert Grädel, der pikanterweise Mitglied der SVP ist. Verschiedene Gerichte, darunter das Bundesgericht, hätten in der Vergangenheit entschieden, dass Beschuldigte, denen eine Landesverweisung drohe, zwangsläufig verteidigt werden müssten. Der Versuch, die Kosten bei den Verurteilten einzutreiben, sei in den meisten Fällen erfolglos, so die «NZZ am Sonntag».

Gerichtsverfahren statt Strafbefehl

Es könnte aber noch dicker kommen: Grädel geht davon aus, dass straffällige Ausländer mit der möglichen Ausschaffung vor Augen vermehrt «den vollständigen Instanzenweg» in Anspruch nehmen werden. Mit anderen Worten: Aus einem simplen Strafbefehl kann ein ausgewachsenes Gerichtsverfahren entstehen, mit entsprechendem Aufwand und Kosten für die Allgemeinheit. Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) wären 2014 mehr als 10'000 Personen aufgrund der Bestimmungen der Initiative ausgewiesen worden – die Hälfte davon wegen leichterer Delikte.

FILE - This Sept. 21, 2010, file photo shows the death chamber of the new lethal injection facility at San Quentin State Prison in San Quentin, Calif. California proposed Friday, Nov. 6, 2015, to allow corrections officials to choose one of four types of barbiturates to execute prisoners on death row depending on what’s available, as states deal with a nationwide shortage of execution drugs. (AP Photo/Eric Risberg, File)

«Todeskammer» in den USA: Hinrichten ist teurer als einsperren.
Bild: Eric Risberg/AP/KEYSTONE

Alles Panikmache? Es gibt ein illustres Beispiel dafür, dass härtere Strafen den Justizappart nicht entlasten, sondern zusätzlich auf Trab halten: In den USA ist es teurer, einen Menschen hinzurichten, als ihn für den Rest seines Lebens ins Gefängnis zu stecken. Der Grund ist simpel: Wer um sein Leben fürchtet, greift nach jedem juristischen Strohhalm, mit entsprechenden Kosten. Sie gelten als Grund dafür, warum die Akzeptanz der Todesstrafe in den USA rückläufig ist.

Bei der Durchsetzung-Initiative geht es nicht um Leben und Tod. Aber auch eine Ausweisung aus der Schweiz ist eine einschneidende Massnahme. Die Vermutung, dass langwierige und kostspielige Verfahren zunehmen werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Wer sich über Emre E. aufregt, sollte dies bedenken. Derart krasse Einzelfälle werden durch die Initiative nicht verhindert, sie werden sich häufen.

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