Schweiz
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Bundesraetin Simonetta Sommaruga, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 14. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Parlament während der Debatte um das Ausländer- und Integrationsgesetz. Bild: KEYSTONE

Vorläufig Aufgenommene dürfen Familien nachziehen – doch nur wer sich integriert, darf bleiben

Ausländer- und Integrationsgesetz: Der Nationalrat stimmt zu und definiert, was gute Integration ist.

jonas schmid / Aargauer Zeitung



Fördern und fordern. So lautet das eingängige Motto einer erfolgreichen Integrationspolitik. Mit der Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes wird vor allem das «fordern» betont. Die Integrationsanforderungen sollen verschärft, die Ausländer mehr in die Pflicht genommen werden. Der Nationalrat hat die Vorlage gestern mit 113:65 Stimmen gutgeheissen.

Mit Ausnahme der SVP wollten alle Fraktionen über ein neues Gesetz beraten. Kern der Gesetzesänderung ist das sogenannte Stufenmodell. Es funktioniert nach dem Prinzip: Je mehr du dich integrierst, desto mehr Rechte gewähre ich dir. So erhält ein Ausländer die Niederlassungsbewilligung (siehe Kasten) nur noch, wenn er gewisse Integrationskriterien erfüllt

Als integriert gilt, wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet, die Werte der Bundesverfassung respektiert, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt und eine Landessprache spricht.

Neu wird der Besitz des C-Ausweises zur Voraussetzung für den Erwerb des Bürgerrechts. Bisher konnte sich auch ein vorläufig Aufgenommener, der schon zwölf oder mehr Jahre in der Schweiz gelebt hatte, einbürgern lassen, wenn er die Voraussetzungen dafür erfüllte. Neu muss er sich zuerst um eine Niederlassungsbewilligung bemühen. Eine weitere Neuerung: Der Nationalrat will Ausländer mit C-Ausweis auf B-Niveau zurückstufen, wenn sie sich nicht genügend integrieren.

Die Ausweise

Eine Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) erhalten Ausländer, die sich längerfristig mit oder ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufhalten. EU- und Efta-Bürgern wird sie für fünf Jahre erteilt, Drittstaatenangehörigen für ein Jahr.

Eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) können Ausländer nach einem Aufenthalt von fünf oder zehn Jahren beantragen. Sie gilt unbefristet und darf nicht an Bedingungen geknüpft werden.

Als vorläufig aufgenommen (F-Ausweis) gelten Ausländer, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, bei denen sich die Wegweisung aber als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erwiesen hat; weil die Ausschaffung gegen das Völkerrecht verstösst oder der Ausländer im Herkunftsland gefährdet wäre. 

Praktiker fürchten den damit verbundenen bürokratischen Aufwand und Probleme bei der Beweisführung. Eine nicht unwesentliche Differenz hat die grosse Kammer gestern zum Bundesrat geschaffen: Dieser wollte für Personen, die integriert sind und seit zehn Jahren in der Schweiz leben, ein Recht auf Niederlassung ins Gesetz aufnehmen. Wie vor ihm der Ständerat hält auch der Nationalrat an der heutigen Regelung fest und stellt die Erteilung weiterhin in das Ermessen der Behörden. Kritiker halten dem entgegen, dass gerade die Aussicht auf ein Bleiberecht ein besonders starker Integrationstreiber ist.

Vorläufig Aufgenommene dürfen Familien nachziehen

Das Parlament will also die Integrationsanforderungen für Ausländer verschärfen und die SVP macht nicht mit. Falls das Parlament das neue Ausländer- und Integrationsgesetz nicht noch mehr verschärfe, dann behalte sie sich ein Referendum vor, teilte die Partei gestern mit. «Es ist nicht eine Staatsaufgabe, Integration als Dienstleistungsprogramm zu betreiben», so der SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Integrieren sollten sich die Zuwanderer, welche in die Schweiz kommen. Und der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner warnte vor einer neuen Integrationsindustrie.

Trotz Fundamentalopposition arbeitete die SVP in der Beratung an den Verschärfungen mit. In der vorberatenden Kommission erreichte sie zusammen mit den Freisinnigen und dem Stichentscheid ihres Präsidenten Heinz Brand gar eine Mehrheit für ein generelles Einreiseverbot für Familienangehörige von vorläufig Aufgenommenen.

Dagegen liefen SP und Grüne Sturm. Das Argument: Vorläufig Aufgenommene könnten schon heute ihre Frau und Kinder nur dann nachziehen, wenn sie mindestens drei Jahre in der Schweiz sind, eine Wohnung haben – und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Vor einem Verbot warnte auch Asylministerin Simonetta Sommaruga. Ein solches sei unmenschlich und würde Frauen und Kinder in die Hände der Schlepper treiben. Der Nationalrat folgte dieser Argumentation mit 104 zu 87.

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    Alle Leser-Kommentare
  • sevenmills 15.09.2016 10:39
    Highlight Highlight Hoffentlich erhalten die Bürgerlichen die Abrechnung für ihre unschweizerische, unmenschliche und egoistische Politik bei den nächsten Wahlen. Was bisher in der Legislatur alles entschieden wurde ist ja unglaublich.
    • sevenmills 15.09.2016 12:53
      Highlight Highlight Einreiseverbot für Familienangehörige von vorläufig Aufgenommenen verlangen? Also wenn das nicht unmenschlich ist.. Ausserdem ist dies nur ein Beispiel unter vielen, wo das Parlament himmeltraurig politisiert. Stichwort AHV, USR und Energiepolitik...
    • Fabio74 16.09.2016 01:21
      Highlight Highlight Kaum. Die Saat der SVP geht nach 20 Jahren Hass säen voll auf
  • Grundi72 15.09.2016 09:13
    Highlight Highlight Hört sich nach einer Vernünftigen und fairen Lösung an
    • Pisti 15.09.2016 17:23
      Highlight Highlight Wird sowieso nie so umgesetzt. Bei den Eriträern müssten dann ja gegen 90% das Land wieder verlassen. Ich kann Ihnen sagen keiner wird gegen müssen.
  • michiOW 15.09.2016 07:26
    Highlight Highlight "Integrationsindustrie"

    Kreativ sind sie, das muss man ihnen lassen😂😂😂😂😂
    • Kyle C. 15.09.2016 16:46
      Highlight Highlight Wobei er mit "Integrationsindustrie" nicht so unrecht hat, muss ich zugeben. Auch wenn es aus seinem Mund vermutlich nicht unbedingt in einem humanitären Kontext steht.

      Integrationsangebote sollen vor allem nachhaltig sein und sollen dem Menschen und der Gesellschaft dienen, nicht nur den Anbietern. Das kann man nicht von allen behaupten.
  • Wilhelm Dingo 15.09.2016 07:14
    Highlight Highlight Ich finde diesen Entscheid gut, das ist menschlich und gesellschaftlich am besten. Was gilt als Familie? Ich hoffe sehr das hört bei Partner und Kindern auf.
    • Saraina 15.09.2016 11:32
      Highlight Highlight Familie sind gemäss heutigem Recht der Ehepartner und die eigenen Kinder. Wobei für die Kinder eine Altersgrenze gilt, d.h. sie müssen effektiv noch Kinder sein, nicht erwachsene Nachkommen.
    • Saraina 15.09.2016 11:33
      Highlight Highlight ...das steht übrigens auch am Schluss des Artikels.

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