Schweiz
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Flüchtlinge: Luzern bereitet sich auf «das Schlimmste» vor



Überall in der Schweiz suchen die Behörden geeignete Plätze für Asylsuchende. So auch in Luzern. Dort rechnen die Verantwortlichen damit, dass sich die Flüchtlingskrise zuspitzen dürfte. Die Regierung erwägt deshalb, notfalls Asylsuchende in leerstehenden Ferienwohnungen oder Turnhallen unterzubringen. Das schreibt die «Zentralschweiz am Sonntag». Luzern wappne sich für das Schlimmste.

Der fürs Asylwesen zuständige Regierungsrat Guido Graf rechne mit dem Szenario, dass 60'000 Personen in die Schweiz flüchteten. Für den Kanton Luzern hätte das zur Folge, dass 3000 Menschen untergebracht werden müssen. Aber bereits heute sind die Luzerner Aufnahmezentren massiv überbelegt. Zudem ist der Leerwohnungsstand im Kanton mit unter 1 Prozent äusserst gering.

Sonderrecht einführen?

Aufgrund dieser Tatsachen komme der Kanton nicht darum herum, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, dereinst Sonderrecht einzuführen. Das hiesse, leerstehende Ferienwohnungen, Hotels aber auch Turnhallen könnten zur Beherbergung von Asylsuchenden per Erlass herangezogen werden. Der Kanton steht derzeit in fortgeschrittenen Verhandlungen mit verschiedenen Gemeinden, um künftig an mindestens vier Standorten Container-Siedlungen zu errichten.

Stefan Frey

Stefan Frey, Schweizerische Flüchtlingshilfe.
Bild: zvg

Frühestens Ende Jahr dürfte die erste dieser Anlagen bezugsbereit sein. Zum jetzigen Zeitpunkt das Notrecht ins Spiel zu bringen, erscheint Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe verfrüht. «Man sollte nicht auf Vorrat Ängste schüren», warnt er. Das Notrecht sei die letztmögliche Massnahme. «In Extremsituationen und kriegsähnliche Zustände kann darauf zurückgegriffen werden. Das scheint mir weder in Luzern noch sonst wo in der Schweiz der Fall zu sein.» (feb)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Tepesch 07.02.2016 20:37
    Highlight Highlight Eigentlich schon bedauerlich, dass wir bereits jetzt an die Kapazitätsgrenzen stossen. So wie es scheint, haben wir im Ernstfall nicht mal genügend Platz für die eigene Bevölkerung. Was, wenn wegen eines Atomumfalls , Erdbeben, etc. eine ganze Stadt evakuiert werden muss?
    Warum nutzt man nicht den Zivilschutz (+100'000 Angehörige) und errichtet ein paar Zelt/Container Städte? Die Betreuung könnte auch durch den Zivildienst unterstützt werden.
    • _kokolorix 07.02.2016 21:59
      Highlight Highlight einen atomunfall darf es einfach nicht geben.
      werden bürgerliche politiker darauf angesprochen phantasieren sie von sicherer technik und von notfallplänen.
      das weder geld noch Infrastrukturen zur bewältigung einer grösseren katastrophe, und was ist syrien anderes, ausreichen wird einfach verdrängt. die nächste steuersenkung steht schliesslich schon in den startlöchern, fleissig beklatscht von denen die glauben selbst einmal reich genug zu sein um davon profitieren zu können. bei mir bewegten sich die 'gewinne' stets in der höhe von ca 100fr pro jahr...
    • Froggr 07.02.2016 22:30
      Highlight Highlight Wäre einne Variante. Aber wer bezahlt?
    • Maya Eldorado 07.02.2016 23:59
      Highlight Highlight Ich frag mich, wie das gewisse andere Staaten machen.
      Im Libanon soll jeder 3. ein Asylbewerber sein. Die haben ja nicht nur die Syrer sondern auch noch jede Menge Palästinenser.
      Dann bin ich kürzlich im Internet über Folgendes gestolpert: in Jordanien soll jeder 5. ein Asylbewerber sein. Jordanien bittet die Weltgemeinschaft um Hilfe. Jordanien ist selbst ein armes Land und kann das nicht mehr stemmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • _kokolorix 07.02.2016 18:05
    Highlight Highlight Die einfachen Geister sehen das Problem bei den Asylbewerbern, in Tat und Wahrheit ist es das Resultat von bürgerlicher Politik. Sämtliche Reserven werden sofort als Verschwendung abgebaut und die Einsparungen sofort den Gutbetuchten in Form von Steuersenkungen zugeschanzt. Wenn dann der Normalbetrieb oder etwas mehr einkehrt, müssen händeringend Notlösungen gesucht werden. Und alle sind vollig überrascht, dass es soweit kommen konnte.
    • EvilBetty 07.02.2016 19:48
      Highlight Highlight Wie die ÖV und Gemeinden, die immer total vom Wintereinbruch – aka 3cm Schnee – überrascht werden und alles in heilloses Chaos stürzt...
    • _kokolorix 07.02.2016 21:43
      Highlight Highlight danke für die unterstützung, sonst sind hier nur die hardcore nicht gutmenschen unterwegs.
      wenn ich die untenstehenden kommentare so lese, dann geht das so: auf dem historischen tiefststand von asylgesuchen ist ch. blocher im bundesrat am ruder. sämtliche kapazitäten werden umgehend heruntergefahren.
      da jetzt alles aus den nähten platzt, verlangen die rechten schlitzohren einen asylstopp, da es unzumutbar sei, die strukturen wieder auf den früheren stand zu bringen...
  • atomschlaf 07.02.2016 15:26
    Highlight Highlight Wenn die Unterbringungskapazitäten nicht mehr ausreichen, dann muss auch niemand mehr aufgenommen werden.
    Es besteht nämlich keinerlei gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. (AsylG Art. 4)
    Ausserdem könnte man Platz schaffen, indem man die illegal aufgenommenen eritreischen Dienstverweigerer kurzerhand nach Hause schickt.
    Zur Erinnerung: Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes schliesst Asyl wegen Militärdienstverweigerung ausdrücklich aus.
    • Peter Watson 07.02.2016 18:34
      Highlight Highlight @atomschlaf
      Ich stimme dir völlig zu. Wenn wir "nur" diese "Flüchtlinge" aufnehmen würden, die auch tatsächlich in Not sind oder verfolgt werden, wären unsere Asylunterkünfte nicht so überfüllt.
  • Retarded Wizard 07.02.2016 13:26
    Highlight Highlight Die sollen doch das Bundeshaus zum Asylzentrum umfunktionieren.

    In der Nacht ist da sowieso niemand, und tagsüber wird eh nur sinnlos gequatscht, Kaffee getrunken und Anwesenheitstaggelder eingesackt.

    Zudem würden die abgehobenen Damen und Herren, auch endlich am eigenen Leib erfahren, was diese Migration für die Bevölkerung bedeutet.
    • Retarded Wizard 07.02.2016 15:20
      Highlight Highlight Sie bedeutet: Steuererhöhungen, Lohndumping, Entlassungen, fehlender Wohnraum, dazu kommen stetige Preiserhöhungen (welche nichts mit der Migration zu tun haben, aber durch Steuererhöhungen ebenfalls ins Gewicht fallen). Und zu guter Letzt riesige kulturelle Differenzen.

      Obwohl es hier nicht um mich geht, Ja mein Leben hat sich, seit ich mich mit der Thematik beschäftige, drastisch verändert. Da ich nicht bereit bin, diese heuchlerische, profitorientierte, lösungsferne Politik mitzufinanzieren, blieb mir nichts anderes übrig, als eben nichts mehr zu verdienen und zu zahlen.
    • Charlie Brown 07.02.2016 19:25
      Highlight Highlight @Retarded: Kulturelle Differenzen finde ich das beste Argument. Ich glaube, die Differenzen zwischen dir und mir sind "kulturell" grösser als zwischen mir und den eriträischen Flüchtlingen in meinem Dorf.

      Und Entlassungen gibts wegen den Migranten, die a) nicht arbeiten dürfen und b) so oder so ihr Leben lang von der Sozialhilfe leben? Aha...
  • Kookaburra 07.02.2016 12:54
    Highlight Highlight Zwangsenteignungen also... so weit ist es gekommen?
    • Alnothur 07.02.2016 13:12
      Highlight Highlight Wird doch schon seit Mon, wo sogar leute umziehen mussten deswegen.ten gemacht, siehe Muotatal.
    • koks 07.02.2016 13:47
      Highlight Highlight naja, die teuren und exklusiven Ferienwohnungen werden davon nicht betroffen sein, da schaut der bürgerliche Filz dann schon dafür.
    • stadtzuercher 07.02.2016 15:35
      Highlight Highlight Chamäleonär, in Luzern und auch sonst in der Innerschweiz wird jetzt bürgerliche Politik durchgezogen. Sparwochen an den Schulen, Stipendienschulden werden als Schuldscheine an Investoren verkauft, und jetzt Zwangsenteignungen.
      Das gute ist, es passiert alles ohne linke Politiker, rein bürgerlich. Rein neoliberal. Mein Gefühl sagt mir, dass die WählerInnen in der Innerschweiz aber noch mehr so Zeugs wollen. Viel Spass dabei.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wilhelm Dingo 07.02.2016 12:26
    Highlight Highlight Hört doch auf mit solchem Mist wie Turnhallen nutzen. Stellt Container auf, es gibt genügend Plätze wo das möglich ist.
    • LaPaillade #BringBackHansi 07.02.2016 15:33
      Highlight Highlight Mit Containern hat man es in Luzern nicht so.
      In gewissen Gemeinden mussten Container neben Schulen aufgestellt werden, da die Kapazität in den Schulhäusern nicht mehr ausreichte. Dagegen gibt es aktuell grossen Widerstand.
    • Peter Watson 07.02.2016 18:38
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