Überall in der Schweiz suchen die Behörden geeignete Plätze für Asylsuchende. So auch in Luzern. Dort rechnen die Verantwortlichen damit, dass sich die Flüchtlingskrise zuspitzen dürfte. Die Regierung erwägt deshalb, notfalls Asylsuchende in leerstehenden Ferienwohnungen oder Turnhallen unterzubringen. Das schreibt die «Zentralschweiz am Sonntag». Luzern wappne sich für das Schlimmste.
Der fürs Asylwesen zuständige Regierungsrat Guido Graf rechne mit dem Szenario, dass 60'000 Personen in die Schweiz flüchteten. Für den Kanton Luzern hätte das zur Folge, dass 3000 Menschen untergebracht werden müssen. Aber bereits heute sind die Luzerner Aufnahmezentren massiv überbelegt. Zudem ist der Leerwohnungsstand im Kanton mit unter 1 Prozent äusserst gering.
Aufgrund dieser Tatsachen komme der Kanton nicht darum herum, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, dereinst Sonderrecht einzuführen. Das hiesse, leerstehende Ferienwohnungen, Hotels aber auch Turnhallen könnten zur Beherbergung von Asylsuchenden per Erlass herangezogen werden. Der Kanton steht derzeit in fortgeschrittenen Verhandlungen mit verschiedenen Gemeinden, um künftig an mindestens vier Standorten Container-Siedlungen zu errichten.
Frühestens Ende Jahr dürfte die erste dieser Anlagen bezugsbereit sein. Zum jetzigen Zeitpunkt das Notrecht ins Spiel zu bringen, erscheint Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe verfrüht. «Man sollte nicht auf Vorrat Ängste schüren», warnt er. Das Notrecht sei die letztmögliche Massnahme. «In Extremsituationen und kriegsähnliche Zustände kann darauf zurückgegriffen werden. Das scheint mir weder in Luzern noch sonst wo in der Schweiz der Fall zu sein.» (feb)
