Schweiz
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Bund hält brisante Fakten über kriminelle Ausländer unter Verschluss



Die Schweiz debattiert über die Durchsetzungs-Initiative. Gegner wie Befürworter arbeiten, wie schon bei der Ausschaffungs-Initiative, mit Mutmassungen und Annahmen. Zahlen und Fakten wären von grösstem öffentlichem Interesse: Aus welchen Ländern kommen die Ausländer, die in der Schweiz verurteilt werden – und kann man sie dorthin zurückschaffen? Antworten könnte die Strafurteilsstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) liefern. Darin wird bei verurteilten Ausländern das «Herkunftsland» festgehalten. Doch das BFS weigert sich, diese Angaben zu publizieren, wie der SonntagsBlick berichtet.

Das Amt bezieht sich auf «spezielle Geheimhaltungsnormen». Georges-Simon Ulrich, der Direktor des BFS, will sich nicht äussern. Er schickt einen Sprecher vor, der erklärt, man habe das Interesse durchaus erkannt. Allerdings sei es nicht einfach, die Zahlen so aufzubereiten, dass sie vom Volk nicht missverstanden würden. Vor der Durchsetzungs-Initiative fordern jetzt auch andere Parteien detaillierte Fakten.

Muss der Bund Fakten über kriminelle AusländerInnen preisgeben?

«Sicher wäre es sinnvoll, die Delinquenten nach Herkunft und nach Deliktart zu kennen», sagt Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, 63). FDP-Präsident Philipp Müller (63): «Wir wissen nicht, welche Auswirkungen Ausschaffungen auf die Bilateralen haben, wenn wir die Nationalitäten der Straftäter nicht kennen.» Sogar Nationalrätin Min Li Marti (SP, 41) ist für die Publikation der Statistik: «Wenn aber alle Daten detailliert ausgewertet und präsentiert werden, ist das unproblematisch.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Unkalmar 01.02.2016 23:06
    Highlight Highlight Die Regierung will nicht, dass ich weiss. Ich soll glauben. Ich soll glauben, dass die Regierung weiss, was gut für mich ist. Wenn sie mir aber dabei etwas verschweigt, sie dazu noch mich für dumm hält, dann spiele ich nicht mit. Aus purem Trotz werde ich grinsend die DSI annehmen. Einzig wegen dieser Posse des BfS. Die sollen blöd aus der Röhre gucken!
    • Unkalmar 02.02.2016 08:57
      Highlight Highlight @Rhabarber: Es soll klug sein, jenen zu glauben, die mich und jeden anderen aufrechten Schweizer über den Tisch ziehen, dadurch dass sie Billigstarbeiter importieren, Lohndumping fördern, immer neue und höhere Gebühren und Abgaben erfinden, während ausländische Unternehmen steuerbefreit sind, und reiche Ausländer fast nichts zahlen müssen, dank Pauschalbesteuerung?
      Die DSI trifft die Richtigen. Menschenrechte sind immer nur eine Ausrede von verantwortungslosen Weicheiern. Die Schweiz den Schweizern!
    • Unkalmar 02.02.2016 10:43
      Highlight Highlight Es sind die Gegner der DSI, die die Verursacher sind. Sie woĺlen jeden zum Schaden aller und zu ihrem eigenen Profit reinlassen. Deine Unlogik tut weh.
    • Unkalmar 02.02.2016 18:08
      Highlight Highlight @Rharbarbermus: na ja, besser wissen tust Du ja auch nicht. Sonst würdest Du hier niemanden zur Schnecke machen müssen, sondern könntest auch einmal etwas konstruktives beitragen. Fakt ist: Einwanderung senkt die Löhne der Normalos und steigert den Profit der Bonzen.
  • _kokolorix 31.01.2016 23:49
    Highlight Highlight der bildungsgrad und die zukunftsperspektive entscheidet wie hoch die kriminalitätsrate ist. und nur das. dass davon die ausländer stärker betroffen sind, ist vor allem anderen die schuld von schweizern die den ausländern die chancengleichheit verwehren weil sie angst haben, dass diese besser als sie selber sind. und darüber gibt es wohl keine statistik
  • malu 64 31.01.2016 22:23
    Highlight Highlight Als Asylbewerber darfst Du nicht
    arbeiten. Du wirst in jeder Ecke und auf dem Handy mit Werbung
    überschüttet. Konsumiert ist
    das Höchste.
    Mit den Leidensgenossen wird
    durch die Einkaufstempel gestreift.
    Die Verlockung ist gross, das da
    etwas mitläuft. Vielleicht sollte
    man den Leuten, welche auf Ihren
    Asylentscheid warten eine sinnvolle, den Fähigkeiten angepasste Beschäftigung bieten.
    Zuerst natürlich einen Kurs in
    Sprache und Integration. Wichtig
    auch, dass sie einen geregelten
    Tagesablauf erhalten und nicht
    sinnlos herumhängen.
    Keine Aufgabe zu haben, keinen
    geordneten Tagesablauf und keine
    Perspektive verleitet viele zu Dummheiten. Hier seit Jahren
    ansässige Landsleute werben
    willige Neuankömmlinge gerne
    als "Soldaten" an. Diese
    bekommen eine kleine Menge
    Drogen, um diese in Kommission zu verkaufen. Wenn sie nicht erwischt werden, so läuft das
    Spiel weiter.
  • Angelo C. 31.01.2016 13:29
    Highlight Highlight Der erste Abschnitt des Artikels drückt alles wirklich Relevante mit wenigen Worten aus. Bezüglich der DSI habe ich mich bisher eher bedeckt gehalten und es mit Atomschlaf (auch nicht unbedingt ein Linker) gehalten, dass mir der gänzliche Wegfall der Härtefallklausel doch für einige wenige berechtigten Situationen etwas rechtsstaatliche Bauchgrimmen verursacht hätte.

    Wenn ich nun aber, analog Köln und dem ganz allgemeinem Verschleierungs-Habitus, all diese kruden Taktiken staatlicher Obstruktion und desinformierenden Verweigerungshaltungen bedenke, bin ich geneigt, meine Ansicht zu ändern.
    • FrancoL 31.01.2016 18:25
      Highlight Highlight Das Hauptproblem Ihrer Betrachtung liegt wohl weniger in der Informationspolitik des Bundes als bei der Wertung der Rechtsstaatlichkeit der DI.
      Die rechtlich bedenkliche Situation die durch die Annahme der DI entstehen würde bleibt die Gleiche, unabhängig von der Informationspolitik. Das Unterhöhlen des Rechtsstaates ist dann eine Tatsache, die nur mühsam wieder in Ordnung gebracht werden könnte und für weitere Angriffe auf den Rechtsstaat leitend wirken wird.
  • Angelika 31.01.2016 11:15
    Highlight Highlight Dazu sehr aufschlussreich und endlich mal auch für Nicht-Statistiker erklärt: http://asile.ch/2012/12/18/andre-kuhn-wie-ist-die-ueberreprasentation-von-auslandern-in-der-kriminalitat-zu-erklaren/

    Lesen bildet!!
    • Kookaburra 31.01.2016 12:53
      Highlight Highlight Hey ich habe es gelesen und da kommt mein Problem zu sprache.

      "...Ausserdem ist es fraglich, ob eine Politik der Beseitigung der Ausländer ethisch vertretbarer ist als diejenige von jungen Menschen oder Männern..."

      Junge schweizer Männer dürfen diskriminert werden. (Durch die Allgemeine (haha) Dienstpflicht.)
      Aber Kriminelle nicht.

      Ihr könnt doch nicht einen Assozialstaat schaffen oder billigen und dann "Gerechtigkeit" erwarten.

      Die DSI habt ihr so verdient. (Ich werde mich voraussichtlich enthalten.) Aber genau solche Unehrlichkeiten vom BFS machen es schlimmer.
  • Hippie-ster 31.01.2016 09:11
    Highlight Highlight Bisher wird ausgewiesen ob eine Straftat von einem Schweizer oder einem Ausländer begangen wurde. Das ist für die nächste Abstimmung eigentlich genug Information.
    Für eine Diskussion, wieso gewisse Nationalitäten öfters gewisse Straftaten begehen und was man dagegen unternehmen könnte, wären die Daten interessant.

    • kliby 31.01.2016 14:10
      Highlight Highlight hippster, wenn rauskäme, dass ein winziger anteil der bevölkerung für einen überproportional hohen anteil der delikte verantwortlich wäre, dann würde manch einer anders stimmen. für mich ist das gezielte desinformation, was der bund hier betreibt.
    • dä dingsbums 31.01.2016 14:31
      Highlight Highlight kilby, wieso? In der DSI werden die Herkunftsländer der Ausländer nicht unterschieden. Es zählt nur ob Ausländer oder nicht. Wieso sollen wir dann ausgerechnet im Abstimmungskampf diese Statistik veröffentlichen?
      Was bringt es, im Hinblick auf die Abstimmung, zu wissen, dass z.B. Raubüberfälle eher von dieser oder jener Nationalität ausgeführt werden oder diese oder jende Ausländer mehr Verkehrsdelikte begehen? Das führt nur zu mehr Polemik.
      Wenn wir darüber reden wollen, wie wir etwas dagegen tun wollen, dass gewisse Bevölkerungsgruppen häufig gewisse Straftaten begehen, dann sicher.
    • kliby 31.01.2016 15:48
      Highlight Highlight zh, in der schweiz gilt das öffentlichkeitsprinzip. wir dürfen also fragen: weshalb wird diese information zurückgehalten?
    Weitere Antworten anzeigen
  • tomdance 31.01.2016 08:47
    Highlight Highlight Sind die politischen Brandstifter vom Blick wieder einmal mit der SVP ins ideelle Bett gestiegen? Widerlich, wie hier mit fehlender Information billigster Populismus betrieben wird. Und ja, natürlich würde mich eine solche Statistik auch interessieren. Aber im Zusammenhang mit der Zwängeliinitive brauche ich diese Zahlen nicht. Ich stimme sowieso Nein.

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