Die SP Schweiz ist nach Ansicht ihres Präsidenten Christian Levrat die Partei des nationalen Zusammenhaltes. Sie verteidige den Service public und habe die Aufgabe, jene zu vertreten, deren Interessen durch Globalisierung und Digitalisierung bedroht würden.
Der nationale Zusammenhalt werde in Zeiten von Kampagnen rund um die No-Billag-Initiative umso wichtiger, sagte Levrat am Samstag in Altdorf vor den Delegierten der SP-Schweiz. Die Gegner der SRG wollten, dass jeder für sich schaue statt «einer für alle». Beim Service public gehe es aber darum, die Qualität vor die Gewinne einiger privater Unternehmen zu stellen.
Zur Postautoaffäre sagte Levrat, bei den öffentlichen Unternehmen müsse es um die Zufriedenheit der Kundschaft gehen und nicht um den Profit und die Boni der Chefs. Diese Krise zeige, dass die Politik sich stärker in die Steuerung der staatlichen Unternehmen einmischen müsse. Es sei eine Krise der Vernachlässigung, hervorgerufen durch neoliberale Ideologien.
Dass in der Schweiz die Post das Briefmonopol noch habe, die SBB nicht zerschlagen sei und die Swisscom in öffentlicher Hand sei, sei dem Widerstand der SP zu verdanken, sagte Levrat. Der Kampf um den Service public werde aber wieder aufflammen.
Kampf für Arbeitswelt nicht veraltet
Aufgabe der SP sei es noch immer, die Interessen der Arbeitswelt zu verteidigen, sagte der Parteipräsident. «Dieser Kampf ist überhaupt nicht veraltet, er ist aktueller denn je». Die künftigen Erfolge der Partei hingen davon ab, dass die SP auf die Globalisierung und Digitalisierung Antworten finde.
Levrat forderte, dass die Schweiz mit der EU ein Rahmenabkommen endlich auf ernsthafte Weise verhandle und nicht mehr Katz und Maus spiele. Der Status Quo sei unhaltbar. Die Zeit sei gekommen, nicht mehr passiv die Entscheide der EU über die Schweiz abzuwarten, sondern zur Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen beizutragen.
Hauptthema der Delegiertenversammlung ist das Programm «Wirtschaft 4.0». Die Delegierten können mit Motionen Änderungen, Ergänzungen und Anregungen einbringen. Der Entwurf des Wirtschaftskonzeptes war von Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Das letzte Wort wird der Parteitag vom Dezember 2018 haben. Ferner beschliessen die Delegierten die Parolen für den eidgenössischen Urnengang vom 10. Juni. (sda)
