Keine Sozialhilfe mehr für über 55-Jährige – warum sogar die Rechten das gut finden
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) schlägt Alarm: Immer mehr ältere Arbeitslose landen in der Sozialhilfe. Für sie wird es zunehmend schwierig, eine geregelte Arbeit zu finden. «Nur noch jeder siebte über 55-jährige Arbeitslose findet wieder eine Stelle», sagt Felix Wolffers, Co-Präsident der Skos. Und fügt an: «Das ist eine Schande.»
Zwischen 2010 und 2016 nahm die Zahl der über 55-jährigen Sozialhilfebezüger um gut 50 Prozent zu. In derselben Zeitspanne stieg der Anteil der 56- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung jedoch nur um 11.6 Prozent. Die demografische Alterung erklärt den Anstieg also nur bedingt: «Es gibt eine eindeutige Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt», betont Wolffers. Von der Wirtschaft und Politik fordert er endlich «Taten statt nur schöne Worte».
Arbeitslos werden immer öfters auch Gutqualifizierte. Obschon ältere Erwerbstätige im Vergleich zu Jüngeren seltener die Stelle verlieren, wirkt sich eine Arbeitslosigkeit bei ihnen ungleich gravierender aus. Mehr als die Hälfte von ihnen bezieht länger als ein Jahr Arbeitslosengelder. Das Problem: Nach 520 Tagen werden sie ausgesteuert.
Und mit der Aussteuerung beginnt der soziale Abstieg. Erst wenn ihr Vermögen bis auf 4000 Franken aufgebraucht ist, haben Betroffene Anrecht auf Sozialhilfe. Eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wird immer schwieriger, die gesundheitlichen Risiken nehmen zu.
Arbeitslosigkeit – so schneidet die Schweiz im internationalen Vergleich ab
Aus Scham verzichten viele auf Sozialhilfe und halten sich irgendwie über Wasser, das führt oft zu teuren gesundheitlichen Folgekosten. «Es ist eine Frage des Respekts gegenüber Arbeitnehmern, die jahrzehntelang gearbeitet haben», so Wolffers.
In Arbeitsmarkt-Nähe bleiben
Dass die Sozialhilfe für diese Menschen der falsche Ort sei, findet auch der Winterthurer Stadtrat Nicolas Galladé (SP). Sie sei für eine temporäre Unterstützung in Notlagen angelegt und nicht als Überbrückung bis zum Rentenalter.
Die Skos schlägt deshalb vor, dass über 55-Jährige nicht mehr ausgesteuert werden, sondern bis zum AHV-Alter Arbeitslosengelder beziehen. In den Genuss der neuen Regelung sollen nur Personen kommen, die mindestens 20 Jahre gearbeitet haben, ihre Stelle erst in einem Alter ab 55 Jahren verloren haben und weiterhin bei der Arbeitsvermittlung angemeldet sind. Die Beitragssätze sollen sich an den Ergänzungsleistungen orientieren.
Das heisst, statt der Sozialhilfe soll neu die Arbeitslosenversicherung für diese Kosten aufkommen. Sprich: Nicht mehr die Kassen von Städten und Gemeinden werden belastet, zahlen sollen neu die Wirtschaft und Arbeitnehmer, welche die ALV über Lohnprozente finanzieren. So soll Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden, damit sich diese stärker um ältere Arbeitnehmer kümmern.
Welche Wirkung hat es?
Die Skos geht davon aus, dass das vorgeschlagene Modell «nicht viel kosten» wird. «Es ist einfach», sagt Wolffers. «Die Wirtschaft steuert, ob es Zusatzausgaben geben wird oder nicht.» Wenn die Wirtschaft diese Personen anstelle, dann koste es «überhaupt nichts». Die volkswirtschaftlichen Auslagen würden sogar sinken, da die ALV nicht belastet würden, weil die Personen ja wieder in den Arbeitsmarkt integriert worden seien.
Der Arbeitgeberverband begrüsst, «dass die Skos die Wiedereingliederung von Personen ab 55 Jahren über die ALV noch weiter verstärken will.» Damit dies gelinge, sei zentral, dass alle Kräfte – RAV, IV, Arbeitgeber, Betroffene und Sozialhilfe – am selben Strick ziehen würden. Skeptisch zeigt sich die Wirtschaft gegenüber der Idee, «die Sozialhilfebehörden für alle 55-jährigen Erwerbslosen vollständig aus der Pflicht zur Unterstützung der Wiedereingliederung zu entlassen».
Vorbehaltlos hinter die Vorschläge der Skos stellt sich der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der den Städteverband präsidiert: «Es ist gut, etwas Druck auf die Wirtschaft auszubauen.» Es sei unglaubwürdig, wenn die Unternehmer einerseits ein höheres Rentenalter fordern, andererseits aus betriebsinternen Überlegungen ältere Arbeitnehmer auf die Strasse stellen.
Fast durchweg positives Echo
Für einmal uneins ist sich die grösste Partei, die SVP: «Die Skos hat schon Dümmeres entschieden», sagt der Bündner Nationalrat Heinz Brand. «Man kann diese Leute mit 55 Jahren nicht einfach aufgeben. Die RAV sind der geeignetere Ort, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren – auch wenn das zugegebenermassen nicht einfach ist.»
Sein Parteikollege und Luzerner Nationalrat Franz Grüter hingegen findet: «Ich hätte von der Skos mehr erwartet. Das Modell ist keine ursächliche Problemlösung.» Wichtig sei eine Reform, damit die Beitragssätze für die Altersvorsorge über das ganze Erwerbsleben gleich bleiben. Dann sind über 50-Jährige nicht so teuer.
Für Corrado Pardini gehen die Skos-Vorschläge «in die richtige Richtung». Sie verhinderten, dass Leute in die Sozialhilfe abrutschen. Doch der Vorschlag auf EL-Höhe ist für den Berner SP-Nationalrat und Gewerkschafter «viel zu tief». Diese Leute seien noch keine Rentner, «sie stehen mitten im Leben und müssen Hypotheken oder die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren». Aus seiner Sicht wäre es viel effizienter, wenn die Dauer der Taggelder wieder ausgebaut würde, wie vor der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.
Vorsichtig positiv wiederum beurteilt die CVP die Skos-Vorschläge: Sie sollen ernsthaft geprüft werden, so der Luzerner Ständerat Konrad Graber. Bei Sozialversicherungsfragen liege der Teufel aber oft im Detail. So müsse etwa verhindert werden, dass nicht die falschen Leute von den Arbeitslosengeldern profitieren. Ob nach den Sonntagsreden die Taten folgen? Das positive Echo deutet darauf hin.
