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Die Appenzeller pflegen ihre Traditionen.<br data-editable="remove">
Die Appenzeller pflegen ihre Traditionen.
Bild: KEYSTONE

Der «Appenzeller Volksfreund» schreibt etwas vom Besten über die DSI und sorgt damit für einen Dorf-Knatsch

Im konservativen Kanton Appenzell Innerrhoden ist ein Streit entbrannt zwischen der lokalen Zeitung «Appenzeller Volksfreund» und der SVP. Grund: Die Redaktion schrieb wiederholt gegen die Durchsetzungs-Initiative. Eine Geschichte über Meinungsfreiheit, traditionelle Werte und Rassismus. 
24.02.2016, 11:4825.02.2016, 21:13

Appenzell Innerrhoden ist ein malerischer Kanton. Mit seiner hügeligen Landschaft, mit dem Alpstein, mit den «gmögigen» Einheimischen. Von Fremden sind viele mässig begeistert. Touristen, die wieder gehen, sind gerne gesehen. Solche, die bleiben, eher weniger. Abstimmungen zeigen dies eindrücklich. Egal, ob es um Minarette ging, um die Masseneinwanderung oder um Ausschaffungen – Innerrhoden wehrte sich immer mit über 60 Prozent gegen «das Fremde». 

Jetzt geht es um die Durchsetzungs-Initiative (DSI) und es ist etwas geschehen, das die Idylle trübt. Die Zeitung Appenzeller Volksfreund, ein betont unabhängiges Blatt, mischt sich in den Abstimmungskampf ein und schreibt sehr deutlich gegen die DSI. Zuerst schrieb der Redaktor Toni Dörig, gleich nach der Hauptversammlung der Innerrhoder SVP, einen Kommentar. Er begann so: 

«Die Islamisierung des Abendlandes wurde an der SVP-Hauptversammlung wortreich beschworen, die Flüchtlingswelle rollt auf Europa zu. Dass diese Entwicklung Ängste auslöst, ist durchaus verständlich, man darf sie nicht leichtfertig abtun. Umso unmissverständlicher muss aber auch betont werden, dass die Durchsetzungs-Initiative der falsche Weg ist, um aus dieser Misere herauszukommen. Im Gegenteil, dieser Weg wäre brandgefährlich. Warum? Es geht um die Folgen, es geht darum, was ein Ja mit der Schweiz anstellen würde. Es geht um die extreme Härte, mit der Ausschaffung gefordert wird, und das völlig undifferenziert: kriminell, kriminell, alle raus!»
Toni Dörig, Redaktor «Appenzeller Volksfreund».<br data-editable="remove">
Toni Dörig, Redaktor «Appenzeller Volksfreund».
Bild: zvg

Mit diesen Zeilen hätte die SVP leben können, wie Ruedi Eberle, Präsident der SVP Appenzell Innerrhoden, gegenüber watson sagt. Es war der letzte Abschnitt des Kommentars, den die SVP nicht so auf sich sitzen lassen will: 

Ruedi Eberle, Präsident der SVP Appenzell Innerrhoden, im TV-Interview.<br data-editable="remove">
Ruedi Eberle, Präsident der SVP Appenzell Innerrhoden, im TV-Interview.
bild: screenshot tvo
«Mit der Durchsetzungs-Initiative wird jetzt aber endgültig eine Grenze überschritten. Das Recht soll in der Schweiz auf unverkennbar rassistische Weise zweigeteilt werden: in Zukunft soll es Gesetze für Einheimische und Gesetze für Ausländer geben. Wo der eine mit einer Busse davonkommt, droht dem anderen bürokratisch verordnete Ausschaffung.» 
Toni Dörig, «Appenzeller Volksfreund»

Der Rassismus-Vorwurf geht der SVP zu weit. Sie beschwerte sich über den regionalen Fernsehsender Tele Ostschweiz über den «Volksfreund» und stellte in einem Leserbrief die Frage, ob die Zeitung mit solchen Inhalten ihre Macht missbrauche. Die Antwort gab Emil Nisple, VR-Präsident der «Druckerei Appenzeller Volksfreund Genossenschaft»: Es gebe Pressefreiheit und es könne in keiner Weise von einem Missbrauch gesprochen werden. 

Emil Nisple, VR-Präsident der «Druckerei Appenzeller Volksfreund Genossenschaft».<br data-editable="remove">
Emil Nisple, VR-Präsident der «Druckerei Appenzeller Volksfreund Genossenschaft».
bild: screenshot tvo

Eigentlich könnte die Geschichte hier enden, doch die Redaktion legte nach. Am letzten Samstag schrieb «Volksfreund»-Redaktionsleiter Rolf Rechsteiner einen Leitartikel mit dem Titel «Ein brandgefährliches Experiment». Rechsteiner bedankt sich darin bei der SVP für den Steilpass und erklärt den Rassismusvorwurf vertieft: 

«Der Rassismusvorwurf gründet auf der Tatsache, dass die SVP Schweiz einen Viertel der Bevölkerung – das sind rund zwei Millionen Menschen – unter Generalverdacht stellt und für sie ein strenges Regime fordert. Für ein Vergehen, das einem vorbestraften Schweizer ein paar Tagessätze Strafe einträgt, soll der vorbestrafte Einwohner ohne Schweizer Pass zusätzlich ausgeschafft werden – möglicherweise in ein Land, das er noch nie gesehen hat. Das reisst Familien auseinander und zerstört Arbeitsverhältnisse. Wer behauptet, die Durchsetzungs-Initiative sei nötig, um dem Volkswillen von 2010 Nachachtung zu verschaffen, unterschlägt die unsägliche Liste von rund 40 so genannten Bagatellvergehen, die dem Volk untergejubelt werden soll.»
Rolf Rechsteiner, «Appenzeller Volksfreund»

Rechsteiner sagt, weder bei der Initiative gegen Minarette, der Ausschaffungsinitiative, noch der Initiative gegen Masseneinwanderung habe sich der «Volksfreund» aktiv in den Abstimmungskampf eingeschaltet. Jetzt sei dies anders, «weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Propaganda von Rechts nicht unwidersprochen hingenommen werden darf.» Rechsteiner ruft vor allem jene 49,4 Prozent der stimmberechtigten Innerrhoderinnen und Innerrhoder auf, die 2010 nicht abstimmten. «Es liegt an ihnen, die eigene und die Ehre des Vaterlandes zu retten.» 

Rolf Rechsteiner, Redaktionsleiter «Appenzeller Volksfreund».<br data-editable="remove">
Rolf Rechsteiner, Redaktionsleiter «Appenzeller Volksfreund».
Bild: zvg

Die SVP hat Rechsteiners Leitartikel zur Kenntnis genommen und wird nichts weiter unternehmen. Eberle dementiert, dass für Journalisten des «Volkfreunds» künftig ein Hausverbot an SVP-Versammlungen gelte. Aber: «Toni Dörig wollen wir an unseren Anlässen nicht mehr sehen, der ‹Volksfreund› soll in Zukunft bitte andere Redaktoren schicken.» 

Auch diese Promis haben Stellung bezogen …

Schweizer, die überraschend gegen die Durchsetzungs-Initiative sind

1 / 12
Schweizer Stimmen gegen die DSI
quelle: keystone / anthony anex
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[pbl, 16.02.2016] Durchsetzungs-Initiative

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