«Einzige mögliche Antwort» – Rajoy beharrt auf Massnahmen gegen Barcelona
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hält am geplanten Vorgehen gegen die katalanische Regionalregierung fest. Die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Massnahmen seien die «einzige mögliche Antwort» auf die Haltung der katalanischen Regierung.
Rajoy warf am Mittwoch bei einer Sitzung im Kongress dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont vor, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Puigdemont wolle nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der Unabhängigkeit reden.
Die Zwangsverwaltung Kataloniens soll nach Rajoys Worten auch weiteren wirtschaftlichen Schaden abwenden. Wegen des Unabhängigkeitsstreits haben bereits über 1000 Unternehmen ihre juristischen Firmensitze aus Katalonien verlegt, um sicher in der EU und Euro-Zone verbleiben zu können.
Spanien rechnet wegen der Katalonien-Krise auch mit einem geringeren Wachstum. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2018 nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums nur noch um 2.3 Prozent zulegen statt der zuvor prognostizierten 2.6 Prozent.
PSOE gegen Zwangsverwaltung bei Neuwahlen
In der Parlamentssitzung wurde auch ein Riss zwischen Rajoys Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE sichtbar, die die Zwangsmassnahmen prinzipiell unterstützt. Die Parlamentssprecherin der PSOE, Margarita Robles, erklärte, dass die Anwendung des Artikels 155 nicht nötig sei, sollte Puigdemont den verfassungsmässigen Rahmen akzeptieren und Neuwahlen ausrufen.
Das katalanische Parlament tagt am Donnerstag und könnte dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder sich für Neuwahlen aussprechen. Die Regierung in Madrid will sich am Tag darauf vom Senat grünes Licht für die Zwangsverwaltung der nach Unabhängigkeit strebenden autonomen Region geben lassen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt die Zustimmung des Senats dazu als sicher. (sda/dpa/reu)
