Ja zum Taubenschutz, Nein zur Zahnversicherung: Die Resultate aus den Kantonen
Es war ein Mega-Abstimmungssonntag. Auf nationaler Ebene standen zwar nur zwei Vorlagen auf dem Programm, dafür wurde in 18 von 26 Kantonen über kantonale Belange entschieden oder gewählt. Nun stehen alle Resultate fest, hier ein Überblick zu den spannendsten Vorlagen:
Die spannendsten Abstimmungen in den Kantonen
Im Kanton Zürich haben die Stimmenden gleich drei Initiativen zum Wohnen abgelehnt. Zu zwei Initiativen hat der Regierungsrat zudem einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welche beide angenommen wurden. Die Initiativen wollen das Wohneigentum, die Rechte von Mieterinnen und Mietern sowie den sozialen Wohnungsbau fördern.
Spannend wurde es auch im Kanton Basel-Stadt. Wer im Kanton arbeitet und wohnt, kann sich die Steuern künftig direkt vom Lohn abziehen lassen. Das Stimmvolk hat sich am Sonntag für einen freiwilligen Direktabzug entschieden – eine Schweizer Premiere.
Das Basler Stimmvolk stimmte zudem einem Pilotprojekt mit Massnahmen zur Regulierung der Stadttauben-Population zu. Der Kanton soll unter anderem fünf betreute Taubenschläge einrichten. An besonders betroffenen Hotspots sollen Greifvögel eingesetzt oder die fachgerechte Tötung durchgesetzt werden.
Das bislang grösste und teuerste Verkehrsprojekt in der Geschichte des Kantons Aargau kann umgesetzt werden. Das Volk hat einen Millionen-Kredit für die Verkehrsinfrastruktur im Raum Suhr bei Aarau beschlossen. Es lehnte eine Initiative für Bildungsqualität ab.
Im Kanton Tessin forderte eine Initiative, dass Zahnbehandlungen künftig über eine obligatorische Zahnversicherung abgedeckt werden. Damit soll der Zugang zur Dentalmedizin auch Geringverdienenden ermöglicht werden. Diese wurde vom Stimmvolk aber deutlich abgelehnt.
In Genf sagte das Stimmvolk Ja zum Verbot von religiösen Zeichen im Parlament. Weiter dürfen Geschäfte an zwei Sonntagen im Jahr öffnen, auch wenn in diesem Sektor kein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in Kraft ist.
Hier findest du alle kantonalen Abstimmungen und Wahlen im Detail:
Aargau
Das bislang grösste und teuerste Verkehrsprojekt in der Geschichte des Kantons Aargau kann umgesetzt werden. Das Volk hat einen Millionen-Kredit für die Verkehrsinfrastruktur im Raum Suhr bei Aarau beschlossen. Es lehnte eine Initiative für Bildungsqualität ab.
Luzern
Das Kantonsgericht Luzern erhält einen neuen und geräumigeren Standort. Die Stimmberechtigten haben dem Kauf des früheren Gebäudes der Ausgleichskasse in der Stadt Luzern zugestimmt.
Neuenburg
Im Kanton Neuenburg soll die Teilhabe, Autonomie und Lebensqualität älterer Menschen gefördert werden. Die Stimmberechtigten des Kantons haben einem neuen Verfassungsartikel zu den Rechten von Seniorinnen und Senioren am Sonntag sehr deutlich zugestimmt.
Schwyz
Im Kanton Schwyz wird der Mittelstand nicht mit höheren Prämienverbilligungen finanziell entlastet. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative der SP abgelehnt. Die Initiative «Kaufkraft stärken - Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 59,2 Prozent (49'937 zu 28'218 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 63,6 Prozent.
Schaffhausen
Die Schaffhauser Stimmbevölkerung hat zwei Vorlagen deutlich angenommen. Damit kann das Sportzentrum Schweizersbild für über 40 Millionen Franken ausgebaut werden. Das Hallensportzentrum Schweizersbild in Schaffhausen kann massiv erweitert werden, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die Stimmberechtigten hiessen den kantonalen Unterstützungsbeitrag von 6,03 Millionen Franken mit 27'570 Ja-Stimmen (73,9 Prozent) gegen 9'745 Nein-Stimmen gut. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 74 Prozent.
Ebenfalls grünes Licht gab das Volk für zeitgemässe finanzielle Spielräume für Regierung und Parlament. Die Teilrevision der Kantonsverfassung zu den finanzrechtlichen Befugnissen wurde mit 22'420 Ja-Stimmen (66,8 Prozent) zu 11'168 Nein-Stimmen angenommen.
Zürich
Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich hat am Sonntag alle drei Wohn-Initiativen abgelehnt. Bei den beiden linken Initiativen setzten sich die Gegenvorschläge durch.
Die Zürcher Stimmberechtigten haben am Sonntag eine klare Richtung beim Thema Wohnen eingeschlagen. Im Verlaufe des Nachmittags zeichnete sich ab, dass sowohl die beiden linken Wohn-Initiativen als auch die bürgerliche Wohneigentums-Initiative an der Urne scheiterten. Bei den linken Vorlagen folgten die Bürger den Gegenvorschlägen des Kantonsrats.
Damit wählten die Stimmbürger einen Mittelweg. Sie erteilten sowohl umfassenden staatlichen Markteingriffen von links als auch starren Quotenregelungen von bürgerlicher Seite eine Absage. Die Umsetzung der Wohnpolitik wird nun vorerst über die vom Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschläge fortgeführt.
Die Zürcher Stimmberechtigten erlauben hingegen «Temporär-Politiker»: Kantonsratsmitglieder können sich künftig für eine Dauer von drei bis zwölf Monaten vertreten lassen.
Bei der kantonalen «Stopp-Prämienschock»-Initiative der Zürcher SVP bahnt sich eine überraschendes Ja an. Die höheren Steuerabzüge für Krankenkassenprämien würden zu tieferen Steuereinnahmen bei Kanton und Gemeinden führen. Gemäss den Hochrechnungen des statistischen Amts wird ein Ja-Stimmenanteil von 53,1 Prozent erwartet. Das Vertrauensintervall der Hochrechnung ist allerdings noch gross, so dass auch noch ein Nein möglich sein könnte.
Basel-Stadt
Wer in Basel-Stadt arbeitet und wohnt, kann sich die Steuern künftig direkt vom Lohn abziehen lassen. Das Stimmvolk hat am Sonntag eine entsprechende Änderung des Steuergesetzes angenommen. Somit führt Basel-Stadt als erster Kanton einen Direktabzug ein.
Zudem kann der Kanton weiterfahren mit den Projekt einer Bahn-Durchmesserlinie unter dem Boden. Das Stimmvolk stimmte einer Ausgabe von 3,6 Millionen Franken für das Bahnknoten-Lobbying beim Bund und Stadtplanungsprojekte sowie einen neuen Umsteigeplatz bei der Markthalle zu. Der Entscheid fiel mit 35'952 zu 28'029 Stimmen - der Ja-Anteil betrug 56,2 Prozent.
Das Basler Stimmvolk stimmte weiter einem Pilotprojekt mit Massnahmen zur Regulierung der Stadttauben-Population zu. Der Kanton soll unter anderem fünf betreute Taubenschläge einrichten. An besonders betroffenen Hotspots soll der Einsatz von Greifvögel oder fachgerechte Tötung durchgesetzt werden.
Keine Chance hatte die Klybeckinsel-Initiative. Dieser forderte, das ehemalige Industriegebiet südlich des Rheinhafens als Insel wiederherzustellen und aufzuforsten. Das Stimmvolk lehnte das Volksbegehren mit 63'408 zu 24'222 Stimmen (61,8 Prozent) deutlich ab.
Bern
Die Pläne für eine Sanierung und Erweiterung des Kunstmuseums Bern haben sich zerschlagen. Das Stimmvolk hat den Projektierungskredit mit einem Nein-Anteil von 51,8 Prozent abgelehnt. Vorgesehen war, das historische Gebäude von 1879 umfassend zu erneuern und den Erweiterungsbau von 1983 durch einen Neubau zu ersetzen. Die Gesamtkosten wurden auf 147 Millionen Franken geschätzt, wovon der Kanton 81 Millionen Franken beitragen sollte.
Nach dem Nein zum Projektierungskredit von 15,7 Millionen Franken beginnt die Planung wieder auf Feld eins, denn der Handlungsbedarf ist unbestritten. Die Haustechnik ist veraltet, die Dächer und Fassaden sind in die Jahre gekommen, die Kunstwerke drohen Schaden zu nehmen. Ohne Sanierung könnten die Unterhaltskosten in die Höhe schiessen.
Basel-Landschaft
Die Baselbieter Bevölkerung hält am de facto Verbot von neuen fossilen Heizungen fest. Sie hat am Sonntag eine Initiative des Hauseigentümerverbands abgelehnt, die es rückgängig machen wollte.
Die neue Ortsdurchfahrt in Birsfelden BL mit neuem Ortszentrum kann gebaut werden, obwohl die Gemeinde mit 58,5 Prozent deutlich gegen das Vorhaben stimmte. Die Stimmbevölkerung des Kantons nahm die umstrittene Vorlage mit 56,2 zu 43,8 Prozent oder 52'907 zu 41'241 Stimmen an. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,2 Prozent.
Am knappsten fiel im Baselbiet das Resultat zur Initiative «Zämme in Europa» aus. Insgesamt stimmten 53,7 Prozent dafür und 46,3 Prozent dagegen. Das entspricht 53'656 Ja- zu 46'197 Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 54,2 Prozent.
Ersatzwahl Regierungsrat
Die SVP erobert ihren Sitz in der Baselbieter Regierung zurück. Ihr Kandidat Matthias Liechti hat bei der Ersatzwahl am Sonntag das Rennen gegen Philipp Schoch der Grünen gemacht, wie die Landeskanzlei mitteilte.
Liechti erhielt gemäss Schlussresultat der Landeskanzlei 45'896 Stimmen, 230 Stimmen mehr als das absolute Mehr. Der Grünen-Kandidat Schoch kam nach Auszählung aller 86 Gemeinden im Baselbiet auf 44'732 Stimmen. Das absolute Mehr betrug 45'661 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,7 Prozent.
St.Gallen
Mit der Zustimmung zum Kita-Gesetz am Sonntag kann im Kanton St.Gallen die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung vereinheitlicht werden. Bisher gab es grosse Unterschiede zwischen den Gemeinden. Ziel des Kita-Gesetzes ist eine Vereinheitlichung der finanziellen Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung in den Gemeinden.
Graubünden
Regierungs- und Parlamentswahlen
Die Stimmen für die Parlamentswahlen in Graubünden sind ausgezählt. Die SVP wird neu die stärkste Kraft im 120-köpfigen Grossen Rat, die Grünen schaffen den Sprung ins Parlament ohne Probleme. Die SVP hält neu 35 Sitze und legt somit im Vergleich zu den Wahlen 2022 um zehn Sitze zu. Die bisher stärkste Partei, die Mitte, muss hingegen sechs Sitzverluste hinnehmen und stellt neu noch 28 Sitze im Grossen Rat. Verluste muss auch die FDP verkraften, die neu noch 23 Sitze hält - zuvor waren es 27.
Die Ratslinke kommt auf gleiche viele Sitze wie vor vier Jahren. Allerdings muss die SP Federn lassen. Die Fraktion besteht neu noch aus 20 Mitgliedern - bisher waren es zusammen mit den Grünen 27.
Die Grünen, die anders als 2022 alleine antraten, schaffen den Sprung ins Parlament ohne Probleme und können mit sieben Sitzen künftig eine eigene Fraktion stellen. Bei den Grünliberalen bleibt alles beim Alten. Sie halten weiterhin sieben Sitze.
Solothurn
Frischgebackene Mütter können sich künftig im Solothurner Kantonsrat zwischen drei und zwölf Monaten vertreten lassen. Das Volk hat beide Vorlagen dazu - die Änderung der Kantonsverfassung und die Änderung des Kantonsratsgesetzes - klar angenommen.
Mit der Annahme der beiden Vorlagen rückt dann jene Person in den Kantonsrat nach, die auf der Wahlliste der Kantonsratswahlen auf dem ersten Ersatzplatz liegt. Sie hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die Frau, die sie vertritt.
Thurgau
Die Vorlage im Kanton Thurgau sieht vor, die Grenzwerte von Ausgaben für obligatorische und fakultative Volksabstimmungen im Kanton Thurgau zu verdoppeln. Bisherige Grenzen stammen aus dem Jahr 1990 und sind angesichts der gestiegenen Staatsausgaben, Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft veraltet, schreibt der Kanton. Künftig sollen einmalige Ausgaben ab 6 Millionen Franken und jährlich wiederkehrende ab 1,2 Millionen Franken einer obligatorischen Volksabstimmung unterliegen. Die Stimmberechtigten sagten dazu Ja.
Nidwalden
Die Steuersätze für die höchsten Einkommen sinken im Kanton Nidwalden von 2,75 auf 2,59 Prozent. Die Stimmbevölkerung hat die vom Landrat beschlossene Revision des Steuergesetzes abgesegnet und den Gegenvorschlag verworfen. Sie bewilligten zudem einen Kredit für eine neue Turnhalle am Kollegium in Stans.
Glarus
Im Kanton Glarus wird der Landrat neu gewählt. Die Auswahl für die Wählerinnen und Wähler ist in allen drei Wahlkreisen gross. In Glarus Nord stehen für 28 Sitze acht Listen mit 187 Kandidierenden zur Auswahl, in der Gemeinde Glarus treten 113 Personen für 18 Sitze an und in Glarus Süd bewerben sich 96 Menschen um die 14 zu vergebenden Sitze.
Am meisten Sitze hat die SVP zu verteidigen. Sie hält aktuell 18 Sitze im 60-köpfigen Parlament. Die Mitte hält zwölf, die FDP elf Sitze im Landrat. Die Ratslinke ist mit acht Sitzen der SP und sechs Sitzen der Grünen im Parlament vertreten. Die restlichen fünf Sitze hält aktuell die GLP.
Tessin
Im Tessin wird bei künftigen Revisionen der Immobilienschätzungen geprüft, welche Folgen diese haben. Dadurch sollen versteckte Steuererhöhungen verhindert werden. Eine obligatorische Zahnversicherung hatte an der Urne keine Chance.
Waadt
Im Kanton Waadt wird der Mindestlohn in der Verfassung verankert. Für die konkrete Einführung braucht es laut dem Staatsrat aber noch eine Analyse der Abstimmungsresultate und Verhandlungen mit den Sozialpartnern.
Genf
Im Kanton Genf dürfen Geschäfte an zwei Sonntagen im Jahr öffnen, auch wenn in diesem Sektor kein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in Kraft ist. Religiöse Symbole in politischen Institutionen sind künftig verboten.
Das Genfer Stimmvolk hat am Sonntag mit einer knappen Mehrheit von 52,8 Prozent einer Lockerung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten zugestimmt, wie die Staatskanzlei mitteilte. 75'648 Stimmberechtigte sagten Ja, 67'689 legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 51,5 Prozent.
(leo, jul mit Material der sda)
