«Abschreckung»: Australien will umstrittenes Flüchtlingslager wiedereröffnen
Die australische Regierung will ein berüchtigtes Flüchtlingslager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean wiedereröffnen. Das kündigte der durch eine Abstimmungsniederlage in der Flüchtlingspolitik unter Druck geratene Premierminister Scott Morrison am Mittwoch an.
Mit der Wiedereröffnung des Lagers solle auf einen zu erwartenden Anstieg der Flüchtlingszahlen reagiert werden, sagte der konservative Premier. Das Lager auf der abgelegenen Weihnachtsinsel war erst im Herbst geschlossen worden.
Morrison hatte am Dienstag im Parlament eine herbe Abstimmungsniederlage erlitten. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für einen Gesetzentwurf aus der Opposition zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, den seine konservative Minderheitsregierung abgelehnt hatte. Das Gesetz gibt Asylsuchenden, die in Flüchtlingslagern auf abgelegenen Inseln festgehalten werden, das Recht, für eine Behandlung nach Australien gebracht zu werden.
Morrison sagte am Mittwoch, dies gebe Menschen neue Anreize, die Überfahrt nach Australien zu wagen – weswegen er das Lager auf der Weihnachtsinsel wiedereröffnen wolle. Der Opposition warf der Premier vor, die Grenzen des Landes zu schwächen.
Schauplatz von Aufständen
Australien steht wegen seiner harschen Politik zur Abschreckung von Flüchtlingen seit Jahren in der Kritik. Das Land bringt alle Flüchtlinge, die per Boot nach Australien kommen wollen und dabei aufgegriffen werden, in Lager auf der Pazifikinseln Nauru und auf Papua-Neuguinea.
Das Lager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean wurde im vergangenen Herbst geschlossen. Das Haftzentrum war seit seiner Öffnung 2008 Schauplatz von Aufständen, Todesfällen, mutmasslichen Vergewaltigungen und Selbstverletzungen.
In Australien finden im Mai die Parlamentswahlen statt. Die Flüchtlingspolitik ist ein wichtiges Wahlkampfthema. (sda/afp)
