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epa06216936 A handout photo made available by Miraflores Presidential Palace shows Venezuelan President Nicolas Maduro during a government meeting in Caracas, Venezuela, 20 September 2017. According to media reports on 19 September, Maduro denounced US President Donald J. Trump for his comments made during the United Nations (UN) general assembly pertaining to the ongoing political and economic crisis occuring in Venezuela. In August Trump issued en executive order imposing sanctions on Venezuela, and during his speech to the UN general assembly, he encouraged the nations of the world to work together to restore democracy to the South American nation.  EPA/MIRAFLORES PALACE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Nicolas Maduro wurde als Präsident Venezuelas wiedergewählt. Bild: EPA/EFE / MIRAFLORES PALACE

Neue Strafmassnahmen gegen Venezuela nach Wahlsieg von Maduro



Der umstrittene Wahlsieg von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vom Sonntag droht die politische und wirtschaftliche Isolation seines Landes weiter zu verschärfen. US-Präsident Donald Trump verhängte am Montag neue Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela. Die 14 nord- und südamerikanischen Staaten der Lima-Gruppe kündigten an, ihre Botschafter abzuziehen.

US-Präsident Trump unterzeichnete ein Dekret, dass den Bürgern seines Landes den Kauf venezolanischer Staatsanleihen und Schuldverschreibungen verbietet. Die US-Regierung will dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Venezuela so den Zugang zu dringend benötigten Devisen erschweren.

US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte, die USA wollten mit den Sanktionen die «Wiederherstellung der Demokratie» unterstützen. Maduros Regierung werde so lange international isoliert bleiben, bis sie «frei, faire und transparente Wahlen» zulasse.

Auch die Länder der so genannten Lima-Gruppe erkannten das Wahlergebnis nicht an und verkündeten, ihre Botschafter aus Protest zurückzurufen. Zudem bestellten sie die jeweiligen venezolanischen Botschafter ein.

In einer Erklärung der Lima-Gruppe hiess es, die Wahl habe «nicht den Standards eines freien, fairen und transparenten demokratischen Prozesses entsprochen». Zur Lima-Gruppe gehören unter anderem Kanada, Brasilien, Argentinien und Mexiko.

Spanien kündigt EU-Reaktion an

Die spanische Regierung will im Rahmen der EU auf die umstrittene Präsidentschaftswahl reagieren. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte «angemessene Massnahmen» an. «Spanien wird mit seinen europäischen Partnern angemessene Massnahmen erörtern und weiter daran arbeiten, die Leiden der Venezolaner zu lindern», schrieb Rajoy im Kurzbotschaftendienst Twitter.

«Das waren nicht die freien und fairen Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat», twitterte der deutsche Aussenminister Heiko Maas. «Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche gegenüber der Opposition und fordern die Verantwortlichen auf, endlich humanitäre Hilfe ins Land zu lassen.»

Moskau und Havanna gratulieren

Glückwünsche erhielt Maduro dagegen aus Russland. Präsident Wladimir Putin wünsche Maduro «gute Gesundheit und Erfolg bei der Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen», teilte der Kreml mit. Auch Kuba begrüsste den «breiten Sieg» des venezolanischen Staatschefs.

Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag war Maduro nach Angaben des Wahlrates (CNE) nach Auszählung fast aller Stimmzettel auf knapp 68 Prozent gekommen. Der wiedergewählte sozialistische Staatschef sprach von einem «historischen Rekord».

Geringe Wahlbeteiligung

Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang allerdings boykottiert, die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 Prozent.

Maduros Herausforderer Henri Falcón kam nach Angaben des Wahlrates auf 21,2 Prozent. Der evangelikale Prediger Javier Bertucci landete mit rund elf Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Falcón und Bertucci erkannten Maduros Sieg nicht an und verlangten eine Neuansetzung der Präsidentschaftswahl.

epaselect epa06753563 Venezuelan President Nicolas Maduro (C) jubilates his victory with First Lady Cilia Flores (C-R) after the publication of the electoral results in Caracas, Venezuela, 20 May 2018. President of the National Electoral Council Tibisay Lucena announced that Nicolas Maduro won the re-election with 5,823,728 votes.  EPA/MIGUEL GUTIERREZ

Bild: EPA/EFE

Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125 Menschen getötet worden waren, hatte Maduro durch eine so von ihm genannte Verfassunggebende Versammlung de facto das Parlament ausgehebelt, in dem die Opposition die Mehrheit hatte.

Das lateinamerikanische Land leidet ausserdem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nahrungsmittel, Medikamente sowie Dinge des täglichen Bedarfs sind vielerorts knapp. Der wirtschaftliche Niedergang des Landes hängt eng mit dem stark schwankenden Ölpreis zusammen. Öl ist die Haupteinnahme-Quelle für Venezuela, dem die grössten Reserven der Welt nachgesagt werden. (sda/afp/bal)

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