Korruption und Rüstungsfilz: Parmelin zieht die Schraube an
Laut VBS-Sprecherin Karin Suini müssen Mitarbeitende der Bundesverwaltung, die in Beschaffungen involviert sind, ohnehin schon «periodisch eine schriftliche Erklärung abgeben, wonach sie keine privaten Verbindungen zu offerierenden Anbietenden haben».
Aber Bundesrat Parmelin und der Leiter der Expertengruppe, Armeestabchef Claude Meier, wollen mehr: «Der Vorsitzende hat beschlossen, dass die Mitglieder der Expertengruppe zum Start des konkreten Evaluations- und Beschaffungsverfahrens zusätzlich eine schriftliche, auf das Projekt bezogene Unbefangenheitserklärung abzugeben haben», hält die VBS-Sprecherin fest.
Die Expertengruppe besteht aus Mitarbeitern des Generalsekretariats des VBS, der Beschaffungsorganisation Armasuisse und der Gruppe Verteidigung. Mit Ausnahme des Nidwaldner SVP-Regierungsrats Res Schmid, der ein 20-Prozent-Pensum beim VBS hat, sind alle Mitglieder zu 100 Prozent beim VBS angestellt. Die Unbefangenheitserklärung dürfte daher gerade für Schmid relevant werden, dem bei der letzten Kampfjetausmarchung Nähe zum Gripen-Lager nachgesagt wurde. Der Gripen dürfte auch beim nächsten Versuch, neue Kampfjets zu beschaffen, ein Thema sein.
Diese Expertengruppe soll gemäss VBS bis zum Frühling 2017 die «grundlegenden Fragen zu Bedarf, Vorgehen (Evaluation und Beschaffung) und industriellen Aspekten in einem Bericht beantworten». Thema soll da auch die Zukunft der F/A-18- und Tiger-Kampfflugzeuge sowie die Zusammenhänge mit weiteren anstehenden Beschaffungen wie dem sistierten Lenkwaffensystem Bodluv sein. «Der formelle Beginn des Projekts zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs wird erst mit dem Antrag für einen Kredit für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) erfolgen, so das VBS. Das dürfte voraussichtlich 2017 der Fall sein. Und ab Stadium PEB müssen die Mitglieder der Expertengruppe ihre Erklärung unterschreiben.
Erst eine Prüfung durchgeführt
Am Werk ist im VBS-Auftrag auch eine 14-köpfige externe Kampfjet-Begleitgruppe unter Alt-Ständerat Hans Altherr (FDP, NW). Bei dieser allerdings sind die Anti-Korruptionsmassnahmen weniger ausgeprägt. «Von den Mitgliedern der Begleitgruppe wurden keine schriftlichen Erklärungen verlangt», so die VBS-Sprecherin. Zur Gruppe gehören ehemalige oder aktive Parlamentarier der Bundesratsparteien, VBS-Grössen wie Luftwaffenchef Aldo Schellenberg, je ein Vertreter von Swissmem und Offiziersgesellschaft sowie Vertreter anderer Departemente.
Einzig Alt-SVP-Nationalrat und Rüstungslobbyist Roland Borer wurde einer Prüfung unterzogen, nachdem in den Medien kritische Fragen auftauchten, so das VBS. Borer habe sich daraufhin bereit erklärt, seine Mandate gegenüber dem Präsidenten der Begleitgruppe schriftlich offenzulegen. Präsident Altherr habe darauf festgestellt, «dass Herr Borer keine Mandate mit Bezug zur Flugzeugindustrie hat».
Letzte Woche hat SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz in der «Schweiz am Sonntag» gefordert, dass künftig alle Politiker, die mit Beschaffungen zu tun hätten oder in Aufsichtskommissionen sitzen, Erklärungen unterschreiben müssen, dass sie keine verdeckten Interessen haben. Amstutz lobt nun das Vorgehen bei der VBS-internen Expertengruppe: «Das auch von Bundesrat Parmelin geforderte Umdenken Richtung Transparenz beginnt zu wirken.»
Bei der Begleitgruppe unter Alt-Ständerat Altherr sieht Amstutz aber Handlungsbedarf: «Dass bisher nur Alt-Nationalrat Borer eine Erklärung abgeben musste, ist in Anbetracht des in der gleichen Gruppe tätigen Oberlobbyisten Bieri ein Witz.» Alt-CVP-Ständerat Peter Bieri war lange Verwaltungsrat etwa beim kanadischen Konzern Bombardier, der auch Flugzeuge herstellt.
