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Sie freut sich, dass er Abstimmungskampf vorbei ist: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.
Sie freut sich, dass er Abstimmungskampf vorbei ist: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.Bild: KEYSTONE

«Sind Sie eine schlechte Demokratin?» – So windet sich SVP-Rickli nach No Billag

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli sieht Werbeeinschränkungen für die SRG kritisch. Sie will lieber die Gebühren senken.
05.03.2018, 04:1105.03.2018, 17:38
doris kleck / Aargauer Zeitung

Frau Rickli, selbst die GSOA-Initiative zur Abschaffung der Armee war erfolgreicher als «No Billag» ...
Nathalie Rickli: Die beiden Abstimmungen kann man nicht vergleichen. Bei der «No Billag»-Initiative ist einmalig, dass die klaren Sieger so viele Versprechen gemacht haben, was sich bei der SRG ändern werde. Ihre Botschaft war: Stimmen Sie Nein und danach sinken die Gebühren und wir werden redimensionieren. Selbst die SRG hat von «abspecken» geredet. Diese Versprechen gab es nur dank der Initiative.

Sie verlangen mit einem Vorstoss eine Gebührensenkung auf 300 Franken. Das ist doch pure Provokation!
Was soll daran provokativ sein? Diese Zahl wurde von den «No Billag»-Gegnern im Abstimmungskampf genannt. Unsere Vorstösse werden sie daran erinnern. Ich freue mich, dass wir ab heute eine seriöse Diskussion über den Service public führen können und der teils gehässige Abstimmungskampf vorbei ist.

«Ich freue mich, dass wir ab heute eine seriöse Diskussion über den Service public führen können und der teils gehässige Abstimmungskampf vorbei ist.»

Definiert man normalerweise nicht zuerst den Auftrag und redet danach über die Finanzierung?
Genau das haben wir in der Vergangenheit vergeblich versucht. Der Service-public-Bericht des Bundesrates war sehr oberflächlich und alle Versuche, etwas am System zu ändern, sind gescheitert. Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit haben mit dem Radio- und Fernsehgesetz 2015 bei den Gebühren angesetzt, und deshalb ist es richtig, dass wir nun finanzielle Leitplanken vorgeben.

Die SVP fordert auch die Abschaffung der Gebühren für Unternehmen. Sind Sie eine schlechte Demokratin?
Die damalige Abstimmung ging mit einem Unterschied von nur 3500 Stimmen aus. Es wurde eine Service-public-Diskussion versprochen, die nicht wirklich stattgefunden hat. Mittlerweile fordert nicht nur die SVP, sondern auch die FDP die Abschaffung der Mediensteuer für Firmen.

Die SRG hat angekündigt, 2019 80 Millionen Franken zu sparen. Genügt das?
Die SRG-Führung hat die Kritik offenbar ernst genommen. Die Ankündigungen, sich mehr von Privaten zu unterscheiden, werte ich als positiv. Wichtig ist einfach, dass die Gebühren dann gesenkt werden und der Bundesrat diese dann nicht anderweitig verwendet.

Was erwarten Sie vom Bundesrat?
Der Bundesrat kann alleine über die SRG-Konzession bestimmen. Eine minimale Mitsprache des Parlamentes wurde aufgrund des starken Lobbyings der SRG abgelehnt. Der Vorschlag des Bundesrates für die neue, vierjährige Konzession ab 2019 sieht gleich viele Sender vor wie heute und gar einen Ausbau im Internet. Wenn wir nun eine effektive Service-public-Diskussion führen wollen, muss dieses Vorhaben sistiert werden, was wir in der Parlamentskommission thematisieren werden. Die bestehende SRG-Konzession kann verlängert werden.

Der Bundesrat will die SRG mit der neuen Konzession zurückbinden: Die Unterhaltungsprogramme sollen sich klarer von kommerziellen Angeboten unterscheiden und die SRG soll mindestens 50 Prozent der Gebühreneinnahmen für die Information verwenden.
Viele meinen, das sei neu, aber schon heute investiert die SRG 50 Prozent der Gebühren für Information. Bei der neuen SRGKonzession muss sie sich zudem nur noch in der Unterhaltung von kommerziellen Anbietern unterscheiden. Der Grundsatz der Unterscheidung von kommerziellen Anbietern soll gestrichen werden. Das ist ein Freipass für die SRG im Internet. Mein Appell an alle Politiker und Journalisten ist: Lesen Sie den Vorschlag für die neue Konzession, der jetzt in der Vernehmlassung ist!

«Es war ein Fehler, dass man die privaten Radio- und Fernsehsender am Gebührentopf beteiligt hat.»

Müssen die Werbemöglichkeiten der SRG beschränkt werden?
Das Radiosponsoring kann man abschaffen; es gibt genügend private Radiosender. Bei der Fernsehwerbung bin ich zurückhaltender. Unser Werbemarkt ist sehr klein, es braucht die öffentlich-rechtlichen und die privaten Fernsehsender. Es besteht die Gefahr, dass Werbeeinschränkungen bei der SRG dazu führen, dass mehr Geld ins Internet und ins Ausland fliesst also dorthin, wovor die «No Billag»-Gegner und die SRG nun die ganze Zeit gewarnt haben.

Müssen die Gebührengelder breiter verteilt werden?
Ich bin vehement dagegen. Es war ein Fehler, dass man die privaten Radio- und Fernsehsender am Gebührentopf beteiligt hat. Diese Abhängigkeiten hat man im Abstimmungskampf nun klar gesehen. Schon heute gibt es TV-Stationen, die bis zu 70 Prozent von Gebühren leben. Wir müssen den privaten Unternehmen mehr Freiheit geben: Darum müssen wir schauen, was die privaten Sender erbringen können. Das muss dann die SRG nicht mehr gleichzeitig tun. Wenn wir das nicht schaffen, kommen immer mehr Forderungen. Irgendwann hängen die Zeitungen und Onlinemedien auch am Gebührentopf.

Lehnen Sie das Mediengesetz darum ab?
Ja, wir müssen deregulieren und sicher nicht das Internet regulieren. Die Forderung, Onlinezeitungen zu unterstützen, steht im Raum. Das möchte ich nicht. Dann muss ich mich wirklich um die vierte Gewalt sorgen. Medien müssen finanziell unabhängig sein, damit sie die Politik kritisch begleiten können.

Alles zur No-Billag-Initiative [05.03.2018,cbe]

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Doris Leuthard über die neue Billag-Gebühr

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79 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Fiftyfoot
05.03.2018 06:40registriert März 2018
Wer ist als Medienhaus wohl finanziell unabhängiger:
Die SRG mit dem Volk als Besitzer oder TA, NZZ oder BaZ mit 4-5 reichen Aktionären? Wer befiehlt am Schluss was läuft? Aber diese Haltung ist ja geradezu typisch. Mit "Volk" rumwedeln und damit "Bestimmung durch ein paar Reiche" meinen. Merci liebe Stimmbürher habt Ihr dies durchschaut!
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walsi
05.03.2018 06:05registriert Februar 2016
Natalie Rickli ärgert sich über den gehässigen Abstimmungskampf. Ein guter Lacher heute Morgen. Ist es nicht Frau Rickli und ihre Partei die gerne mal mit dem Zweihänder argumentieren und auch vor den Argumenten aus der untersten Schublade nicht zurückschrecken.
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Tommyboy Jones
05.03.2018 06:06registriert November 2016
Keine 5 Minuten nachdem Frau Rickli vom Stimmvolk so richtig eines an die Schnauze gekriegt hat, tritt sie hier mit ihren Forderungen auf. Das ist zwar typisch für unsere Politiker der heutigen Zeit, zeugt aber vor Allem von ganz schlechtem Stil und Grössenwahn! Demokratieverständnis auf tiefstem Niveau.
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