Schweiz
Migration

Gössi würde Armee an die Grenze schicken

FDP-Praesidentin Petra Goessi spricht zum Nationalfeiertag am 1. August 2016 an einem Anlass der FDP Tessin in Biasca. (KEYSTONE/Ti-Press/Francesca Agosta)
Setzt sich für einen starken Grenzschutz ein: FDP-Präsidentin Petra Gössi.Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Gössi würde Armee an die Grenze schicken – wären Extrazüge für Migranten nicht die bessere Lösung?

FDP-Präsidentin Petra Gössi wäre bereit, die Armee an die Schweizer Grenze zu schicken. Doch vieles deutet darauf hin, dass viele Flüchtlinge und Migranten gar nicht in die Schweiz wollen, sondern in den Norden.
21.08.2016, 03:0221.08.2016, 08:28
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«Wird die Situation unberechenbar, sollte die Armee an der Grenze eingesetzt werden», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Das dürfe aber nur zur subsidiären Unterstützung des Grenzwachtkorps geschehen. «Die Situation könnte schnell eskalieren, wenn man Soldaten mit Sturmgewehren an die Grenze stellt», sagt Gössi.

Die Armee sei aber «auch eine Option», wenn sich der Druck plötzlich in eine andere Region verlagere. Im Gegensatz zur SVP will die FDP die Grenze aber nicht schliessen. «Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition», sagt Gössi. «Sie muss jene Menschen aufnehmen, die wirklich Anrecht auf Asyl haben.» Auch setzt die FDP-Präsidentin auf Dublin.

«Für die Schweiz funktioniert Dublin», sagt sie in der «Schweiz am Sonntag». 2015 konnte die Schweiz 2579 Personen zurückschicken und musste im Gegenzug nur 270 Personen aufnehmen. «Das Verhältnis liegt etwa bei 1:10.»

Deutschland verschärft Grenzkontrollen zur Schweiz

Petra Gössi ist also bereit, die Armee an der Schweizer Grenze zu positionieren. Doch ist das überhaupt nötig? Wäre es am Ende nicht gar zielführender, Extrazüge statt die Armee einzusetzen? Für viele Migranten scheint die Schweiz nämlich gar nicht das Endziel zu sein.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht davon aus, dass im laufenden Jahr in der Schweiz insgesamt rund 30'000 Asylgesuche eingehen. Das wären 10'000 weniger als im vergangenen Jahr.

Ein Grenzwaechter begleitet Fluechtlinge, am Dienstag, 12. Juli 2016, auf dem Bahnhof in Chiasso. Die Fluechtlinge wollten mit einem Bus nach Deutschland gelangen, konnten aber an der Schweizer Grenze ...
Wollten gar nicht in die Schweiz: Diese Flüchtlinge wollten direkt mit dem Bus nach Deutschland, wurden aber abgewiesen.Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Immer mehr deutet darauf hin, dass die Migranten direkt weiterreisen wollen. Nach Deutschland, nach Skandinavien. Die Schweiz avanciert zum Transitland. Auf das hat Deutschland nun reagiert und seine Grenze zur Schweiz weiter abgesichert. 

«Die deutschen Behörden haben in den letzten Wochen rund 90 Grenzwächter und 40 Bundespolizisten zusätzlich an diesen Grenzabschnitt delegiert», sagte Bundesrat Ueli Maurer gestern an der Delegiertenversammlung der SVP in Wettingen. Für den Finanzminister ist klar: «Deutschland rückt von seiner Willkommenskultur eindeutig ab.»

Maurer-Reise leitete Wende ein

Maurer selber war es übrigens, der den grossen Paradigmen-Wechsel an der Schweizer Südgrenze einläutete. Der SVP-Mann besuchte am 5. Juli in Rom den italienischen Innenminister Angelino Alfano und einigte sich mit diesem auf eine engere Zusammenarbeit beim Grenzschutz.

A sign written with "Open the boarder" is pictured, where refugees heading towards northern Europe have set up tents in a park close to the train station in Como, Italy, on Friday, August 19 ...
«Öffnet die Grenzen»: Die gestrandeten Flüchtlinge in Como würden gerne nach Norden reisen.Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

 «Seit dem Besuch von Bundesrat Ueli Maurer in Rom Anfang Juli nehmen die Italiener die abgewiesenen Migranten tatsächlich zurück», sagt Roland Liebi, Zentralpräsident der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals, gegenüber dem «SonntagsBlick». Das sei der Grund, weshalb mehr Migranten nach Italien zurückgeschickt werden. Es gebe keine Weisung an die Grenzwächter, mit den Migranten strenger umzugehen oder mehr Menschen zurückzuschicken. (cma)

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111 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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demokrit
21.08.2016 10:47registriert Oktober 2015
"Wäre es am Ende nicht gar zielführender, Extrazüge statt die Armee einzusetzen?" - Solche Sätze sind letztlich die Aufforderung zur Förderung illegaler Migration. Asyl ist kein Wunschkonzert, man kann sich das Land nicht aussuchen.
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Gustav.s
21.08.2016 07:15registriert September 2015
Die Frage ist doch ob sie überhaupt durchreisen können oder wir einfach ein Lager auf der anderen Seite haben.
Die wirklichen Zielländer wollen nämlich nicht mehr.
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Pointer
21.08.2016 03:19registriert August 2015
Die Flüchtlinge und Migranten sollen doch bitte in Italien den Asyslantrag stellen, so wie das im Dubliner Übereinkommen geregelt ist.
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