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Schwierige WTO-Konferenz – auch das Schweizer «Schoggigesetz» steht zur Debatte

18.12.2015, 16:2618.12.2015, 16:27

Verhärtete Fronten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern haben am Freitag in Nairobi zu einer Verschiebung der Abschlusssitzung der 10. Welthandelskonferenz geführt. Nach langwierigen Verhandlungen wurde der Abschluss am Freitag verzögert.

Eine Kenianerin protestiert am 17. Dezember in Nairobi gegen die WTO.
Bild: DAI KUROKAWA/EPA/KEYSTONE

Die in der kenianischen Hauptstadt versammelten Regierungsvertreter von mehr als 160 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) hatten sich auch bei in einer Nachtsitzung nicht auf Formulierungen zur Zukunft der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde einigen können.

Die Demonstrantin war nicht allein, wie dieses Bild beweist.<br data-editable="remove">
Die Demonstrantin war nicht allein, wie dieses Bild beweist.
Bild: NOOR KHAMIS/REUTERS

Auch bei strittigen Fragen eines geplanten Abkommens über den Verzicht auf Subventionen für den Export von Agrarprodukten gelang den Handelsministern kein Durchbruch. Die Suche nach Kompromissen wurde am Freitag fortgesetzt. Die Abschlussrunde, die ursprünglich Freitagmittag über die Bühne des Kenyatta-Konferenzzentrums gehen soll, wurde für den Abend angesetzt.

Weitere Verschiebung möglich

Allerdings rechneten viele Delegierte angesichts erheblicher Meinungsverschiedenheiten mit einer weiteren Verschiebung. «Es ist recht unwahrscheinlich, dass wir diese Konferenz heute beenden», schrieb die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihrem Blog. «Viele von uns haben ihre Flüge daher aufs Wochenende umgebucht.»

Neben den Differenzen zur Doha-Runde erwiesen sich nach Angaben von Teilnehmern besonders im Agrarbereich Einigungen als sehr schwierig. Indien forderte, dass eine entsprechende «Friedensklausel» sich automatisch bis zu zur Einigung auf eine «permanente» Lösung verlängert.

Nairobi, 17. Dezember: Subventionen sind ein Streitthema.<br data-editable="remove">
Nairobi, 17. Dezember: Subventionen sind ein Streitthema.
Bild: DANIEL IRUNGU/EPA/KEYSTONE

Indien verweist dabei auf Millionen Arme, die sich ohne solche staatlichen Eingriffe in den Agrarmarkt nicht ausreichend ernähren könnten. Pakistan und andere Länder der Region hingegen werfen Indien vor, den Markt mit staatlich subventionierten Nahrungsmitteln zu Billigpreisen zu überschwemmen.

Schweizer «Schoggigesetze» wären erst in 5 Jahren betroffen

Das geplante Abkommen zu Exportsubventionen sieht vor, dass die Entwicklungsländer staatliche Stützmassnahmen für Exportgeschäfte mit Agrarzeugnissen bis 2023 vollständig abbauen, die Industrieländer sollen dies bereits bis 2020 tun.

Gemäss einem Entwurf für ein Abkommen vom Donnerstag könnte die Schweiz wie von ihr gewünscht, das sogenannte «Schoggigesetz» auf einen bestimmten Zeitpunkt hin abschaffen. Klar ist, dass die Schweiz nicht die von ihr geforderte Frist von sieben Jahren zum Abbau der Exportsubventionen zugesprochen erhält. Aber der vorgeschlagene Kompromiss von fünf Jahren wird von der Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch geleiteten Delegation als «akzeptabel» erachtet.

Konferenz-Alltag: ein Bild vom 15. Dezember.<br data-editable="remove">
Konferenz-Alltag: ein Bild vom 15. Dezember.
Bild: DANIEL IRUNGU/EPA/KEYSTONE

Bern unterstützt die Ausfuhren von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten auf der Basis von Milch und Getreide. Die Bundesversammlung hat erst am Mittwoch ein entsprechendes Paket mit einem Budget von rund 95 Millionen Franken gutgeheissen.

Fortsetzung oder Neuausrichtung

Der fast alle anderen Themen durchdringende Streitpunkt dieser ersten Welthandelskonferenz in Afrika ist das von Entwicklungsländern geforderte Bekenntnis der WTO zur Fortsetzung der sogenannten Doha-Agenda. Die USA und die EU erklärten, dass diese 2001 im Emirat Katar vereinbarte Runde zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt habe. Sie wollen eine Neuausrichtung der WTO mit Verhandlungen über neue Themen der Globalisierung.

Die Doha-Runde sollte die Liberalisierung des Welthandels bei gleichzeitiger Förderung der Entwicklungsländer ermöglichen. Ein umfassendes Abkommen dazu wurde jedoch bis heute nicht erreicht. Schwellenländer wie China und Indien wollen den Doha-Prozess dennoch fortsetzen. Er ermöglicht ihnen den Status von Entwicklungsländern mit entsprechenden Vorteilen.

(sda/dpa)

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