Wirtschaft
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Der Containerhafen Kleinhueningen mit einem Hafenkran in Basel, aufgenommen am Dienstag, 1. Juli 2014. Der Hafen besteht aus den beiden Hafenbecken I und II und einem Wendebecken. Kleinhueningen verfuegt ueber drei Containerterminals und verschiedene Silos und Tanklager. Neben Containern werden hauptsaechlich Trockengueter wie Stahl, Aluminium, Buntmetalle und fluessige Stoffe umgeschlagen. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Der Containerhafen in Basel: Hier kommen die Güter aus Europa an.
Bild: KEYSTONE

Können wir auf die bilateralen Verträge verzichten? Schlechte Idee, warnt Avenir Suisse!

Die Denkfabrik der Schweizer Wirtschaft zeigt in einem neuen Buch auf, weshalb eine Aufgabe der bilateralen Verträge verheerende Folgen für unseren Wohlstand hätte – und warum gerade die Personenfreizügigkeit für unser Land so wichtig ist.



Brauchen wir die bilateralen Verträge überhaupt noch? Die Antwort auf diese Frage ist heute verwirrender denn je. Gemäss SVP sind sie überflüssig geworden. Rudolf Strahm, lange SP-Nationalrat und Preisüberwacher, versichert in seinen viel beachteten Kolumnen, die EU würde auch bei einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit die Verträge nicht kündigen. Economiesuisse, der Dachverband der Wirtschaft, scheint verschiedenen Zeitungsberichten zufolge auf Schmusekurs zur SVP einzuschwenken, und der Bundesrat schlägt eine Schutzklausel vor, die notfalls auch ohne Zustimmung der EU eingeführt werden soll.

«Die Schweiz bricht auch bei einer Kündigung der bilateralen Verträge nicht zusammen. Aber die Nachteile sind grösser als die Vorteile.»

Gerhard Schwarz, Direktor Avenir Suisse.

Avenir Suisse, die Denkfabrik der Wirtschaft, hingegen spricht Klartext. In dem heute vorgestellten Buch «Bilateralismus – was sonst?» zeigt sie auf, dass wir ohne bilaterale Verträge einen massiven Wohlstandsverlust erleiden würden. Sie erklärt auch, warum gerade die Personenfreizügigkeit das zentrale Element dieser Verträge darstellt, und weshalb Alternativen wie ein Verlassen auf die nach wie vor bestehenden Freihandelsverträge oder ein neuer Versuch in Richtung EWR keine valablen Optionen sind.

Gerhard Schwarz, Direktor Avenir Suisse, an einer Medienkonferenz in Zuerich, am Dienstag, 7. April 2015. Avenir Suisse orientierte ueber ihr neuestes Diskussionspapier

Warnt vor einer Aufgabe der bilateralen Verträge: Avenir suisse-Direktor Gerhard Schwarz.
Bild: KEYSTONE

«Sicher, die Schweiz bricht auch bei einer Kündigung der bilateralen Verträge nicht zusammen», stellt Avenir Suisse-Direktor Gerhard Schwarz klar. «Aber die Nachteile sind grösser als die Vorteile.» Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen:

Warum die bilateralen Verträge wichtig sind

Mit einer schlechten Wirtschaftspolitik die Zuwanderung begrenzen?

Was heisst dies nun für die aktuelle politische Diskussion? Avenir Suisse hat bereits im Frühjahr 2014 vorgeschlagen, die Masseneinwanderungs-Initiative mit einer Globallösung umzusetzen. Das bedeutet, dass der Bundesrat ein Einwanderungsziel für einen längeren Zeitraum definiert (fünf bis zehn Jahre), aber keine Jahreskontingente festlegt. «Eine Schutzklausel lässt sich damit kombinieren», sagt Schwarz, «aber nur, wenn die Zahlen nicht zu tief angesetzt werden. Sonst kommen sie de facto einer Kontingent-Regelung gleich.»

Eine Kontingent-Regelung würde zudem einen beträchtlichen bürokratischen Mehraufwand zur Folge haben. Das kann kaum im Interesse der Wirtschaft liegen. Eine radikale Massnahme, die Zuwanderung in den Griff zu bekommen, bestünde darin, eine lausige Wirtschaftspolitik einzuführen, die den Standort Schweiz weniger attraktiv erscheinen lassen würde. «Aber das kann ja wohl niemand ernsthaft fordern», erklärt Schwarz.

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