Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont will vorerst in Berlin bleiben. Einen Tag nach seiner Freilassung sagte der frühere katalanische Regionalpräsident am Samstag, Berlin sei nun sein Wohnsitz «bis zum Ende dieses Prozesses».
VIDEO: Catalonia's former president Carles Puigdemont urges Madrid to "respect democracy and international treaties" at a conference in Berlin in Germany, the day after his release from prison after the German courts dropped charges against him pic.twitter.com/yBFWTGaJ70
— AFP news agency (@AFP) April 7, 2018
Zugleich forderte Puigdemont auf einer Medienkonferenz eine internationale Vermittlung im Konflikt um die Zukunft Kataloniens. Die spanische Zentralregierung rief er zu Dialogbereitschaft und «Respekt für die Demokratie» auf. «Ich glaube, das Land braucht jemanden, der als Vermittler auftritt», sagte er und nannte als Möglichkeit Staaten oder internationale Organisationen.
Seine Pläne für die nähere Zukunft seien noch offen, räumte Puigdemont ein. «Ehrlich gesagt weiss ich noch nicht, wie es weitergeht», sagte er. «Ich möchte jetzt einfach nur zu einem normalen Leben zurückfinden.» Mit seinem vorübergehenden Wohnort sei er aber zufrieden - Berlin sei «eine der interessantesten Städte in Europa».
Wenn das Verfahren abgeschlossen sei, wolle er nach Belgien zurückkehren. Während seiner Zeit in Berlin wolle er sich aus der deutschen Politik heraushalten, beteuerte Puigdemont: «Ich möchte mich natürlich nicht in die deutsche Politik einmischen.»
Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war Puigdemont am Freitag unter Auflagen auf freien Fuss gesetzt worden. Er muss sich bis zum Abschluss seines Verfahrens regelmässig bei der Polizei melden und darf Deutschland zunächst nicht verlassen.
Zuvor hatte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht den Vorwurf der Rebellion als Grund für eine Auslieferung an Spanien verworfen. Allerdings droht dem Katalanen immer noch eine Überstellung an Spanien wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel.
Sollte Puigdemont nur wegen des Untreue-Vorwurfs ausgeliefert werden, ist dort eine Verurteilung wegen Rebellion nicht möglich. Dies geht aus den Vorschriften für einen europäischen Haftbefehl hervor. Für Rebellion würde dem Separatisten eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren drohen. Das Strafmass für Korruption dürfte geringer ausfallen.
Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstossen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben.
Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls Spaniens am 25. März auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark in die Bundesrepublik gekommen. (sda/dpa/reu/afp)
