«Der Status quo ist unhaltbar»: UNO-Chef Ban kritisiert israelische Siedlungspolitik vehement
Ban, der von einem «Brutkasten für Hass und Extremismus» gesprochen hatte und dafür herbe Kritik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geerntet hatte, schrieb: «Die Geschichte zeigt, dass die Menschen sich Besatzung immer widersetzen werden.» Das sei eine «einfache Wahrheit».
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Netanjahu, der dem UNO-Chef vorgeworfen hatte, «dem Terrorismus Rückenwind» zu geben, verstärke durch seine Reaktion nur den ohnehin polarisierten Konflikt. «Einige strebten danach, den Boten zu erschiessen — indem sie meine Worte in eine irregeführte Rechtfertigung für Gewalt verdrehten», schrieb Ban. «Nichts entschuldigt Terrorismus. Ich verurteile ihn kategorisch.»
Seine Bemerkung in der monatlichen Nahost-Debatte im Sicherheitsrat sei eine Warnung über die nach fast einem halben Jahrhundert Besatzung zunehmend frustrierten Palästinenser gewesen, schrieb Ban.
Beide Seiten sowie die internationale Gemeinschaft müssten die Zeichen der Zeit lesen: «Der Status quo ist unhaltbar.» Unbefristete Besatzung untergrabe die Sicherheit und Zukunft beider Völker.
Der Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensergebieten gilt als eines der grössten Hindernisse auf dem Weg zu einer Friedensregelung in der Region. Ban hat bereits mehrfach an Israel appelliert, alle Siedlungsaktivitäten einzufrieren. (wst/sda/dpa)
