DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Katalanische Ex-Parlamentspräsidentin kann U-Haft gegen Kaution vermeiden

10.11.2017, 06:4010.11.2017, 07:55

Das Oberste Gericht in Spanien hat Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet. Ihr wurde aber zugleich eine vorläufige Freilassung gegen Kaution in Aussicht gestellt.

Demnach muss die 61-Jährige einen Betrag von 150'000 Euro hinterlegen, um auf freien Fuss zu kommen, wie das spanische Fernsehen und die Nachrichtenagentur Europa Press am Donnerstagabend unter Berufung auf Gerichtsquellen berichteten.

Zwei Stunden lang sagte Forcadell aus.
Zwei Stunden lang sagte Forcadell aus.Bild: AP/AP

Knapp zwei Wochen nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments sagten Forcadell und weitere fünf Ex-Abgeordnete des Regionalparlaments vor Gericht aus. Die Staatsanwaltschaft hatte für sie und drei weitere Angeklagte Untersuchungshaft ohne Möglichkeit einer vorläufigen Freilassung gegen Kaution gefordert. Allen Politikern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Allein auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Bereits am vergangenen Donnerstag hatten acht Angehörige der von Madrid entmachteten Regionalregierung vor dem Staatsgerichtshof ausgesagt. Sie sitzen seither in Untersuchungshaft.

Lange Befragung

Forcadell hatte am Morgen zwei Stunden lang ausgesagt und die Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet, berichtete die spanische Zeitung «El Mundo». Dabei habe sie betont, der Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von Ende Oktober habe lediglich «symbolischen» Charakter gehabt.

Das Gericht hatte die eigentlich für vergangene Woche geplante Vernehmung auf Antrag der Anwälte um eine Woche vertagt. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten acht Angehörige der von Madrid entmachteten Regionalregierung vor dem Staatsgerichtshof ausgesagt. Sie sitzen seither in Untersuchungshaft.

Forcadell – die anders als der Rest der Regierung noch im Amt ist – und ihre fünf Kollegen müssen hingegen vor den Obersten Gerichtshof, weil sie weiterhin parlamentarische Immunität geniessen und deshalb nur dort verurteilt werden dürfen.

Auf freiem Fuss in Belgien

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier weitere Politiker hatten sich kurz vor Anklageerhebung nach Brüssel abgesetzt. Trotz eines europäischen Haftbefehls sind sie in Belgien weiterhin unter Auflagen auf freiem Fuss, müssen aber eine Auslieferung befürchten. In der kommenden Woche ist eine Anhörung vor einem Untersuchungsgericht angesetzt.

Nach dem Unabhängigkeitsbeschluss hatte die spanische Zentralregierung die katalanische Führung Ende Oktober entmachtet und die Kontrolle über die Region übernommen. Forcadell habe vor Gericht betont, sie erkenne die Entscheidung der Zentralregierung an, berichteten spanische Medien.

Am 21. Dezember sollen in Katalonien Neuwahlen stattfinden. Puigdemonts Partei PDeCat will am Samstag bekanntgeben, wen sie als Spitzenkandidaten aufstellen wird. In einem Interview des belgischen Fernsehens hatte der 54-Jährige erklärt, er sei bereit, sich erneut als Kandidat zur Verfügung zu stellen. (sda/dpa)

Katalonien erklärt Unabhängigkeit - und setzt sie aus

Video: srf

(26.03.2018)Katalonien

Alle Storys anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

2 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2
Sieben Tage ohne Nahrung: Wanderer in Italien überlebt Absturz

Ein italienischer Wanderer hat nach einem Absturz sieben Tage ohne Essen und fast ohne Wasser überlebt. Der 31-Jährige wurde am Samstag von den Rettungskräften in einer Felsspalte am Berg Matajur an der Grenze zu Slowenien entdeckt und geborgen. Er war sieben Tage zuvor bei einer Solo-Exkursion in die Spalte gestürzt, wobei er seinen Rucksack mit dem Handy, Proviant und Wasser verlor.

Zur Story