Spanische Staatsanwaltschaft fordert EU-Haftbefehl für Puigdemont
Der spanische Generalstaatsanwalt hat erwartungsgemäss einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont beantragt. Das verlautete am Donnerstag aus einer Justizquelle in Madrid.
Daher müsste ihn die belgische Polizei festnehmen, wenn der Haftbefehl ausgestellt ist. Der Katalane war trotz Vorladung am Donnerstag morgen nicht vor Gericht erschienen.
Puigdemont hat sich mit weiteren Mitgliedern seiner entmachteten Regierung nach Belgien abgesetzt. Sein Anwalt Paul Bekaert erklärte, der Ex-Regierungschef sei nicht vor den Richtern erschienen, da das Klima nicht gut sei. «Es ist besser, auf Abstand zu bleiben.» Puigdemont werde aber mit den spanischen und belgischen Behörden kooperieren.
Anhörung in Madrid
Grau, kühl und ein wenig schmucklos ist der spanische Staatsgerichtshof. An den Gebäuden ringsum hängen auf den Balkonen vereinzelt spanische Flaggen wie derzeit überall in Madrid. Als die Angeklagten der entmachteten katalanischen Regionalregierung ankommen, brandet Jubel bei einer Gruppe Begleiter aus der Heimat auf. «Ihr seid nicht alleine», rufen sie und schwenken eine katalanische Flagge.
Auf der anderen Seite brüllt ein Anhänger der spanischen Einheit «Katalonien gehört auch zu Spanien». Die Polizei drängt einen, der sich dem Gerichtsgebäude nähern will, schnell ab.
Vor dem Staatsgericht sollten sich am Donnerstag 14 angeklagte Separatisten unter anderem zum Vorwurf der Rebellion äussern. Doch der, auf den die versammelte Journalistenschar wartete, kam gar nicht erst. Carles Puigdemont weilt weiter in Belgien - wo er am Donnerstag zur Stunde, als seine Mitstreiter vor der Richterin Carmen Lamela sitzen, in einer Cafeteria gesichtet worden sein soll.
Dazu schickt er Botschaften von der «legitimen Regierung Kataloniens» in Richtung Spanien. Er will zeigen, dass die Gerichte in Spanien von der Politik beeinflusst sind und ihn kein fairer Prozess erwartet.
Bild von Gewählten hinter Gittern
Das Bild von gewählten katalanischen Volksvertretern hinter Gittern könne sehr schlimme Konsequenzen haben, meint auch Artur Mas. «Je mehr Öl man ins Feuer giesst, desto grösser wird das Feuer», sagte der Vorgänger Puigdemonts, der als Regionalpräsident zwischen 2010 und 2016 das wiederaufgeflammte Streben nach Unabhängigkeit angeführt hatte.
«Wenn man die letzten Umfragen anschaut, sieht man, dass (...) der Wunsch nach der Unabhängigkeit Kataloniens gewachsen ist. Weder Gerichte noch Gewalt sind die Lösung», sagte er. (sda/dpa)
