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Budget-Debatte im Nationalrat: Bürgerliche geben den Ton an



Die Mitglieder der Gruppe

Bild: KEYSTONE

Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen eine erste Auslegeordnung zum Bundesbudget 2018 vorgenommen. Nach der rund zweistündigen allgemeinen Debatte ist klar, dass der Voranschlag nicht an den Bundesrat zurückgewiesen wird. Und: Die bürgerliche Mehrheit ist sparwillig.

Als einer der ersten Redner im Budgetmarathon machte Kommissionssprecher Daniel Brélaz (Grüne/VD) gleich klar, dass der Ständerat einige seiner ersten Entscheide zum Voranschlag werde überdenken müssen. «Gnadenlos» habe sich die kleine Kammer etwa mit der Landwirtschaft gezeigt. Dies versuche der Nationalrat zu korrigieren.

«Vielleicht haben unsere Kollegen etwas frustriert reagiert, weil sie am Ende der letztjährigen Budgetdebatte unterlegen waren», sagte Brélaz. Auch dieses Jahr könnte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat der Vorlage ihren Stempel aufdrücken. Jedenfalls wurde in der Eintretensdebatte klar, dass der Sparwille in der grossen Kammer gross ist.

Sparen trotz Überschüssen

Bei Ausgaben in Höhe von rund 71 Milliarden Franken gebe es genügend Potenzial für Sparübungen, lautete der Tenor von SVP- und FDP-Vertretern. «Wir brauchen Spielraum für kommende Grossprojekte wie die Steuervorlage 17 oder die Armee», sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ).

Die FDP plädierte für ein massvolles Ausgabenwachstum, das auf prioritäre Bereiche fokussiert ist. Zu diesen gehörten für die Partei etwa die Bildung und die Sicherheit. Bei der Entwicklungszusammenarbeit oder beim Bundespersonal seien Einsparungen dagegen angezeigt.

Kein Marschhalt

Ganz anders sehen das die SP und die Grünen. Für sie ist der vorliegende Voranschlag so unbefriedigend, dass sie ihn an den Bundesrat zurückweisen wollte. «Es gibt keine andere Wahl», sagte die Zürcher SP-Finanzpolitikerin Mattea Meyer. Der Bundesrat blende die strukturellen Überschüsse beim Erarbeiten der Vorlage systematisch aus.

Laut den Linken könnte der Bund im nächsten Jahr über eine Milliarde Franken mehr ausgeben, ohne die Schuldenbremse anzutasten. Stattdessen habe die Regierung im Voranschlag 2018 Kürzungen um genau diesen Betrag vorgenommen. «Der Bundesrat hat in Eigenregie ein Abbauprogramm geschnürt», sagte Philipp Hadorn (SP/SO).

SP und Grüne standen mit ihrem Anliegen alleine da. Der Rückweisungsantrag wurde mit 134 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Entwicklungshilfe unter Druck

Sodann ist der Weg frei für die Detailberatung. Insgesamt sind für die Budgetdebatte zweieinhalb Tage, rund zwölf Stunden, reserviert. Die Gesamtabstimmung wird für Montagnachmittag erwartet. Als erstes berät der Nationalrat verschiedene Querschnittfragen.

Die vorberatende Kommission beantragt, 100 Millionen Franken weniger für internationale Zusammenarbeit, 41 Millionen Franken weniger für Sozialhilfe und 67 Millionen Franken weniger fürs Bundespersonal ausgeben. Bei letzterem wollen SVP und FDP zudem den Teuerungsausgleich in den Jahren 2019 bis 2021 streichen.

Unheilige Allianz bei AHV-Geldern

Zu reden geben dürfte in der grossen Kammer auch, wie die 442 Millionen Franken verwendet werden sollen, die mit dem Nein zur Rentenreform frei geworden sind. Gemäss Vorschlag des Bundesrats und des Ständerats sollen 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds fliessen.

Dies lehnt eine Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission ab. Sie schlägt stattdessen vor, die insgesamt rund 442 Millionen Franken nächstes Jahr der AHV zukommen zu lassen.

Dieser Vorschlag dürfte im Nationalrat mehrheitsfähig sein. Die Fraktionschefs der SVP und SP, Thomas Aeschi und Roger Nordmann, haben zwei identische Einzelanträge eingereicht. Die Zahlung von 442 Millionen Franken an die AHV soll demnach mehrmals geleistet werden, aber befristet auf «ein paar Jahre». (sda)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 30.11.2017 06:44
    Highlight Highlight Selbstverständlich muss der Staat seine Ausgabenstruktur ständig überprüfen, wie das jedes private Unternehmen auch tun muss. Nur ist das Beharrungsvermögen der bestehenden Ausgabenstruktur bei der öffentlichen Hand um einiges zäher als bei Privatunternehmen, da sich die meisten Politikerinnen und Politiker das Verteidigen oder gar das Ausbauen ihrer Herzensangelegenheiten bei den Staatsausgaben zum Ziel gesetzt haben, nicht zuletzt in der Absicht, von ihrer Klientel wiedergewählt zu werden. Neue Schwerpunkte können meist nur über Mehreinnahmen oder Gesetzesänderungen gesetzt werden.
  • Posersalami 29.11.2017 12:40
    Highlight Highlight "«Wir brauchen Spielraum für kommende Grossprojekte wie die Steuervorlage 17 oder die Armee», sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ)."

    NEIN, wir brauchen keinen Spielraum für Steuergeschenke für Unternehmer und Reiche!!! Wir brauchen auch nicht mehr Geld für die Armee. In ungefähr jedem anderen Teil des Bundeshaushaltes ist das Geld besser aufgehoben.

    • dorfne 29.11.2017 15:35
      Highlight Highlight Sie habens ja gelesen-sparen bei den Sozialausgaben und beim Personal ! Und die Überschüsse? Gehen voll auf Kosten der Kantone. Von denen versinken zwei Drittel in den Schulden, nachdem der Bund immer mehr Aufgaben an sie abgegeben hat.
  • Linus Luchs 29.11.2017 11:25
    Highlight Highlight Frau Gössi und Herr Rösti haben sich passend zu ihren Budgetplänen eine neue Frisur zugelegt.
    Benutzer Bild
    • dorfne 29.11.2017 15:38
      Highlight Highlight "The rich first!" "The rich first!"
  • Schlafwandler 29.11.2017 11:16
    Highlight Highlight Hmm...Ich dachte immer Steuersenkungen würden die Wirtschaft ankurbeln wie weiss Gott was und mittel- und längerfristig Steuermehreinnahmen generieren. Warum muss man sich denn jetzt plötzlich für eine Steuersenkungsorgie finanziell den Rücken frei halten?
  • dan2016 29.11.2017 10:48
    Highlight Highlight Zumindest 3 Diskussionpunkte könnte man mit Regeln analog Schuldenbremse lösen, nämlich Landwirtschaft, AHV und Bundespersonal.
    Wir schreiben fest, dass die Ausgabensteigerung pro Bauer nicht höher als die diejenigen pro Bundesbeamten und AHV-Bezüger sein dürfen. Und natürlich umgekehrt. Damit verhindern wir erfolgreich rechte und linke Klientelwirtschaft.....
    • Posersalami 29.11.2017 12:41
      Highlight Highlight Selbstverständlich ist es Unsinn, den Bauern das Geld in die Taschen zu stopfen. JEDER Franken ist verschwendet. Die sollen sich einfach am Markt orientieren. Für die SVP und FDP eigentlich eine eine normale Forderung.
    • Richu 29.11.2017 15:37
      Highlight Highlight @Posersalami: Wie kann sich beispielsweise ein Bergbauer am Markt orientieren? Solche "Sprüche" können nur Leute sagen, welche nicht wissen, was "hart" arbeiten heisst!
    • Posersalami 29.11.2017 16:08
      Highlight Highlight @ Richu: Indem er Produkte anbietet, welche die Leute kaufen? So wie jeder andere Teilnehmer am Markt?

      Wenns keiner kauft wars das eben mit dem Bergbauern, so what. Die Kutschenbauer hatten ja auch keinen staatlichen Schutz, als deren Produkt niemand mehr wollte. Das sind eben die Segnungen dieses tollen, sog. Freien Marktes! Oder gilt das jetzt wieder nur für die Andere und das eigene Klientel muss geschützt werden und darf weiter an der staatlichen Zitze nuckeln? Das entspricht wohl eher der Wahrheit.. und dann wird das hier auch noch verteidigt, unfassbar.
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