Budget-Debatte im Nationalrat: Bürgerliche geben den Ton an
Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen eine erste Auslegeordnung zum Bundesbudget 2018 vorgenommen. Nach der rund zweistündigen allgemeinen Debatte ist klar, dass der Voranschlag nicht an den Bundesrat zurückgewiesen wird. Und: Die bürgerliche Mehrheit ist sparwillig.
Als einer der ersten Redner im Budgetmarathon machte Kommissionssprecher Daniel Brélaz (Grüne/VD) gleich klar, dass der Ständerat einige seiner ersten Entscheide zum Voranschlag werde überdenken müssen. «Gnadenlos» habe sich die kleine Kammer etwa mit der Landwirtschaft gezeigt. Dies versuche der Nationalrat zu korrigieren.
«Vielleicht haben unsere Kollegen etwas frustriert reagiert, weil sie am Ende der letztjährigen Budgetdebatte unterlegen waren», sagte Brélaz. Auch dieses Jahr könnte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat der Vorlage ihren Stempel aufdrücken. Jedenfalls wurde in der Eintretensdebatte klar, dass der Sparwille in der grossen Kammer gross ist.
Sparen trotz Überschüssen
Bei Ausgaben in Höhe von rund 71 Milliarden Franken gebe es genügend Potenzial für Sparübungen, lautete der Tenor von SVP- und FDP-Vertretern. «Wir brauchen Spielraum für kommende Grossprojekte wie die Steuervorlage 17 oder die Armee», sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ).
Die FDP plädierte für ein massvolles Ausgabenwachstum, das auf prioritäre Bereiche fokussiert ist. Zu diesen gehörten für die Partei etwa die Bildung und die Sicherheit. Bei der Entwicklungszusammenarbeit oder beim Bundespersonal seien Einsparungen dagegen angezeigt.
Kein Marschhalt
Ganz anders sehen das die SP und die Grünen. Für sie ist der vorliegende Voranschlag so unbefriedigend, dass sie ihn an den Bundesrat zurückweisen wollte. «Es gibt keine andere Wahl», sagte die Zürcher SP-Finanzpolitikerin Mattea Meyer. Der Bundesrat blende die strukturellen Überschüsse beim Erarbeiten der Vorlage systematisch aus.
Laut den Linken könnte der Bund im nächsten Jahr über eine Milliarde Franken mehr ausgeben, ohne die Schuldenbremse anzutasten. Stattdessen habe die Regierung im Voranschlag 2018 Kürzungen um genau diesen Betrag vorgenommen. «Der Bundesrat hat in Eigenregie ein Abbauprogramm geschnürt», sagte Philipp Hadorn (SP/SO).
SP und Grüne standen mit ihrem Anliegen alleine da. Der Rückweisungsantrag wurde mit 134 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Entwicklungshilfe unter Druck
Sodann ist der Weg frei für die Detailberatung. Insgesamt sind für die Budgetdebatte zweieinhalb Tage, rund zwölf Stunden, reserviert. Die Gesamtabstimmung wird für Montagnachmittag erwartet. Als erstes berät der Nationalrat verschiedene Querschnittfragen.
Die vorberatende Kommission beantragt, 100 Millionen Franken weniger für internationale Zusammenarbeit, 41 Millionen Franken weniger für Sozialhilfe und 67 Millionen Franken weniger fürs Bundespersonal ausgeben. Bei letzterem wollen SVP und FDP zudem den Teuerungsausgleich in den Jahren 2019 bis 2021 streichen.
Unheilige Allianz bei AHV-Geldern
Zu reden geben dürfte in der grossen Kammer auch, wie die 442 Millionen Franken verwendet werden sollen, die mit dem Nein zur Rentenreform frei geworden sind. Gemäss Vorschlag des Bundesrats und des Ständerats sollen 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds fliessen.
Dies lehnt eine Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission ab. Sie schlägt stattdessen vor, die insgesamt rund 442 Millionen Franken nächstes Jahr der AHV zukommen zu lassen.
Dieser Vorschlag dürfte im Nationalrat mehrheitsfähig sein. Die Fraktionschefs der SVP und SP, Thomas Aeschi und Roger Nordmann, haben zwei identische Einzelanträge eingereicht. Die Zahlung von 442 Millionen Franken an die AHV soll demnach mehrmals geleistet werden, aber befristet auf «ein paar Jahre». (sda)
