Schweiz
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Gemeinde Trimmis GR muss anerkannten Flüchtling einbürgern



ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG VOM 12. FEBRUAR 2017 ÜBER DIE ERLEICHTERTE EINBUERGERUNG VON PERSONEN DER DRITTEN AUSLAENDERGENERATION STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG – A Swiss passport in the breast pocket of a man's shirt, photographed on December 2, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Das Bundesgericht hat die Bürgergemeinde Trimmis GR angewiesen, einen anerkannten Flüchtling aus dem Iran einzubürgern. Der Mann lebt seit bald 30 Jahren in der Gemeinde.

Das Bundesgericht hält in einem am Montag publizierten Urteil fest, dass die Nichteinbürgerung auf zum Teil nachgeschobenen und sachfremden Gründen beruhe.

So hatte es an der Versammlung der Bürgergemeinde im November 2016 nur vier Voten gegeben, die tatsächlich im Zusammenhang mit den Einbürgerungsvoraussetzungen standen.

Ansonsten diskutierte die Versammlung vor allem darüber, dass der Beschwerdeführer zuvor ans Bundesgericht gelangt war, weil man ihn im ersten Anlauf nicht eingebürgert hatte.

Dies wurde als «Zwängerei» bezeichnet. Ausserdem sagte jemand, dass man nicht jeder «Unvernunft» zustimmen und sich einem Gerichtsentscheid unterwerfen müsse. Dies geht aus dem Entscheid des Bundesgerichts hervor.

Die Lausanner Richter halten fest, dass offenbar diese für die konkrete Einbürgerung sachfremde Diskussion zur Ablehnung des Gesuchs des Iraners geführt habe. Der Bürgerrat von Trimmis hatte das Einbürgerungsgesuch im zweiten Anlauf zur Gutheissung empfohlen. (Urteil 1D_7/2017 vom 13.07.2018) (sda)

Wenn die ganze Welt für ein Dorf abstimmt

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Joe Smith 06.08.2018 14:41
    Highlight Highlight Für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts wird unter anderem vorausgesetzt, dass der Antragsteller sich zu den demokratischen Institutionen bekennt und die schweizerische Rechtsordnung beachtet. Eigentlich wäre es jetzt nur konsequent, wenn man diejenigen Trimmiser, die sich in ihren Voten dahingehend äusserten, dass «man sich nicht jedem Gerichtsentscheid unterwerfen müsse», ausbürgerte …
  • Lamino 420 06.08.2018 13:31
    Highlight Highlight Besten Dank, Bundesgericht! Sie verwehren jemanden das Bürgerrecht und zeigen gleichzeitig, wie wenig sie von Rechten (Gang zum Bundesgericht) halten.
  • Dschonnie 06.08.2018 13:24
    Highlight Highlight Mit ein bisschen Anlauf klappt's halt doch.



    p.s.:Theoretisch dürfte (imfal) das Wort "Iraner" gar nicht vorkommen, da er nun 100% Schweizer ist.
    • Fabio74 06.08.2018 14:10
      Highlight Highlight Wenn man rechtsstaatlich korrekt handeln würde statt willkürlich, müssten Gerichte solche Entscheide nicht korrigieren
    • Aglaya 06.08.2018 14:39
      Highlight Highlight Dschonnie, soweit ich das dem Artikel entnehmen kann, ist der Mann noch nicht eingebürgert und damit immer noch Iraner. Das Bundesgericht kann niemanden einbürgern, das muss die Gemeinde selber machen.
  • Blutgrätscher 06.08.2018 12:32
    Highlight Highlight "Ausserdem sagte jemand, dass man nicht jeder «Unvernunft» zustimmen und sich einem Gerichtsentscheid unterwerfen müsse."

    Ah, ich wusste gar nicht, dass in einem Rechtsstaat ein Gericht nur Empfehlungen ausspricht.
    • Dschonnie 06.08.2018 14:17
      Highlight Highlight Man lernt eben nie aus ime Leben!

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