Schweiz
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Weihnachtliche Singprobe verletzte Glaubensfreiheit nicht



Ein muslimischer Vater, der seine drei Söhne vom weihnachtlichen Probesingen im Schulunterricht fernhielt, ist zu Recht gebüsst worden. Die obligatorische Teilnahme an der Probe in einer Kirche habe das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht verletzt, befand das Zürcher Obergericht.

Mit dem kürzlich publizierten Entscheid bestätigte das Obergericht ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, gegen das der Mann Berufung eingereicht hatte. Der Vater habe seine gesetzlichen Elternpflichten verletzt, welche ihm die Verantwortung für die Erfüllung der Schulpflicht auferlegten.

Der Muslim hatte im November 2016 die Schule ersucht, seine Söhne vom Weihnachtssingen zu dispensieren und auch von der zweistündigen Probe dazu. Beide Anlässe fanden in einer Kirche statt, die Weihnachtsaufführung in der Freizeit, die Singprobe während des Unterrichtes.

Die Schulpflege entschied, die Kinder vom Weihnachtssingen zu dispensieren, nicht aber von der Probe. Zudem stellte sie den Kindern frei, die Lieder mit christlichem Inhalt mitzusingen. Weil der Vater seine Söhne dennoch nicht in die Probe gehen liess, wurde er vom Statthalteramt mit 500 Franken gebüsst.

Verletzungen der Glaubensfreiheit geltend gemacht

Der Mann wehrte sich gegen die Busse vergeblich vor Bezirksgericht und dann vor Obergericht. Er machte geltend, der Entscheid der Schulpflege habe sein Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt, so wie es verankert sei in der Bundesverfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Er wolle seine Kinder nicht grundsätzlich von anderen Religionen fernhalten, erklärte er im Verlaufe der Verfahren. Das Singen von christlichen Liedern in den Räumen einer Kirche gehe für ihn aber zu weit. Die Proben seien dem eigentlichen Weihnachtssingen gleichzusetzen, von welchem die Kinder dispensiert worden seien.

Das liessen die Oberrichter nicht gelten. Eine «offensichtliche Verletzung» des entsprechenden Glaubens-Artikels der Bundesverfassung könne nicht ausgemacht werden. Zudem seien Dispensationen vom Unterricht laut dem Bundesgericht nur mit Zurückhaltung zu erteilen.

Die Schulpflege habe mit ihrem differenzierten Dispensentscheid gezeigt, dass sie sich mit dem Gesuch des Beschuldigten eingehend beschäftigte und Verhältnismässigkeit walten liess. Ein Ermessensmissbrauch sei daher ebenfalls nicht ersichtlich.

Das Obergericht wertete das Verschulden des Mannes allerdings als «sehr leicht». Es handle sich nur um eine einmalige Verletzung der Schulpflicht und nicht um das regelmässige Fehlen von bestimmten Fächern.

Zudem sei das Motiv des Beschuldigten weder finanzieller noch egoistischer Natur, sondern basiere auf ideellen Überzeugungen. Das Obergericht reduzierte daher die von der Vorinstanz bestätigte Busse auf noch 300 Franken. Das Urteil ist rechtskräftig. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • DemonCore 08.03.2019 09:29
    Highlight Highlight Ich nehme an mit diesem Urteil kann man jetzt christliche Schüler auch zwingen am Fastenbrechen-Singen oder am Pessach-Singen teilzunehmen? Und atheistische sowieso.

    Was ich noch erstaunlicher finde ist die Tatsache, dass es immer noch Leute gibt, die glauben es braucht mehr Religion anstatt weniger.
    • Ökonometriker 08.03.2019 10:02
      Highlight Highlight Wie misst man "mehr Religion" und "weniger Religion"? Wenn man die Struktur und Geschichte unserer Gesellschaft verstehen will, kommt man um Religion nicht herum. Besonders nicht, wenn man die Unterschiede zu anderen Kulturen verstehen will.
      Ich verstand diese Tatsache erst wirklich, als ich in China wohnte und die dortigen Werte verstehen wollte. Seither interessiert mich Religion viel mehr und ich habe immer noch das Gefühl, dass ich nur einen ganz kleinen Teil vom Interaktionsspektrum zwischen Religion, Politik und Gesellschaft verstehe.
    • DemonCore 08.03.2019 10:13
      Highlight Highlight Schüler für Weihnachten in der Kirche aufbieten und mit der Staatsmacht selbiges Aufgebot durchsetzen = mehr Religion. Eine säkulare Jahresendfeier ohne spezifische Ein- und Ausschlussmerkmale = weniger Religion.
  • Ökonometriker 08.03.2019 09:22
    Highlight Highlight Warum ist man als Moslem dagegen, Jesu Geburt zu feiern? Jesus ist ja auch im Koran ein wichtiger Prophet. Als Christ wäre es ja auch kein Problem, Moses' Geburt zu feiern. Man begeht ja auch als Moslem oder Christ keine Sünde, wenn man Jom Kippur feiert.

    Die abrahamitischen Religionen sind ja weitestgehend Abwärtskompatibel, zu mindest bei den Feiertagen. Schwieriger wäre es, wenn ein Jude Weihnachten feiern oder ein Christ den muslimischen Mawlid an-Nab feiern müsste - da ja bereits in der Thora die Götzenanbetung streng verboten ist.
    • ands 08.03.2019 10:08
      Highlight Highlight In welchem Weihnachtslied wird Jesus nicht als Gottes Sohn bezeichnet?
    • Ökonometriker 08.03.2019 13:44
      Highlight Highlight @ands: O Tannenbaum?
    • ands 08.03.2019 16:26
      Highlight Highlight @ Ökonometriker: Punkt für dich. ;-)
  • Magnum44 08.03.2019 07:24
    Highlight Highlight Der Titel ist ein wenig irreführend, denn das Singen für sich hätte die Religionsfreiheit sehr wohl verletzt, das hat ja sogar schon die erste Instanz eingesehen.
  • Booker 08.03.2019 07:19
    Highlight Highlight Richtiges Urteil. Nur die Busse wird er ja wahrscheinlich nicht selber zahlen müssen, diese wird von einem reichen Glaubensbrüder beglichen. Genauso wie bei den Bussen zur Schwimmdispens von muslimischen Mädels.
  • DemonCore 08.03.2019 03:02
    Highlight Highlight Sieg! Für die helvetische Theokratie. War da nicht mal was mit Trennung von Staat und Religion? Ach die doofen Franzosen mit ihrer Aufklärung.
    • Cerulean 08.03.2019 09:18
      Highlight Highlight Man könnte jetzt hier durchaus argumentieren, dass Weihnachten und dessen Bräuche in erster Linie kulturell und nicht mehr nur strikt religiös sind. Ich meine, “O Tannenbaum” hat ja z.B. herzlich wenig mit Religion zu tun und wie viele, die Weihnachten feiern, gehen wirklich noch zur Kirche, etc.





    • DemonCore 08.03.2019 09:38
      Highlight Highlight Jo, man könnte man. Man kann aber auch das niederschwellige religiöse Marketing als das sehen was es ist und aufhören einen bestimmten nahöstlichen Todeskult gegen den anderen auszuspielen. Für uns säkulare wäre es toll wenn sich die religiösen mit ihrem bronzezeitlichen Dogma privat beschäftigen würden und nicht der Allgemeinheit aufdrängen und den Staat auch noch einspannen würden.
    • Liselote Meier 08.03.2019 10:10
      Highlight Highlight @Cerulean; Oh Tannenbaum ist auch kein Weihnachtslied, dass hat man erst im 19. Jahrhundert als Weihnachtslied "uminterpretiert" als man damit anfing eine Tanne ins Haus zu stellen an Weihnachten. Vor dem 19. Jahrhundert machte dies niemand, das Lied existierte aber schon vorher, war ein Volkslied.

      Das Lied wurde quasi gehijack, Verhält sich auch so mit Weihnachten per se da wurden die Saturnalien gehijack.
  • Roterriese 07.03.2019 19:47
    Highlight Highlight Unser Land, unsere Sitten. Nicht wir müssen uns den Gästen anpassen, sondern die Gäste müssen sich uns anpassen. Eigentlich logisch?
    • Joe Smith 07.03.2019 23:25
      Highlight Highlight Sie sollten dringen Ihr Pseudonym ändern: «Brauner Zwerg» wäre treffender. Dieser muslimische Vater ist kein «Gast», sondern er ist Schweizer Bürger, ist hier aufgewachsen, hat hier Militärdienst geleistet und zahlt seine Steuern wie Sie und ich. Manche Leute müssen nur das Wort Muslim lesen und dann lässt Pawlow seine sämtlichen Hunde von der Leine. Egal, was man von Religion hält, aber muslimische Kinder zu zwingen, in einer Kirche christliche Lieder zu singen, ist schon ein starkes Stück – passt aber bestens zu Dietikon.
    • Oxymora 07.03.2019 23:38
      Highlight Highlight @Roterriese

      “Unser Land, unsere Sitten“

      Unsere Unsitten!

      Es ist nicht Aufgabe der Schule, Kinder dem religiösen Milieu zu zuführen. Eigentlich logisch?

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    • DemonCore 08.03.2019 03:01
      Highlight Highlight Unser Land, nicht unsere Sitten. Das Christentum ist wie der Islam ein Export aus dem arabischen Raum. Denke ja nicht, dass keltische Wintersonnwende-Lieder gesungen wurden.
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