Justiz
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Bund zieht Victorinox wegen «Swiss Military» vor Gericht



ZUR VICTORINOX STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL VON DER PRODUKTION ZUR VERFUEGUNG --- An employee cleans pocket knives and checks their functionality, pictured at the Victorinox factory in Ibach, Canton of Schwyz, Switzerland, on July 10, 2018. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Am Handelsgericht des Kantons Bern hat am Donnerstagmorgen ein Prozess von Armasuisse gegen die Firma Victorinox begonnen. Es geht um die Frage, ob Victorinox in den USA Bezeichnungen wie «Swiss Military» verwenden darf, beispielsweise für Parfümeriewaren.

Armasuisse fordert in einer Klage, das Handelsgericht solle Victorinox dazu verpflichten, die Marke «Swiss Military» in den USA zurückzuziehen. Victorinox hat diese Marke und die Bezeichnung «Swiss Army» nach eigenen Angaben schon vor Jahren in den USA registriert.

Das Beschaffungs-, Technologie- und Immobilienzentrum des VBS fordert auch, Victorinox sei zu einer Schadenersatzklage von mehr als einer Million Franken zu verurteilen.

Der Anwalt von Armasuisse sagte am Donnerstagmorgen vor Gericht, der Bund wolle Victorinox nicht schädigen. Bei dieser Firma handle es sich um einen «langjährigen, sehr geschätzten Vertragspartner». Der Bund habe aber vom eidgenössischen Parlament den Auftrag erhalten, Marken, die etwas mit der Armee zu tun haben, besser zu schützen.

National- und Ständerat überwiesen im Jahr 2013 eine entsprechende Motion des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder.

Das Bundesverwaltungsgericht habe im Februar dieses Jahres in diesem Sinn geurteilt, sagte der Armasuisse-Anwalt weiter. Das Gericht entschied, dass eine Baselbieter Uhrenfirma keine Uhren mit dem Begriff «Swiss Military» vertreiben darf. Das Wappengesetz sehe vor, dass gewisse amtliche Bezeichnungen nicht verwendet werden dürften, wenn damit eine amtliche Beziehung vorgetäuscht werde.

ZUR STUDIE „SWISSNESS WORLDWIDE 2016“ DER UNIVERSITAET ST. GALLEN, STELLEN WIR IHNEN AM DONNERSTAG, 14. JUNI 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Ein Schweizer Messer von Victorinox, aufgenommen am 21. Januar 2014, in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

A Swiss army knife by Victorinox, pictured January 21, 2014 in Zuerich, Switzerland. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Victorinox habe «sich verrannt», sagte der Armasuisse-Anwalt weiter. Die Firma dürfe nicht glauben, sie habe ein exklusives Recht auf Begriffe wie «Swiss Army» und «Swiss Military».

Gegenklage gegen Armasuisse

Der Anwalt von Victorinox sagte, die Marke «Swiss Army» habe schon immer diesem Unternehmen gehört. In einem 2004 abgeschlossenen Vertrag mit dem Bund habe dieser die Rechte von Victorinox an der Marke vorbehaltlos anerkannt.

Jahrelang habe Armasuisse nichts gegen die Verwendung der Bezeichnung «Swiss Military» in den USA einzuwenden gehabt. Victorinox habe auch freiwillig vorgeschlagen, Armasuisse für das neue Parfümgeschäft Lizenzgebühren zu überweisen.

Dann sei aber 2013 die Motion Minder überwiesen worden. Deshalb stehe Armasuisse nun unter politischem Druck. Ausserdem habe Armasuisse 2015 einer anderen Firma eine weltweite Lizenz für Parfümwaren angeboten.

Victorinox hat eine Gegenklage gegen Armasuisse eingereicht, wie am Donnerstag bekannt wurde, und beantragte Ablehnung der Armasuisse-Klage.

Vergleichsverhandlungen aufgenommen

Beide Seiten waren auf eine Frage des Gerichtspräsidenten bereit, Verhandlungen mit Blick auf einen allfälligen Vergleich aufzunehmen. Diese Verhandlungen begannen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – am späteren Donnerstagmorgen.

Sollte es zu einem Vergleich kommen, könnte der Prozess schon am Donnerstag zu Ende gehen. Andernfalls käme es am Freitag zu Einvernahmen von Zeugen. Ob am Freitag auch schon ein Urteil gefällt würde, ist offen.

Laut dem Armasuisse-Anwalt läuft auch in den USA ein Rechtsstreit zwischen den beiden Parteien. Es geht um die Frage, ob Victorinox oder der Bund die «Swiss Military»-Marke verwenden darf. Das Verfahren sei sistiert, sagte der Anwalt. Die Parteien müssten den Streit zuerst in der Schweiz austragen. (sda)

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thomas Bollinger (1) 18.10.2018 22:21
    Highlight Highlight Naja, die Schweizer Armee könnte momentan durchaus vom Imagetransfer profitieren
    16 1 Melden
  • Murky 18.10.2018 20:13
    Highlight Highlight Der Minder wieder... Ich denke die Parlamentarier haben da nicht sehr weit überlegt. Beim "Marke schützen" meinten sie wohl nicht die Schweizer Marken sondern wohl eher Markenrechtsverstösse Anderer, wohl eher ausländischer Firmen. Und jetzt müssen sie die Victorinox verklagen. Ziemlich doof.
    31 3 Melden
  • andrew1 18.10.2018 19:38
    Highlight Highlight Naja bei taschenmesser verstehe ich den zusammenhang zum militär noch durch jahrzehntelanger lieferungen. Aber ein "militärparfüm" konnte ich leider noch nie ausfassen.
    2 0 Melden
  • Yogi Bär 18.10.2018 15:36
    Highlight Highlight Hat der Bund nichts anderes zu tun? Swiss (Schweiz) ist ein allgemeines Wort und keine Kreation somit öffentlich nwendbar. Army (Armee) ist ein allgemeines Wort das auch nicht schützenswert ist! Somit werden wiederum Steuergelder verschwendet die besser angelegt werden können. Übrigens sind die Produkte seitens Victorinox absolut Spitze und repräsendieren die Schweiz voll.
    50 15 Melden
    • TheDude10 18.10.2018 19:31
      Highlight Highlight In Kombination könnte aber eine schützenswerte Bezeichnung entstehen.
      1 1 Melden
  • MrXanyde 18.10.2018 15:04
    Highlight Highlight Victorinox ist nicht angewiesen auf den Bund, der Bund ist angewiesen auf Vicorinox.
    Ausserdem benötigt der Bund die Bezeichnung "Swiss Army" überhaupt nicht, wenn schon "Swiss Armed Forces". Unverständlich...
    37 6 Melden
  • Skater88 18.10.2018 14:40
    Highlight Highlight Haha 1 Million Schadenersatz? Na klar, dann wird die nächste Lieferung an die Armee einfach entsprechend teurer 🤦🏼‍♂️
    80 2 Melden

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