Die Syrien-Gespräche in Lausanne sind beendet – gibt es Hoffnung?
Nach den Gesprächen äusserte sich Russlands Aussenminister Sergej Lawrow zurückhaltend. «Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass der politische Prozess so bald wie möglich beginnen soll», sagte er russischen Agenturen zufolge. Die Teilnehmer der Verhandlungen seien überein gekommen, die Kontakte fortzusetzen.
«Es gab einige Ideen, die heute besprochen worden sind und von Ländern vorgebracht wurden, die wirklich Einfluss auf die Situation haben», teilte Lawrow mit. Details nannte er zunächst nicht. Moskauer Medien zufolge soll weder ein Abschlussdokument noch eine Medienkonferenz geplant sein.
Sein US-Amtskollege John Kerry erklärte kurze Zeit später, es habe sich um «ein sehr offenes Brainstorming» gehandelt. Dabei habe es neue Ideen gegeben, aber auch «schwierige Momente voller Spannungen».
Kerry sprach von Konsens «vieler Staaten bei Schlüsselfragen», vor allem darin, dass der Konflikt beendet werden solle. Man wolle nun möglichst schnell die noch verbleibenden «Lücken füllen», was zu einer «Roadmap für politische Gespräche» führten könnte.
Neues Format
Mit den Verhandlungen in Lausanne sollten die Chancen auf eine Kampfpause in Syrien ausgelotet werden. Am Nachmittag hatten sich Kerry und Lawrow zu einem Gespräch unter vier Augen getroffen.
An der anschliessenden erweiterten Verhandlungsrunde nahmen auch der UNO-Sondergesandte für Syrien teil sowie Vertreter von Staaten aus der Region, die direkt oder indirekt am Konflikt beteiligt sind. Das Format des Treffens war neu, da die Europäer nicht daran beteiligt waren.
Kerry und Lawrow hatten Mitte September eine landesweite Feuerpause zwischen Rebellen und Regierungstruppen ausgehandelt, doch war diese nach nur wenigen Tagen wieder gebrochen worden. Am 22. September starteten die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe eine neue Offensive auf Aleppo, um die seit Jahren geteilte nordsyrische Metropole wieder vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Mehrere westliche Staaten haben Moskau wegen der massiven Luftangriffe auf Wohngebiete und Spitäler «Kriegsverbrechen» vorgeworfen.
Erstes Treffen
Das Treffen am Samstag war das erste Mal seit Beginn der Militäroffensive, dass Kerry und Lawrow sich trafen. Grosse Hoffnung auf einen Durchbruch gab es aber nicht: Sowohl die USA und Russland als auch der Iran äusserten sich im Vorfeld pessimistisch.
Das syrische Oppositionsbündnis Nationale Koalition in Istanbul kritisierte das Treffen. Es werde «nur zu weiterer Zeitverschwendung, weiterer Verzögerung und weiterem Blutvergiessen in Syrien führen», sagte der Vizevorsitzende Abdal Ahad Stefo. Mehrere führende Hilfsorganisationen hatten zu einer mindestens 72-stündigen Waffenruhe für den umkämpften Osten Aleppos aufgerufen.
Lawrow: Keine neue Initiative
Lawrow sagte am Freitag, er wolle keine neuen Initiativen zur Beilegung des Konflikts präsentieren, sondern auf die Umsetzung vorheriger UNO-Resolutionen sowie der letzten Vereinbarung mit den USA für eine Waffenruhe drängen. Seit deren Zusammenbruch wurden im Osten Aleppos laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 370 Menschen durch syrische und russische Luftangriffe getötet.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, sein Aussenminister Mevlüt Cavusoglu werde in Lausanne einen Vorschlag für eine Beteiligung der türkischen Truppen an der geplanten Offensive auf die nordirakische Stadt Mossul präsentieren.
Die irakische Regierung lehnt eine Beteiligung der Türkei an dem Einsatz zur Befreiung der letzten Hochburg der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) im Irak allerdings ab.
Erdogan kündigt Schlacht gegen IS an
Erdogan verkündete auch, dass von der türkischen Armee unterstützte Rebellen auf die von der IS-Terrormiliz gehaltene Stadt Dabik im Norden Syriens vorrücken würden.
Die Ortschaft ist von hoher symbolischer Bedeutung, da dort laut einer islamischen Überlieferung zum Ende aller Zeiten eine wichtige Schlacht zwischen den Muslimen und ihren Gegnern stattfinden wird. Auch eine IS-Propagandazeitschrift ist nach Dabik benannt.
Unterdessen machte sich der russische Flugzeugträger «Admiral Kusnezow» auf den Weg ins Mittelmeer. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, wird er begleitet von mehreren grossen Kriegsschiffen.
Gemäss dem Ministerium soll der einzige Flugzeugträger Russlands, der noch aus Sowjetzeiten stammt und sonst in Murmansk stationiert ist, auf «moderne Bedrohungen wie Piraterie und den internationalen Terrorismus» reagieren. (sda/afp/reu/dpa)
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