Schweiz
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Drei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe für IS-Helfer bestätigt



ZUM HEUTIGEN URTEIL DES BUNDESSTRAFGERICHTS IN BELLINZONA UEBER EINE GRUPPE VON MUTMASSLICHEN SCHWEIZER IS-UNTERSTUETZERN STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG 18. MAEARZ 2016 FOLGENDE ARCHIVBILDER ZUR VERFUEGUNG. - GERICHTSZEICHNUNG - Eine Gerichtszeichnung von zwei der vier Angeklagten und einem Polizisten gezeichnet von Karin Widmer im Gerichtssaal am dritten Prozesstag, in Bellinzona, am Mittwoch 2. Maerz 2016. Der Prozess gegen vier mutmassliche IS-Mitglieder begann am 29. Februar vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Die vier in der Schweiz lebenden Iraker muessen sich fuer die Beteiligung an einer kriminellen Organisation verantworten. Zudem wird ihnen vorgeworfen, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben. Der Prozess soll rund eine Woche dauern und findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. (KEYSTONE/Karin Widmer)

Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten für einen Iraker wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation bestätigt. Der Mann hatte gemeinsam mit weiteren Personen von der Schweiz aus einen Anschlag geplant.

Im März 2016 verurteilte ihn das Bundesstrafgericht wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten. Nachdem das Bundesgericht eine Beschwerde des Mannes im März 2017 teilweise guthiess, senkte das Bundesstrafgericht die Strafe um ein Jahr.

Der erneute Gang vor Bundesgericht hat sich für den Verurteilten nicht ausgezahlt. Die Lausanner Richter halten in einem am Mittwoch publizierten Urteil fest, das Bundesstrafgericht sei bei der erneuten Bemessung des Strafmasses korrekt vorgegangen.

Das Bundesgericht weist die Rüge des Irakers ab, wonach die Vorinstanz sein Verschulden zu Unrecht als schwer eingestuft habe. Der Mann kritisierte zudem, dass die ausführliche Berichterstattung in den Medien vor und während des Prozesses bei der Strafzumessung unberücksichtigt geblieben sei.

Diese Argumente lässt das Bundesgericht nicht gelten. Hinsichtlich der intensiven Medienberichterstattung hält es fest, dass es angesichts der erhobenen Tatvorwürfe nachvollziehbar sei, wenn das Bundesstrafgericht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit am Prozess bejaht habe.

Ausserdem führe nicht jede reisserische Aufmachung einzelner Medienberichte zu einer Strafminderung. Der Verurteilte habe zudem nicht dargelegt, inwiefern die Berichterstattung ihn vorverurteilt habe.

Als «geradezu abwegig» bezeichnet das Bundesgericht den Einwand des Irakers, dass die grossen Sicherheitsvorkehrungen während des Prozesses am Bundesstrafgericht einer Vorverurteilung und einer Verletzung der Unschuldsvermutung gleichkämen. (Urteil 6B_1385/2017 vom 03.08.2018) (sda)

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